Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
"Was kann man sich kaufen, wenn man schon alles hat? Die Antwort von Martin Sonneborn wäre an dieser Stelle: Kaufen Sie sich doch ein bisschen Geld von ihrem Geld. Erstens hätten sie dann auch nach dem Einkauf noch Geld in der Tasche und zweitens könnte die Partei von Herrn Sonneborn dadurch richtig Kasse machen. Wie das geht, erklärt der große Vorsitzende persönlich."
Think Tank werden in der EU immer beliebter.
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Das Forum d'Avignon Ruhr gründet auf einer deutsch-französischen Partnerschaft zwischen dem Think Tank Forum d'Avignon und ecce. Ziel ist es, einen Beitrag zur Gestaltung der Zukunftspolitik zu leisten, indem europäische AkteurInnen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur zusammengeführt werden.
« La haine impie accroîtrait vos misères »
("Der gottlose Hass erhöht euer Elend")
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"Der Tiefe Staat. Ein Mythos? Oder doch Realität? Was sind seine Aufgaben? Wie ist seine Struktur aufgebaut? Und warum überhaupt existiert ein Staat hinter dem Staat, in einer demokratischen Gesellschaftsordnung, die sich als ein Rechtsstaat begreift?"
Angela Merkel fordert EU-Etat mit Deutschland-Rabatt
Ab 2021 will die Bundeskanzlerin die deutschen Beitragszahlungen an die EU begrenzen. Auch zum Brexit und der türkischen Militäroffensive nahm sie Stellung im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung bis 2027 einen “Rabatt” für Deutschland durchsetzen, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen. Dies teilte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag mit. Deutschland werde mit der Position in die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel ziehen, ein Prozent der Wirtschaftsleistung für den siebenjährigen Finanzrahmen zu zahlen, so Merkel.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 unterbreitet. Wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben sollen die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten demnach von derzeit rund 1 Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Schon dies bedeute erhebliche Mehrausgaben, so Merkel.
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Laut interner Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnte sich Deutschlands EU-Netto-Beitrag auf 30 Milliarden Euro erhöhen und läge damit mehr als doppelt so hoch als der letzte Beitrag von 13,5 Milliarden Euro, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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Der elende Juncker wird uns keine Rabatt geben.
Wie genau wurde nochmal der Aufstieg des Nationalismus der 1920er und -30er in Deutschland erreicht? Wird wohl wieder ein Schuldiger gebraucht, wenn alles zusammenbrechen wird.
Einst Anführer einer Moped-Gang!
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