Hamburger Grünen-Vorstoß abgelehnt Containern bleibt auch weiterhin verboten- Von
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- 06.06.19, 21:36 Uhr
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Die Deutschen werfen jede Menge Lebensmittel in den Müll. Hier eine Biotonne.
Foto: picture alliance/dpa
Lübeck -
Wer sich weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll von Supermärkten holt, begeht auch in Zukunft eine Straftat. Die Mehrheit der CDU-geführten Länder lehnten den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen ab. Der Grüne hatte vorgeschlagen, Containern nicht mehr als Diebstahl zu bestrafen.
Hamburgs Justizsenator, der in den Tagen zuvor ohne Ende positive Zuschriften aus der Bevölkerung bekommen hatte, zeigte sich nach Ende der Justizministerkonferenz in Travemünde enttäuscht. „Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss. Wir schmeißen in Deutschland jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel weg. Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, halte ich für falsch“, so Steffen.
CDU-geführte Länder stimmten gegen Till Steffens VorstoßLeider habe man die Ministerinnen und Minister von der Union nicht überzeugen können, weil sie unbedingt an der Strafverfolgung festhalten wollten. Steffen: „Wie beim Klimaschutz merkt man auch hier, wie weit sich CDU und CSU von der Bevölkerung entfernt haben und der Realität verweigern.“
Zuvor hatte sich Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) schon gegen den Antrag aus Hamburg positioniert. Das sei ein Eingriff in Eigentumsrechte und nicht sinnvoll.