Bierlein: In Österreich ist das erste Mal eine Frau Bundeskanzlerin

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In Österreich ist das erste Mal eine Frau Bundeskanzlerin. "
Österreich bekommt mit Brigitte Bierlein erstmals eine Kanzlerin. Die 69-jährige oberste Verfassungsrichterin wurde von Bundespräsident Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie will nun zügig loslegen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien
Sie sei immer die erste gewesen, sagte Bundespräsident Alexander van der Bellen über Brigitte Bierlein, und die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs werde nun ebenfalls die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich werden: "Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und im höchsten Masse kompetente Persönlichkeit kennen- und schätzen gelernt. Meine Damen und Herren, ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung."

Top-Richterin Bierlein wird erste Bundeskanzlerin!



Die Suche nach einem Übergangs-Kanzler ist zu Ende - und hat eine Überraschung gebracht: Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, wird die erste Regierungschefin Österreichs. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestätigte dies am Donnerstagnachmittag: „Wir haben jemanden gesucht, der über umfassendes Wissen verfügt und die Geschicke des Landes lenken kann. Wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der Bundesverfassung.“ Von den Parteichefs vonr ÖVP, SPÖ und FPÖ gab es Lob für die Bestellung Bierleins.


Um 15 Uhr trat Van der Bellen vor die Medien und nahm „zur aktuellen Causa Prima, also der Regierungsbildung“ Stellung: „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“ Die vergangenen Tage seien „sehr herausfordernd“ für die Republik gewesen. Und weiter: „In der Verfassung ist dargelegt, dass der Bundespräsident an diesem Punkt einen Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin auszusuchen hat. Das passiert hiermit.“ Dann verkündete Van der Bellen, dass Brigitte Bierlein das Amt und die Regierungsbildung übernehmen wird.


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„Es braucht besondere Entschlossenheit“
„Sie wird die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich und wird in einigen Tagen von mir zur Bundeskanzlerin ernannt werden. Wir haben jemanden gesucht, der über umfassendes Wissen verfügt und die Geschicke des Landes lenken kann. Wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der Bundesverfassung“, so Van der Bellen. „Es braucht eine besondere Entschlossenheit, sich in dieser Tragweite in den Dienst der Republik zu stellen. Dafür dankt Österreich Ihnen und dafür danke ich Ihnen.“


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„Das kommt für Sie sicher überraschend. Für mich auch“
Bierlein selbst sagte, die Bitte Van der Bellens sei für sie „überraschend“ gewesen: „Richter sind ja normalerweise nicht um Worte verlegen. Ich muss gestehen, das war diesmal etwas anders für mich.“ Sie habe sich ein paar Stunden Bedenkzeit erbeten, dann aber beschlossen, „diese Aufgabe zum Wohle Österreichs zu übernehmen“. Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes legt Bierlein dafür zurück, ihr bisheriger Stellvertreter Christoph Grabenwarter übernimmt interimistisch die Leitung des Höchstgerichts. Bierleins Amtszeit dort wäre 2020 aufgrund des Alterslimits ohnedies ausgelaufen, Grabenwarter hätte dann ganz regulär ihre Nachfolge angetreten.


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Die [Links nur für registrierte Nutzer] ist damit die erste Frau an der Staatsspitze. Sie war bis Februar 2018 Vizepräsidentin des VfGH und folgte dann Gerhart Holzinger an der Spitze des Höchstgerichts nach. Bierlein war 2003 von der damaligen schwarz-blauen Regierung als Vizepräsidentin nominiert worden, ihre [Links nur für registrierte Nutzer] soll auf dringenden Wunsch der FPÖ erfolgt sein. Bierlein steht, wiewohl parteifrei, eher rechts der Mitte und verfügt über gute Kontakte in die bisherigen Regierungskreise.