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Thema: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

  1. #1
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    Standard Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Verwaltungsgericht verhängt Urteil: Die Staat Zittau darf NPD-Plakate abhängen. "DresdenNPD-Wahlplakate hat die Stadt Zittau nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht.
    Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
    Reaktionen aus Dresden
    Die SPD-Fraktion in Dresden fordert nun auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) auf, zu handeln. „Ich begrüße diese Entscheidung und erwarte, dass nun auch die Landeshauptstadt Haltung zeigt und dafür sorgt, dass die unsäglichen Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. Sie vergiften schon viel zu lange das gesellschaftliche Klima unserer Stadt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. Mit rechtlicher Unsicherheit könnte nun niemand mehr argumentieren. Die SPD Sachsen geht bereits rechtlich gegen die Plakate der NPD vor und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
    Auch die Dresdner Grünen wollen, dass die Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. „Wir fordern Ordnungsbürgermeister Sittel auf, die volksverhetzenden Wahlplakate unverzüglich abnehmen zu lassen. Die Plakate stacheln zu Hass und Gewalt an und verhöhnen alle Dresdnerinnen und Dresdner mit Migrationshintergrund“, so Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider."

    Gerichtsurteil Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht.
    [Links nur für registrierte Nutzer] Miriam Schönbach/ ZB/ dpa
    Thomas Zenker ist Oberbürgermeister von Zittau. In erster Instanz hat er gegen die NPD gewonnen.

    Dienstag, 21.05.2019 12:39 Uhr
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    Für das Verwaltungsgericht Dresden erfüllt das Plakat der [Links nur für registrierte Nutzer] "Stoppt die Invasion: Migration tötet" den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor. Die Stadt Zittau hat somit die NPD-Plakate zu Recht abgehängt.

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    Für die Stadt stellten die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das Gericht folgte der Einschätzung der Stadt. Der Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt ist somit abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
    Vor wenigen Tagen hatte [Links nur für registrierte Nutzer], dass die ARD eine Wahlwerbung der NPD zeigen müsse. Das Gericht urteilte, dass die Vorinstanzen zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen hätten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war somit hinfällig.

  2. #2
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Die Linksextremen dürfen alles - wie bei Tichy zu lesen ist.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Weiter heißt es in dem Bericht:
    „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band FEINE SAHNE FISCHFILET wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten. Die von K.I.Z. im Verlauf ihres Auftrittes dargebotenen Lieder beinhalteten zahlreiche gewaltverherrlichende Passagen, wie die Textzeile ‚Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse‘. (…) Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können.“


    Der sächsische Verfassungsschutz stellt dort zunächst nüchtern fest:

    „Während rechtsextremistische Musikveranstaltungen und deren Akteure gesellschaftlich geächtet und deshalb szeneinterne Veranstaltungen sind, müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.“
    Die Strategie der Einsickerung in bürgerliche Kreise, des gezielten Schulterschlusses mit Nicht-Extremisten, wird nämlich nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums verfolgt. Im Gegenteil: Die Rechtsextremisten haben sich dieses Vorgehen von Linksextremisten abgeschaut. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wurden auch durch eine breite Unterstützung der Proteste durch Parteien, Gewerkschaften und Kirchen ermöglicht. Linksradikale Zentren wie die Rote Flora gibt es in vielen deutschen Städten. Sie dienen gewaltbereiten Autonomen als Rückzugsort und Rekrutierungsstätte. Doch von den Kommunen werden diese Zentren meist nicht nur geduldet, sondern auch noch finanziert.
    Die wichtigste Schützenhilfe erhalten Linksextremisten allerdings nicht aus der Politik, sondern von den Medien. Das Verschweigen oder Herunterspielen linksextremistischer Gefahren hat unter Haltungsjournalisten Tradition. Genauso zuverlässig blasen sie zum Gegenangriff, sobald jemand diese Gefahren benennt. Das bekam der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath nun deutlich zu spüren.


    Dieses kostenlose Großkonzert in Chemnitz war für einige Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD eine willkommene Gelegenheit, zu zeigen, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Auf der Seite der Migrationsbefürworter, die sich den Rechten mutig entgegenstellen. Selbst Bundespräsident [Links nur für registrierte Nutzer]. Auch nachdem öffentlich die Teilnahme der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ kritisiert wurde, die Gewalt gegen Polizisten besingt, rückte der Sozialdemokrat nicht davon ab. Es gehe dem Bundespräsidenten darum, „Menschen zu ermutigen, die nach den aufwühlenden Ereignissen von Chemnitz für das Miteinander eintreten wollen und klar Stellung beziehen möchten gegen Fremdenhass und Gewalt“, sagte seine Sprecherin der [Links nur für registrierte Nutzer].
    Steinmeier hat schon Bushido umarmt - er hat die Chebla in eine Position gerückt, in die sie nicht hin gehört - Steinmeier würde ich neben Claudia Roth stellen - beide Deutschlandhasser.

    Das ist die crux an der ganzen Sache - das deutsche Volk läßt sich von deutschlandfeindlichen Regierungen lenken und leiten.

    Wo gibt es das noch ?

  3. #3
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    „Stoppt die Invasion: Migration tötet“
    Was ist daran volksverhetzend? Die haben doch Recht, empirisch belegbar inzwischen. Wenn sich Gut-und BesserMenschInnen davon getriggert fühlen, ist das deren Problem.

    Mir ist solch klare Sprache eindeutig lieber. Das nötige Abstraktionsvermögen, um solche Parolen richtig einzuordnen, wird dem Wahlvieh anscheinend auch nicht mehr zugetraut, da kommen gleich die Hüter des betreuten Denkens aus dem Wahrheitsministerium angeschixxen.

    Nachtrag: hat sich die AfD schon distanziert? Von der Antwort auf diese Frage hängt meine Wahlentscheidung ab.
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  4. #4
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    In Friedrichsdorf (Taunus) müssen abgehängte PLakate der Partei "Der dritte Weg" wieder aufgehängt werden.

    Und so geht es Bundesweit hin- und her.
    Sei vorsichtig was du dir wünschst - Es könnte wahr werden.






  5. #5
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    In Friedrichsdorf (Taunus) müssen abgehängte PLakate der Partei "Der dritte Weg" wieder aufgehängt werden.

    Und so geht es Bundesweit hin- und her.
    Eine weitere Bestätigung meiner Vermutung, daß da wohl etliche
    etablierte
    Politschranzen
    anscheinend Grund dazu haben, um ihre fetten Pfründe zu fürchten.
    Deutsche mit Vertriebenenhintergrund

  6. #6
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Eine weitere Bestätigung meiner Vermutung, daß da wohl etliche
    etablierte
    Politschranzen
    anscheinend Grund dazu haben, um ihre fetten Pfründe zu fürchten.
    Aber Hallo.

    Diese Info kam gestern auf HRInfo.
    Konkret ging es um den Aufreger, daß die Partei auf ihren Plakaten fordert: "Kriminelle Ausländer abschieben!!!"

    Allerdings sei das Wort "Kriminelle" sehr viel kleiner geschrieben so daß der Eindruck entstehen könnte die Partei möchte das ALLE Ausländer abgeschoben werden.
    Die Gegner kamen damit nicht durch - Die Plakate müssen wieder gehängt werden.
    Sei vorsichtig was du dir wünschst - Es könnte wahr werden.






  7. #7
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Zitat Zitat von Tutsi Beitrag anzeigen
    Die Linksextremen dürfen alles - wie bei Tichy zu lesen ist.
    Der Verfassungsschutz hat FEINE SAHNE FISCHFILET beobachtet.


  8. #8
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Aber Hallo.

    Diese Info kam gestern auf HRInfo.
    Konkret ging es um den Aufreger, daß die Partei auf ihren Plakaten fordert: "Kriminelle Ausländer abschieben!!!"

    Allerdings sei das Wort "Kriminelle" sehr viel kleiner geschrieben so daß der Eindruck entstehen könnte die Partei möchte das ALLE Ausländer abgeschoben werden.
    Die Gegner kamen damit nicht durch - Die Plakate müssen wieder gehängt werden.
    Daraus könnte man schließen, Rechtsstaat und Demokratie würden tatsächlich noch funktionieren, entgegen aller zum Teil begründeter Unkenrufe.

    Andere Möglichkeit: aufgrund der das natürliche Gerechtigkeitsempfinden irritierenden Divergenz in den Urteilen könnte man darauf schließen, es gäbe doch noch einige beherzte Richter, denen das Grunzgesetz tatsächlich wichtig ist.

    Dritte Möglichkeit: die Simulation von Demokratie und Rechtsstaat muß aufrechterhalten werden, wozu es ab und an solcher Urteile bedarf. Zu viel zum Sterben, gerade genug zum Überleben und Aufrechterhalten der Illusion.
    Deutsche mit Vertriebenenhintergrund

  9. #9
    Ur-Deutscher Benutzerbild von latrop
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Aber Hallo.

    Diese Info kam gestern auf HRInfo.
    Konkret ging es um den Aufreger, daß die Partei auf ihren Plakaten fordert: "Kriminelle Ausländer abschieben!!!"

    Allerdings sei das Wort "Kriminelle" sehr viel kleiner geschrieben so daß der Eindruck entstehen könnte die Partei möchte das ALLE Ausländer abgeschoben werden.
    Die Gegner kamen damit nicht durch - Die Plakate müssen wieder gehängt werden.
    Hängen sollte man auch die Verantwortlichen in der Verwaltung und in den Parteien , die frech und dreist die Meinungsfreiheit nit Füssen treten.

    Die haben nämlich alle kein Schuldgefühl mehr, wenn es darum geht, andere Parteien den Mund zu verbieten

    Sowas nennt sich Meinungsfreiheit !!!!!!!!
    Deutschland braucht eine christliche Politik
    ohne Migrantenkuschelei !


  10. #10
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    Standard AW: Zittau darf NPD-Plakate abhängen

    Zitat Zitat von Pelle Beitrag anzeigen
    Der Verfassungsschutz hat FEINE SAHNE FISCHFILET beobachtet.

    Und !!! ....was dagegen getan ?

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