Ist die EU eine Plutokratie?

[herberger]

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[Pelle]

"Der Europäische Rat, die Runde der Staats- und Regierungschefs der EU, hat vergangene Woche beschlossen, die Französin Christine Lagarde zur Nachfolgerin des seit November 2011 amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi zu machen. Die Entscheidung ist richtungsweisend und enthüllend zugleich. Wann immer die EZB, die seit der Eurokrise mehr als 2 Billionen Euro zu immer niedrigeren Zinsen an ultrareiche Investoren vergeben hat, kritisiert wurde, haben Politiker auf ihre „neutrale“ und „unpolitische“ Rolle verwiesen. Dieser Anschein wird nun fallen gelassen.

Christine Lagarde ist keine Ökonomin, sondern Juristin und Politikerin und hat darüber hinaus acht Jahre lang als Chefin des IWF gezeigt, welche politische Agenda sie verfolgt. Sie hat mitgeholfen, abgewirtschaftete Regierungen und insolvente Banken über Wasser zu halten und den arbeitenden Menschen die Kosten für die Rettungsaktionen aufzubürden. Sie hat dazu beigetragen, ganze Länder wie Griechenland dem Ausverkauf an zahlungskräftige Investoren preiszugeben. Ihre Politik ist dafür mitverantwortlich, dass Gesundheits- und Ausbildungssysteme zerstört und die Arbeitslosigkeit – insbesondere unter Jugendlichen in Südeuropa – in die Höhe getrieben wurden.

Während sie selbst ein steuerfreies Jahresgehalt von 467.940 US-Dollar und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 83.760 Dollar erhält, hat sie nie die geringste Hemmung gezeigt, wenn es darum ging, Sozialleistungen für Bedürftige zu kürzen, Renten zu senken oder Jugendlichen das Recht auf Ausbildung und Arbeit zu verwehren. Ganz anders dagegen hat sie sich den Ultrareichen und den Mächtigen gegenüber verhalten. In einem von der französischen Zeitung Le Monde veröffentlichten Brief hat sie sich 2007 beim damaligen französischen Präsidenten Sarkozy in folgenden Worten um den Posten als Finanzministerin beworben: „Benutz mich so lange, wie es dir passt ... Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: Ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“ Nachdem Sarkozy ihre Unterwürfigkeit tatsächlich mit dem Finanzministerposten belohnte,
revanchierte Lagarde sich auf ihre Weise: Sie sorgte dafür, dass einem seiner Wahlkampf-Finanziers nach einem Prozess um entgangenen Gewinn eine „Entschädigung“ von mehr als 400 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt wurde. Das großzügige Geschenk wurde ihr allerdings fast zum Verhängnis, denn ein französisches Gericht kippte den Deal und sprach Lagarde der Begünstigung für schuldig, verzichtete aber – offensichtlich unter politischem Druck - auf eine Bestrafung. Es ist kein Zufall, dass der EU-Rat in unseren Tagen jemandem vom Zuschnitt einer Christine Lagarde das Steuer der EZB übergibt. Schließlich hält die EZB das europäische Finanzsystem seit der Krise von 2007/08 und der darauffolgenden Eurokrise durch Maßnahmen am Leben, die der Finanzelite riesige Gewinne eingebracht, den sozialen Graben zwischen ihr und der arbeitenden Bevölkerung immer weiter vertieft und die Risiken im System gewaltig erhöht haben.

[Deutschmann]

hahaha... Bernie Ecclestone hat gesagt dass Putin Europa regieren soll. Und dass wir unbedingt einen Diktator brauchen.

[herberger]

Zum Pakt der willigen hat das Maas Männlein 14 EU Staaten gewonnen, da von haben 8 Staaten zugestimmt aber sich nicht aktiv daran zu beteiligen. Die aktiv Willigen sind Portugal Luxenburg Litauen Irland BRD und Frankreich, die alle wollen Flüchtlinge prozentual zu ihrer Bevölkerung aufnehmen. Frankreich stimmt nur pro Former zu da mit der EU Laden läuft. Nach Portugal will garantiert niemand hin und der Rest sind kleine Länder mit wenig Bevölkerung da kämen zur Aufnahme unter 50 Flüchtlinge in Frage. Also bleibt nur die BRD.

[Kaktus]

Ich denke, die EU ist eine ungesunde Mischung zwischen Plutukratie und Kleptokratie auf dem Weg zum Feudalismus bzw. der Sklaverei

[Sitting Bull]

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Der Spiegel hat doch auch nur noch ein Rad ab ,und spricht von abgeschoben über diesen Hinterzimmerakrobaten.
Mag zwar den Sonneborn nicht besonders ,aber er zwitterte ,dass dieser Gauner in Wien nunmehr etwas mehr als das doppelte Gehalt,also 17 000 im Monat bekommt.
So funktionieren halt gute Seilschaften .

[Leibniz]

Solange die CDU an der Macht ist, ganz bestimmt.

Videos von und für Dumme. So würde ich es nennen.

[Pelle]

Videos von und für Dumme. So würde ich es nennen.

Wenn Du das sagt, dann wird das stimmen.

[Pelle]

"Seit der Aufklärung wissen wir, dass ein moderner Staat mindestens von drei Säulen der Macht kontrolliert werden muss, von denen jede Säule unabhängig von den anderen ist. Dadurch soll eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht werden, damit nicht eine Macht die absolute Kontrolle des Staates in die Hände bekommt.
Besonders in Deutschland, nach dem Durchmarsch der Nazis durch die Institutionen der Weimarer Republik, wurde auf Gewaltenteilung bei der Erstellung des Grundgesetzes besondere Rücksicht genommen. Leider blieb davon aber lediglich die föderale Struktur und die Aufteilung Deutschlands in Bundesländer übrig.

Tatsächlich gibt es in Deutschland weder drei, noch mit den Medien vier Säulen der Macht, sondern nur eine einzige. Und diese Säule ist der Parteienkonsens mit dem der Wille des Wählers für unwesentlich, und das "Primat der Politik" zum eigentlichen Souverän wurde. Schauen wir uns die theoretischen Säulen der Macht näher an. Säule 1 - Die Exekutive. Das ist also die Regierung. Die Regierung sollte von den Wählern gewählt werden, damit diese die Gesetze, welche von der Legislative, also dem Bundestag, beschlossen werden, in der Praxis durchsetzen.

Man sagte, dass die Regierung natürlich nicht Teil der Legislative sein darf, damit sie nicht die Gesetze so formt, wie sie gerne hätte, und auch, damit das Parlament eine wirksame Kontrolle ausüben kann. Und die Regierung müsse direkt vom Volk gewählt werden, sagte man. Diese "gewählte Regierung" durchzusetzen, dauerte noch etwas in der Geschichte. Denn die Monarchen sahen die Regierung und den Premierminister bzw. Kanzler zu Beginn hauptsächlich als nützlichen Blitzableiter. Die Regierungsmitglieder mussten vom Monarchen bestätigt werden. Reste erkennt man heute noch an der Ernennung durch den Bundespräsidenten.

Wenn etwas schief lief in der Regierung, wurde mit Einführung der von einem Premierminister geführte Regierung nicht mehr der Monarch, sondern der Premierminister für schuldig erklärt, und gefeuert. Das erlaubte den Monarchen zu überleben und bis heute eine Rolle in vielen Staaten zu spielen, auch wenn sie im Laufe der Jahrhunderte den größten Teil ihrer Macht eingebüßt haben. Inzwischen wird in vielen Ländern, die behaupten Demokratien zu sein, der Regierungschef direkt von den Wählern bestimmt. Allerdings in den meisten Fällen erst nach einem sorgfältigen Auswahlprozess der Bewerber innerhalb der politischen Parteien.

(Wer kennt nicht die Vorwahlspektakel in den USA.) Leider wurde in der Bundesrepublik Deutschland diese Direktwahl der Regierungschefs nie eingeführt. Vielmehr traut man dem deutschen Volk einfach nicht zu, eine so wichtige Entscheidung treffen zu können. Und so verlagerte man die Entscheidung auf die politischen Parteien in die so genannten Koalitionsgespräche nach einer Wahl. Das heißt der Wähler hat keine Ahnung, was und wer nach der Wahl die Regierung stellen wird. Was nun in Deutschland unerheblich ist, weil sich die Parteien lediglich in Kleinigkeiten unterscheiden, ähnlich wie die verschiedenen Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas oder Vietnams.

Wobei ... in Vietnam gibt es immer mehr unabhängige Abgeordnete, die durch ein in der Verfassung vorgesehenes Verfahren auch ohne Parteimitgliedschaft gewählt werden dürfen. Laut Wikipedia waren nach der Wahl von 2016 immerhin 21 Sitze an Parteilose vergeben worden. Und ich habe persönlich in Vietnam erlebt, wie sehr die Partei bemüht ist, den Erwartungen der Massen gerecht zu werden, um die unabhängigen Bewerber nicht überhand nehmen zu lassen. Wie viele Abgeordnete ohne Parteimitgliedschaft gibt es in Deutschland?"

[navy]

Kaum zuglauben, wie korrupt die EU ist. Daten Verkauf vom Feinsten wieder! Und die Super korrupten EU Gestalten auch in Berlin, liessen sich kaufen, damit die USA, erst mit dem Kosovo Krieg, dann der Finanzierung zahlreicher Verbrecher Clana, der MEK Terroristen, durch die Mafia Migrations Politik, geschädigt wird, was ein US Plan von Georg Soros und Co. ist. Da machen die korrupten EU und Berliner Grünen (wollen nun auch noch in der Iran Sache mitmischen, eine Flotte schickten lt. Habeck, der das fortdert, Libyen, war Daniel Cohn - Bendit usw.. Und dann der kriminelle Gender Wahnsinn, um Europa zu zerstören und Milliarden in die Kanäle der Gender Ratten und Migrations Mafia umzuleiten

Missbrauch des Schengen-Informationssystems: Großbritannien kopierte Daten

Die EU-Kommission hat indirekt eingeräumt, dass die Briten widerrechtlich sensible Teile der Schengener Datenbank kopiert und mit US-Firmen geteilt haben.

Missbrauch des Schengen-Informationssystems: Großbritannien kopierte wohl Daten

(Bild: © European Union 2011 - EP)
29.07.2019 14:16 Uhr
Von

Stefan Krempl

Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, hat vorige Woche einen Bericht bestätigt, wonach es massive Probleme mit der Handhabe des Schengener Informationssystems (SIS) in einzelnen Mitgliedsstaaten gibt. Die Brüsseler Regierungsinstitution habe "praktische Schritte" unternommen, um dem Missbrauch entgegenzuwirken, betonte der Brite. Es liefen derzeit "vertrauliche Gespräche" mit den betroffenen EU-Ländern.
Daten kopiert und weitergegeben

Schon Mitte 2018 hatte das Online-Magazin EU Observer gemeldet, dass Großbritannien illegal im großen Stil persönliche Informationen aus der Datenbank kopiert habe, die das Reisen ohne Grenzkontrollen in der Schengen-Zone ermöglichen soll. Das Königreich nimmt über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit nur eingeschränkt an dem Verbund teil und hat keinen vollständigen Zugriff auf das Informationssystem. In einem internen EU-Dokument listeten Prüfer dem Bericht zufolge aber auf, dass die Briten nicht nur sensible Daten abgezogen, sondern sogar mit Dienstleistern aus Drittstaaten wie den USA geteilt haben.

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