Selbstverständlich dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein, solange "wir" nichts oder wenig zu melden haben! Alles andere wäre echt blöde von und für "uns".
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Nach der reinen Theorie dürfen Staatsanwaltschaften nicht weisungsgebunden sein.
Aber,
man könnte sagen alles etwickelt sich weiter. Man könnte eine Fachaufsicht einrichten, die die Arbeit ob ihrer Qualität, überwacht.
Ja wenn, die Weisungen zwingend dokumentiert und öffentlich wären. Dann könnten die Weisungen notfalls gerichtlich und/oder von der Öffentlichkeit überprüft werden.
Da es aber keine Dokumentation gibt, muß man annehmen das eben diese Weisungsgebundenheit dazu dient, die Staatsanwaltschaft ihrer Funktion, in gewissen Fällen, zu berauben.
Damit ist diese BRD auf dem Niveau primitiver Diktaturen angelangt.
Kommen mir spontan die USA in den Sinn, wo (vor?)letztes Jahr ja ein Gericht Trumps "Muslim Ban" kippte, weil er beim Unterzeichnen des Erlasses, überspitzt gesagt, "rassistische Gedanken" hatte. Klar wurde das in höhere Instanz aufgehoben! Aber bis dahin? Ich meine nicht, dass "Rechtsstaat" bedeutet, Politik, Verwaltung und Bürger zu Sklaven von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu machen! Auch die können sich irren, auch die können Fehler begehen, auch die können eigene Interessen verfolgen, z.B. eine politische Agenda. Eine Fachaufsicht ist da schon nützlich und auch ein - wie Du schon richtig sagst: transparantes - Weisungsrecht für den Fall, dass jemand "nicht zu Potte kommt", mag auch einen guten Zweck erfüllen.
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
So sieht es aus. Deutschland gefällt sich in der Rolle des Oberlehrers und Mahners. Sobald in einem anderen Land etwas mit der deutschen Idealvorstellung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu 100% übereinstimmt, wird der Zeigefinger gehoben und auf diesen "Missstand" hingewiesen. "Seht her, dieser Staat ist - wie sollte es auch anders sein - nicht so rechtsstaatlich, gut, moralisch usw. wie Deutschland!!!" Dass unser System selbst Mängel und Lücken hat, die der Rechtsstaatlichkeit entgegenstehen, wird dabei sehr gerne verschwiegen.
die Banden des Deutschen Justizministeriums Abteilung VI, IRZ-Stiftung, will dann im Ausland eine unabhängige Justiz bringen, entsendet, Idoten,die keine Qualifikation haben in der Regel
Nennen wir es Profi Betrug, was die Banden organisieren und Millionen dann abkassieren, inklusive Reise Tourismus
Weltweit zu beobachten: Nur eine unabhängige Justiz funktioniert und die höchsten Richter, müssen sich durch Qualifkation bewerben und nicht jede Gender verrückte Frau, Betrügerin wie Susanne Baer, wird Verfassungrichterin.
Angela Merkel, kann jede Ermittlung gegen Minister und die Verhaftung stoppen, weil Deutschland eine Bananen Republik ist, wird nie ein Politiker angeklagt, die haben praktisch nur Gesetze, wenn ein Abgeordnter für Geld abstimmt im Parlament. Was er sonst stiehlt, oder Geld erhält krimineleln Clans, aus Betrugs Geschäften oft im Ausland, da wird nie eine Anklage erfolgen, egal wieviele Milliarden die KfW noch stiehlt
Im Ausland stiehlt die Abteilung VI des Justizministeriums, die IRZ-Stiftung hohe Millionen Summen jedes Jahr, weil man unabhängige Justiz bringen will, die es nicht einmal in Deutschland gibt. Eine "Camorra" identische Organisation ist deshalb das Justizministerium und Ratten wie Heiko Maas, Katharina Barley, gaben der Justiz den Rest
Wie es schon heißt, ein Rechtsanwalt vertritt das Recht, ein Staatsanwalt den Staat!
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