Finanzminister Scholz legt Schätzung vor: 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023

[Haralfo]

Die schwache Konjunktur macht sich bemerkbar: Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit knapp 124 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet.

Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften wegen der Konjunkturabkühlung in den nächsten Jahren wesentlich schwächer sprudeln. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden muss von 2019 bis 2023 mit rund 124,3 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt, wie am Donnerstag aus einer Übersicht zur Steuerschätzung hervorging. Auf den Bund allein entfallen dabei etwa 70 Milliarden Euro. Damit werden die Spielräume für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kleiner, mit neuen Ausgaben für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings nimmt der deutsche Fiskus unter dem Strich weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann mit neuen Rekorden kalkulieren.

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BUNDESFINANZMINISTERIUM: 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung mit weniger Geld auskommen.

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Ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Jetzt kann man sich schon mal klar machen, wie die Geschichte mit der Grundsteuer ausgeht... . Und oben drauf jedes Jahr 200.000 neue Hartz-4 Empfänger. Gut gemacht! Und genauso sicher wird die CO2 Steuer kommen, ohne Entlastung, und ohne Zweckbindung.

Wir könnten ca. 55 Milliarden € an Kosten pro Jahr für unsere Gäste sparen...

Warum denke ich gerade als erstes an den berühmten Satz: "Niemanden wird etwas weggenommen."?

[Haralfo]

Man könnte ja den Spitzensteuersatz wieder auf 53% anheben und zusätzlich die Krankenkassenbeiträge auf 17% erhöhen, um so die fehlende Differenz reinzubekommen. Die Mehrwertsteuer würde sicherlich auch eine Erhöhung auf 22% vertragen.

[Deutschmann]

Erstaunlich dass das gerade zu dem Zeitpunkt kommt, wenn der Druck im Kessel steigt dem Bürger etwas zurückzugeben.

[Hay]

Ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Jetzt kann man sich schon mal klar machen, wie die Geschichte mit der Grundsteuer ausgeht... . Und oben drauf jedes Jahr 200.000 neue Hartz-4 Empfänger. Gut gemacht! Und genauso sicher wird die CO2 Steuer kommen, ohne Entlastung, und ohne Zweckbindung.

Wir könnten ca. 55 Milliarden € an Kosten pro Jahr für unsere Gäste sparen...

Warum denke ich gerade als erstes an den berühmten Satz: "Niemanden wird etwas weggenommen."?

Für die Gäste gab es Steuerrückstellungen und zwar in Höhe der Steuerüberschüsse:

Scholz verzeichnet Überschuss von 11,2 Milliarden Euro

Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben haben dem deutschen Staat einen Überschuss eingebracht. Er dient auch als Rücklage für die Integration von Flüchtlingen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verbucht für das vergangene Jahr im Bundeshaushalt einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage des Bundes steigt damit nach Angaben aus Regierungskreisen auf 12,8 Milliarden Euro.


Einem Bericht des Spiegel zufolge fließt der Überschuss wie in den Vorjahren in eine Rücklage, die für die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge verwendet werden soll. Diese Rücklage blieb bislang aber unangetastet, weil die Kosten auch in den Vorjahren aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanziert werden konnten, berichtete das Magazin. Demnach beläuft sich die sogenannte Flüchtlingsrücklage nun auf rund 35 Milliarden Euro.
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[Deutschmann]

Man könnte ja den Spitzensteuersatz wieder auf 53% anheben und zusätzlich die Krankenkassenbeiträge auf 17% erhöhen, um so die fehlende Differenz reinzubekommen. Die Mehrwertsteuer würde sicherlich auch eine Erhöhung auf 22% vertragen.

Oder ein Ende mit Schrecken. Wir versteigern Deutschland.

[Deutschmann]

Für die Gäste gab es Steuerrückstellungen und zwar in Höhe der Steuerüberschüsse:

Scholz verzeichnet Überschuss von 11,2 Milliarden Euro

Höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben haben dem deutschen Staat einen Überschuss eingebracht. Er dient auch als Rücklage für die Integration von Flüchtlingen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verbucht für das vergangene Jahr im Bundeshaushalt einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro. Die für die kommenden Jahre noch nicht konkret verplante Rücklage des Bundes steigt damit nach Angaben aus Regierungskreisen auf 12,8 Milliarden Euro.


Einem Bericht des Spiegel zufolge fließt der Überschuss wie in den Vorjahren in eine Rücklage, die für die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge verwendet werden soll. Diese Rücklage blieb bislang aber unangetastet, weil die Kosten auch in den Vorjahren aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanziert werden konnten, berichtete das Magazin. Demnach beläuft sich die sogenannte Flüchtlingsrücklage nun auf rund 35 Milliarden Euro.
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Die ist weg. Ist da mit eingerechnet.

[Hay]

Erstaunlich dass das gerade zu dem Zeitpunkt kommt, wenn der Druck im Kessel steigt dem Bürger etwas zurückzugeben.

Der Druck im Kessel steigt aber auch, weil die Flüchtlingskosten durch die Decke gehen. Es kommen nach wie vor großstadtweise Flüchtlinge in Deutschland an, zudem läuft der Familiennachzug nun richtig an. Außerdem sind die Programme "Resettlement" und "Humanitäre..." ausgeweitet worden. Das kostet, schließlich steht auch die Unterbringung der Flüchtlinge an, die bereits jetzt den Wohnungsmarkt über die Belastungsgrenze gebracht haben.

[El viejo]

Bevor das Geld ausgeht, schnell noch einen nachlegen.

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Geht alles automatisch ganz ohne Abstimmung.

[Hay]

Die ist weg. Ist da mit eingerechnet.

Eben. Der Überschuß wurde bereits fest verplant und steht dem Volk nicht mehr zur Verfügung. Oder soll ich schreiben, Bevölkerung mit dem Zusatz "schon länger hier lebend"? Oder Bürger? Oder Wahlberechtigte?

[Deutschmann]

Eben. Der Überschuß wurde bereits fest verplant und steht dem Volk nicht mehr zur Verfügung. Oder soll ich schreiben, Bevölkerung mit dem Zusatz "schon länger hier lebend"? Oder Bürger? Oder Wahlberechtigte?

In die Buxe gekniffene?