Die Rot Grünen, daxchten man findet so neue Wähler. Nur Verbrecher planen sowas, Jetzt 20 Jahre zu spät



Koalition verschärft Recht
Deutscher Pass nur bei "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse"

25.06.2019, 15:48 Uhr | AFP
Deutscher Pass nur bei "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse". Ein deutscher Personalausweis: Die große Koalition verschärft das Staatsbürgerschaftsrecht. (Quelle: xThomasxTrutschelx)

Ein deutscher Personalausweis: Die große Koalition verschärft das Staatsbürgerschaftsrecht. (Quelle: xThomasxTrutschelx)



Deutscher soll künftig nur noch werden, wer sich in "die deutschen Lebensverhältnisse" einordnet. Das zielt laut Koalition auf ein bestimmtes Phänomen. Die Opposition kritisiert die schwammige Formulierung.

Die Koalition hat erhebliche Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer soll künftig von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht werden. Das beschloss der Innenausschuss des Bundestags mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte.

Der Bundestag soll am Donnerstag über die Vorlage abstimmen. Der Neuregelung zufolge soll zudem Doppelstaatlern künftig der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie einer Terrorgruppe angehören. Mit Passentzug muss zudem rechnen, wer seine Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hat. Bislang konnte der deutsche Pass in solchen Fällen bis zu fünf Jahre nach der Einbürgerung wieder aberkannt werden. Diese Frist soll nun auf zehn Jahre verlängert werden.
Kritik an Passus zu "deutschen Lebensverhältnissen"

Besonders umstritten an dem Entwurf ist die Forderung, dass sich Ausländer nur dann einbürgern lassen können, wenn sie sich in die "deutschen Lebensverhältnisse" einordnen. Mit dieser vor allem von der Union vertretenen Forderung will die Koalition nach eigenen Angaben sicherstellen, dass keine Menschen eingebürgert werden, die in Vielehe leben.

Der Innenausschuss forderte das zuständige Bundesinnenministerium deshalb mit Koalitionsmehrheit auf, einen entsprechenden Passus im neuen Gesetz zur Reform der Staatsangehörigkeit einzufügen. Ausdrücklich solle darin auch ein Einbürgerungsausschluss für Menschen in Vielehe verankert werden. [Links nur für registrierte Nutzer]