Zittau darf NPD-Plakate abhängen

[Pelle]

Verwaltungsgericht verhängt Urteil: Die Staat Zittau darf NPD-Plakate abhängen. "DresdenNPD-Wahlplakate hat die Stadt Zittau nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervorgeht.
Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr abgehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Reaktionen aus Dresden
Die SPD-Fraktion in Dresden fordert nun auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) auf, zu handeln. „Ich begrüße diese Entscheidung und erwarte, dass nun auch die Landeshauptstadt Haltung zeigt und dafür sorgt, dass die unsäglichen Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. Sie vergiften schon viel zu lange das gesellschaftliche Klima unserer Stadt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. Mit rechtlicher Unsicherheit könnte nun niemand mehr argumentieren. Die SPD Sachsen geht bereits rechtlich gegen die Plakate der NPD vor und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Auch die Dresdner Grünen wollen, dass die Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. „Wir fordern Ordnungsbürgermeister Sittel auf, die volksverhetzenden Wahlplakate unverzüglich abnehmen zu lassen. Die Plakate stacheln zu Hass und Gewalt an und verhöhnen alle Dresdnerinnen und Dresdner mit Migrationshintergrund“, so Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider."

Gerichtsurteil Stadt Zittau darf NPD-Plakate abhängen

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate abmontiert, weil sie nach ihrer Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuteten. Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Stadt recht.
[Links nur für registrierte Nutzer] Miriam Schönbach/ ZB/ dpa
Thomas Zenker ist Oberbürgermeister von Zittau. In erster Instanz hat er gegen die NPD gewonnen.

Dienstag, 21.05.2019 12:39 Uhr

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Für das Verwaltungsgericht Dresden erfüllt das Plakat der [Links nur für registrierte Nutzer] "Stoppt die Invasion: Migration tötet" den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor. Die Stadt Zittau hat somit die NPD-Plakate zu Recht abgehängt.

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Für die Stadt stellten die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Das Gericht folgte der Einschätzung der Stadt. Der Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt ist somit abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
Vor wenigen Tagen hatte [Links nur für registrierte Nutzer], dass die ARD eine Wahlwerbung der NPD zeigen müsse. Das Gericht urteilte, dass die Vorinstanzen zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen hätten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war somit hinfällig.

[Tutsi]

Die Linksextremen dürfen alles - wie bei Tichy zu lesen ist.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Weiter heißt es in dem Bericht:

„Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band FEINE SAHNE FISCHFILET wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten. Die von K.I.Z. im Verlauf ihres Auftrittes dargebotenen Lieder beinhalteten zahlreiche gewaltverherrlichende Passagen, wie die Textzeile ‚Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse‘. (…) Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können.“

Der sächsische Verfassungsschutz stellt dort zunächst nüchtern fest:

„Während rechtsextremistische Musikveranstaltungen und deren Akteure gesellschaftlich geächtet und deshalb szeneinterne Veranstaltungen sind, müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken.“

Die Strategie der Einsickerung in bürgerliche Kreise, des gezielten Schulterschlusses mit Nicht-Extremisten, wird nämlich nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums verfolgt. Im Gegenteil: Die Rechtsextremisten haben sich dieses Vorgehen von Linksextremisten abgeschaut. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wurden auch durch eine breite Unterstützung der Proteste durch Parteien, Gewerkschaften und Kirchen ermöglicht. Linksradikale Zentren wie die Rote Flora gibt es in vielen deutschen Städten. Sie dienen gewaltbereiten Autonomen als Rückzugsort und Rekrutierungsstätte. Doch von den Kommunen werden diese Zentren meist nicht nur geduldet, sondern auch noch finanziert.
Die wichtigste Schützenhilfe erhalten Linksextremisten allerdings nicht aus der Politik, sondern von den Medien. Das Verschweigen oder Herunterspielen linksextremistischer Gefahren hat unter Haltungsjournalisten Tradition. Genauso zuverlässig blasen sie zum Gegenangriff, sobald jemand diese Gefahren benennt. Das bekam der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath nun deutlich zu spüren.

Dieses kostenlose Großkonzert in Chemnitz war für einige Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD eine willkommene Gelegenheit, zu zeigen, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Auf der Seite der Migrationsbefürworter, die sich den Rechten mutig entgegenstellen. Selbst Bundespräsident [Links nur für registrierte Nutzer]. Auch nachdem öffentlich die Teilnahme der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ kritisiert wurde, die Gewalt gegen Polizisten besingt, rückte der Sozialdemokrat nicht davon ab. Es gehe dem Bundespräsidenten darum, „Menschen zu ermutigen, die nach den aufwühlenden Ereignissen von Chemnitz für das Miteinander eintreten wollen und klar Stellung beziehen möchten gegen Fremdenhass und Gewalt“, sagte seine Sprecherin der [Links nur für registrierte Nutzer].

Steinmeier hat schon Bushido umarmt - er hat die Chebla in eine Position gerückt, in die sie nicht hin gehört - Steinmeier würde ich neben Claudia Roth stellen - beide Deutschlandhasser.

Das ist die crux an der ganzen Sache - das deutsche Volk läßt sich von deutschlandfeindlichen Regierungen lenken und leiten.

Wo gibt es das noch ?

[Pelle]

Die Linksextremen dürfen alles - wie bei Tichy zu lesen ist.

Der Verfassungsschutz hat FEINE SAHNE FISCHFILET beobachtet.

[Tutsi]

Der Verfassungsschutz hat FEINE SAHNE FISCHFILET beobachtet.

Und !!! ....was dagegen getan ?

[Pelle]

Und !!! ....was dagegen getan ?

Nein! Du weißt doch, was Niccolò Machiavelli gesagt hat und in seinem Buch "Der Fürst" geschrieben hat? "Teilen und Herrschen"

[Franko]

Kann es sein, dass in Sachsen ganz andere NPD/AfD-Plakate hängen als im Rest der Republik?

[Tutsi]

Nein! Du weißt doch, was Niccolò Machiavelli gesagt hat und in seinem Buch "Der Fürst" geschrieben hat? "Teilen und Herrschen"

In die Menschen soll die Angst vor Faschismus und was weiß ich noch alles erzeugt werden, damit alle nur links wählen, weil Links und grün meint, das alleinige Recht auf Demokratie zu haben - und zu vertreten - dabei sind sie Diktaturen wohl näher geneigt, als sie von sich selbst annehmen.

[Ansuz]

„Stoppt die Invasion: Migration tötet“

Was ist daran volksverhetzend? Die haben doch Recht, empirisch belegbar inzwischen. Wenn sich Gut-und BesserMenschInnen davon getriggert fühlen, ist das deren Problem.

Mir ist solch klare Sprache eindeutig lieber. Das nötige Abstraktionsvermögen, um solche Parolen richtig einzuordnen, wird dem Wahlvieh anscheinend auch nicht mehr zugetraut, da kommen gleich die Hüter des betreuten Denkens aus dem Wahrheitsministerium angeschixxen.

Nachtrag: hat sich die AfD schon distanziert? Von der Antwort auf diese Frage hängt meine Wahlentscheidung ab.

[Eridani]

Was ist daran volksverhetzend? Die haben doch Recht, empirisch belegbar inzwischen. Wenn sich Gut-und BesserMenschInnen davon getriggert fühlen, ist das deren Problem.

Mir ist solch klare Sprache eindeutig lieber. Das nötige Abstraktionsvermögen, um solche Parolen richtig einzuordnen, wird dem Wahlvieh anscheinend auch nicht mehr zugetraut, da kommen gleich die Hüter des betreuten Denkens aus dem Wahrheitsministerium angeschixxen.

Nachtrag: hat sich die AfD schon distanziert? Von der Antwort auf diese Frage hängt meine Wahlentscheidung ab.

Armer Polit-Laie. Ich wähle AfD - egal was diese Partei auch in Zukunft tun wird....

Der 26. Mai ist keine Europawahl, sondern ein Referendum zwischen Leben und Tod, zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen dem freien Europa und einem islamischen Staat, der auf Unsicherheit und Angst beruht."……..
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[Xarrion]

Armer Polit-Laie. Ich wähle AfD - egal was diese Partei auch in Zukunft tun wird....

....

Soso, ..... egal, was diese Partei auch in Zukunft tun wird.

Solche engstirnigen Mitläufer wie du, sind in jeder Partei natürlich gerne als Stimmvieh gesehen.
Im inneren Kreis lachen sie über solche Leute.

Bloß nicht die eigenen Positionen überdenken, geschweige denn erforderlichenfalls revidieren. Macht ja Mühe.
Kadavergehorsam bis zum "Endsieg". Hatten wir schon mal.

Und ausgerechnet du intellektuelle Nullnummer kanzelst die Nutzerin Ansuz als Polit-Laien ab.
Es darf gelacht werden.