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Thema: Hamburg will „Containern“ erlauben

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Pelle
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    ojehh Hamburg will „Containern“ erlauben

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    "Verschwendung von Lebensmitteln Hamburg will "Containern" legalisieren
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    Bisher gilt es als Diebstahl, wenn jemand Nahrungsmittel aus Müllcontainern holt, die Supermärkte und Fabriken weggeworfen haben.

    Elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jährlich weggeworfen - viele davon noch verpackt und von Supermärkten. Wer das entsorgte Essen aus den Mülltonnen der Märkte entnimmt, macht sich strafbar. Ein Hamburger Senator sagt dieser Absurdität den Kampf an.

    Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung hat Hamburg eine Initiative zur Legalisierung des sogenannten Containerns gestartet. Wie "Neue Osnabrücker Zeitung" und "Pinneberger Tageblatt" berichteten, hat der Hamburger Justizsenator Till Steffen einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche vorbereitet. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern soll damit straffrei werden.
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    Panorama 31.01.19
    Essen aus Supermarktmüll gefischt Studentinnen wegen "Containerns" schuldig gesprochen

    Bisher gilt es als Diebstahl, wenn jemand Nahrungsmittel aus Müllcontainern holt, die Supermärkte und Fabriken wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen weggeworfen haben. Hamburgs Justizbehörde will den Bund auffordern, das "Containern" zuzulassen. Es könne nicht sein, dass hierzulande tonnenweise noch genießbare Lebensmittel weggeworfen werden, andererseits aber diejenigen bestraft würden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv sind, heißt es laut den Berichten aus der Behörde.

    "Containern" betreiben sowohl Obdachlose als auch Aktivisten, die damit gegen Auswüchse der Überflussgesellschaft protestieren. Hamburg möchte, dass der Bund eine Neuregelung dieser Eigentumsaufgabe im Falle von Lebensmitteln prüft.
    Ein Wegwerfverbot als Alternative?

    Hamburg will „Containern“ legalisieren„Das als Diebstahl zu bestrafen, halte ich für zu weitgehend“

    Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will das „Containern“, das Sammeln von weggeworfenen Lebensmittel aus Müllcontainern, legalisieren. Man müsse sich fragen, ob es richtig sei, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gegen etwas einzusetzen, das einen guten Zweck verfolge, sagte Steffen im Dlf.
    Till Steffen im Gespräch mit Ute Meyer
    [Links nur für registrierte Nutzer]Viele der von den Supermärkten weggeworfenen Lebensmittel sind noch gut – und noch mehr Menschen fänden Verwendung für sie (imago images / Sabine Gudath)

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    [Links nur für registrierte Nutzer] Wenn Tafeln zu viel oder das Falsche bekommen



    Ute Meyer: Ende Januar sind in im Bayerischen Fürstenfeldbruck zwei Studentinnen vom Gericht verwarnt worden, weil sie nachts vor einem Supermarkt weggeworfene Lebensmittel aus einem Container genommen hatte. Das Urteil hat für einige Debatten gesorgt, ob man von Diebstahl sprechen kann, wenn jemand Lebensmittel aus dem Abfall holt. Wenn es nach dem Justizsenator von Hamburg, Till Steffen von den Grünen geht, soll es in Zukunft zu derartigen Gerichtsprozessen gar nicht mehr kommen – er will einen Antrag stellen, dass das sogenannte „Containern“ legalisiert wird. Till Steffen, Justizsenator von Hamburg: Was soll so eine Legalisierung des Containerns aus Ihrer Sicht bringen?
    Till Steffen: Ja, das Strafrecht ist ja nur dafür da, an der Stelle einzugreifen, wo es wirklich unbedingt nötig ist, dass wir Leute bestrafen für ein bestimmtes Verhalten, was wir problematisch finden. Jetzt muss man ja sehen, es werden Millionen Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen, das ist einer sehr große Ressourcenverschwendung, die müssen hergestellt werden, dann entstehen Schadstoffe bei ihrer Verwertung, meistens werden die Sachen ja verbrannt. Wenn dann Leute kommen und sagen, ey, ich habe noch eine Verwendung dafür, dann tun sie ja was Gutes, und das gehört deswegen nicht bestraft.
    Meyer: Aber laufen die Supermärkte bei einer Legalisierung da nicht Gefahr, dass mehr Menschen vielleicht den Geschäftsschluss abwarten und sich dann lieber umsonst aus dem Container bedienen?
    Steffen: Also es ist natürlich so, dass es auch andere Wege gibt, dafür zu sorgen, dass solche Lebensmittel, die nicht mehr gebraucht werden, einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Viele Supermärkte machen das ja auch schon, aber viele auch nicht. Also zum Beispiel, das den Tafeln zur Verfügung zu stellen, die ja Obdachlose versorgen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Wer da Sorgen hat, der sollte sich natürlich in der Richtung orientieren, aber ich finde tatsächlich, zu sagen, also das wird jetzt mit Schaden auch für die ganze Allgemeinheit, weil die Ressourcen sind natürlich unwiederbringlich verloren, zu sagen, das wird jetzt im großen Umfang weggeworfen, das ist sicherlich kein sinnvoller Weg.
    Perspektive der Justizpolitik verändern

    Meyer: Aber wenn ich das so raushöre, ist ja vielleicht die Legalisierung des sogenannten Containerns gar nicht der Kern oder gar nicht die Lösung des Problems, sondern man müsste wahrscheinlich das Wegwerfen an sich verhindern.
    Steffen: Es ist sicher sinnvoll, dass Supermärkte auch darüber nachdenken, wie sie ihre eigene ganze Logistik organisieren, wie sie dafür sorgen, das jetzt nicht in großem Umfang Sachen vorgehalten werden, die gar nicht gebraucht werden. Das ist sicherlich sinnvoll, dass da ein Anreiz gesetzt wird, aber aus der Perspektive der Justizpolitik müssen wir ja immer fragen, ist es eigentlich richtig, dass jetzt Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte einsetzen, um dann irgendwie etwas zu verfolgen, wo wir sagen würden, ja und, ist doch eigentlich ganz gut, wenn die Sachen noch benutzt werden. Ich finde, da sollten wir tatsächlich diese Personalressourcen für ganz andere Aufgaben benutzen, wo wir tatsächlich sagen, da müssen Straftäter verfolgt werden.
    Meyer: Aber wenn zum Beispiel nachts über Zäune geklettert und in Mülltonnen gewühlt wird, kann ich schon verstehen, dass ein Supermarktbetreiber das vielleicht nicht ganz so toll findet.
    Steffen: Ja, das sind ja auch zwei unterschiedliche Dinge. Viele Mülltonnen sind ja auch ganz offen zugänglich. Also man muss gar nicht weiter irgendwelche Dinge überwinden. Was natürlich nicht geht ist, jetzt in irgendwelche Keller eindringen und da nach Lebensmitteln suchen. Das soll ja gar nicht damit beabsichtigt sein, aber vielfach ist es ja so, dass die Sachen direkt auch so zur Verfügung gestellt werden, dass die Müllabfuhr unmittelbar drankommt – so ist es ja dann organisiert –, und wenn da jemand sagt, Moment mal, bevor das jetzt hier in den Müllwagen geht, dann nehme ich es doch, das ist doch eigentlich eine total sinnvolle Sache. Das dann als Diebstahl zu bestrafen und zu sagen, da muss der Schutz des Eigentums durch das Strafrecht garantiert werden, ich halte das für zu weitgehend.

  2. #2
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    "Hamburg plant Wegwerfverbot für Supermärkte"

    Hamburg plant Wegwerfverbot für Supermärkte

    Daniel Herder und Axel Ritscher


    Hamburgs Justizminister will ein Zeichen gegen Verschwendung von Lebensmitteln setzen (Symbolbild).

    Foto: Picture Alliance
    88





    Bundesweiter Vorstoß von Justizsenator Steffen. Bisher ist es sogar verboten, aus Containern Essbares mitzunehmen.

    Hamburg. Menschen, die weggeworfene Lebensmittel aus fremden Abfallbehältern holen, begehen einen Diebstahl – das soll sich ändern. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat für die Konferenz der Justizminister der Länder in Lübeck einen Antrag vorbereitet, wonach das sogenannte Containern künftig gestattet sein soll. Für noch sinnvoller hält Steffen aber ein gesetzliches Wegwerfverbot für Supermärkte – dann erübrige sich auch das Containern. Dies wäre „am nachhaltigsten und effektivsten“, sagte Steffen dem Abendblatt.
    Vorbild sei eine Regelung in Frankreich, so der Senator. Größere Supermärkte dürfen dort genießbare Lebensmittel nicht wegwerfen, sondern müssen sie an gemeinnützige Organisationen verschenken. Laut der Naturschutzorganisation WWF landen in Deutschland pro Jahr rund zehn Millionen Tonnen noch verwertbare Lebensmittel im Müll. „Dass jährlich mehrere Millionen Tonnen Lebensmittel ohne rechtliche Folge weggeworfen werden und gleichzeitig Menschen strafrechtlich verfolgt werden, die Lebensmittel retten wollen, passt nicht zusammen“, sagt Steffen.
    Hamburger Tafel sieht Vorstoß gespalten

    Um das Containern zu entkriminalisieren, will der Senator den Bund auffordern, das Strafrecht zum Diebstahl zu ändern. Denkbar sei auch eine Modifikation von Paragraf 959 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bisher gelten Lebensmittel auch dann als Eigentum, wenn sie weggeworfen werden, weil der Eigentümer damit eine Absicht verbindet – nämlich ihre Entsorgung.

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Valdyn
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    Vollkommen richtig so.

  4. #4
    Die Mutti ist kaputti! Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    Sowas sollte man eh nicht kriminalisieren.

    DAS überfordert Gerichte.

  5. #5
    HPF Server - Administrator Benutzerbild von Klopperhorst
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    Man sollte den Zecken Mülltauchen generell erlauben, manchmal bleiben sie ja in Altkleidercontainern stecken und kriegen kalte Füße.
    Rentner und Arbeitsunfähige sollten aber die doppelte Ration erhalten und haben mit diesen Zecken nichts gemein.

    ---
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  6. #6
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    Zitat Zitat von Shahirrim Beitrag anzeigen
    Sowas sollte man eh nicht kriminalisieren.

    DAS überfordert Gerichte.
    Da sich Millionen Illegale in diesem Land aufhalten und zum Teil noch weitere Straftaten begehen, sollten sich Staatsanwälte und Richter nicht mit Müllwühlern beschäftigen.

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von SprecherZwo
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    Zitat Zitat von Antisozialist Beitrag anzeigen
    Da sich Millionen Illegale in diesem Land aufhalten und zum Teil noch weitere Straftaten begehen, sollten sich Staatsanwälte und Richter nicht mit Müllwühlern beschäftigen.
    Die Müllwühler dürften auch zu 99% autochthoner Herkunft sein. Die Geschenkmenschen haben sowas nicht nötig.

  8. #8
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    Zitat Zitat von Antisozialist Beitrag anzeigen
    Da sich Millionen Illegale in diesem Land aufhalten und zum Teil noch weitere Straftaten begehen, sollten sich Staatsanwälte und Richter nicht mit Müllwühlern beschäftigen.
    Das Problem ist:

    Da aus obengenannten Gründen für einheimische Arbeitstiere häufig nur noch Lumpenlöhne und Betrugsrenten drin sind, sollen die sich legal aus dem Müll ernähren dürfen.

    Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
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    - Mein Land heißt Deutschland -
    Mein Feind heißt brd
    I will gather no more of your bitter fruit - Ich will das nicht schaffen

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Pelle
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    Zitat Zitat von Fortuna Beitrag anzeigen
    Das Problem ist:

    Da aus obengenannten Gründen für einheimische Arbeitstiere häufig nur noch Lumpenlöhne und Betrugsrenten drin sind, sollen die sich legal aus dem Müll ernähren dürfen.

    Das neoliberale, plutokratische System von der SPD und den Grünen muss weg.

  10. #10
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    Standard AW: Hamburg will „Containern“ erlauben

    Zitat Zitat von Fortuna Beitrag anzeigen
    Das Problem ist:

    Da aus obengenannten Gründen für einheimische Arbeitstiere häufig nur noch Lumpenlöhne und Betrugsrenten drin sind, sollen die sich legal aus dem Müll ernähren dürfen.


    (grün ist aus)

    Top! So sehe ich das auch. Die vermeintliche Wohltat ist ein weiterer Abschied des Staates aus dem Sozialpakt. Kein Problem, aber dann sollen gleichzeitig auch die Zwangsabgaben entsprechend gesenkt werden. So könnte man selber für Notzeiten vorsorgen, was derzeit der breiten Masse schlicht nicht möglich ist.

    Nach einigen Jahrzehnten der Abwesenheit aus der BRD war ich übrigens baß erstaunt zu lesen, daß Mundraub wieder strafbewehrt ist.
    Deutsche mit Vertriebenenhintergrund




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