+ Auf Thema antworten
Seite 2 von 2 ErsteErste 1 2
Zeige Ergebnis 11 bis 15 von 15

Thema: Petitionen

  1. #11
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
    Registriert seit
    09.08.2017
    Beiträge
    7.005

    Standard AW: Petitionen

    Keine türkischen Erdogan-Schulen in Deutschland!

    Seit Jahren übt die Türkei über ihr DiTiB-Moscheenetzwerk, das der staatlichen türkischen Religionsbehörde untersteht, Einfluss auf Deutschland aus. Doch das reicht dem türkischen Machthaber Erdogan offenbar nicht mehr. Dem Aufbau seiner islamischen Parallelgesellschaft stehen die deutschen Schulen im Weg. Darum will er jetzt türkische Schulen in Deutschland eröffnen – und verleiht seiner Forderung gleich mit einer Erpressung Nachdruck!
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Erdogan fordert bereits seit 2008 türkische Schulen in Deutschland. Weil er aber mit dieser Forderung bislang nicht durchgekommen ist, versucht er es nun mit Erpressung: 2018 schloss die türkische Regierung die deutsche Schule in Izmirvorübergehend“ wegen ihres angeblich „fehlenden rechtlichen Status“. Dadurch wurden die deutsche Bundesregierung und die für die Schulen zuständigen Bundesländer zu Verhandlungen mit der Türkei gezwungen. Seit Sommer 2019 wird nun über ein Abkommen verhandelt, das laut Auswärtigem Amt darauf abzielt, „die Rechtsgrundlage für die deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir abzusichern“. Als Gegenleistung für diese drei deutschen Auslandsschulen fordert die Türkei in dem Abkommen die Errichtung von drei türkischen Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main – Städten also, in denen die Islamisierung schon besonders weit vorangeschritten ist.
    Laut dem Entwurf des Abkommens sollen die türkischen Schulen als sogenannte „Ersatzschulen“ betrieben werden. Das hieße, dass mit dem Besuch dieser Schulen die Schulpflicht erfüllt würde und die Schulen zum Großteil öffentlich, also vom deutschen Steuerzahler, finanziert würden. Außerdem dürften die türkischen Schulen selbst die Lehrmethoden wählen und über die Personalauswahl entscheiden. Neben dem deutschen Lehrplan würde dort dann auch die türkische Sprache, Landeskunde und Geschichte gemäß den Lehrplänen aus Ankara unterrichtet werden. Unterrichtssprache wäre Türkisch.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Da die Türkei nicht selber als Schulträger in Erscheinung treten darf, sollen die Schulen von privaten Vereinen betrieben werden. Das erinnert stark an das Moscheenetzwerk DiTiB. Auch DiTiB ist als privatrechtlicher Verein organisiert. Die in den DiTiB-Moscheen aktiven Imame werden aber an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildet und sind Angestellte der Türkei. Nicht selten agieren sie deshalb als Spione und Agenten des Erdogan-Regimes. Erwartungsgemäß werden die Lehrer der türkischen Schulen dann wohl auch in der Türkei ausgebildet werden und dem türkischen Schulministerium unterstehen, um gemäß den Vorgaben aus Ankara bereits Schulkinder zu indoktrinieren und ihnen das türkisch-islamische Weltbild Erdogans einzuprägen.
    Wir müssen unbedingt verhindern, dass hier mit deutschen Steuergeldern türkische Kader-Schulen zur Verbreitung Erdogans islamistischer Propaganda errichtet werden! Die Drohung, deutsche Schulen in der Türkei zu schließen, kann niemals die Grundlage für Verhandlungen bilden. Deutschland darf sich nicht erpressen lassen! Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition das Auswärtige Amt dazu auf, die Verhandlungen mit der Türkei über türkische Schulen in Deutschland sofort abzubrechen und stattdessen das volle wirtschaftliche Gewicht Deutschlands, als größtem Handelspartner der Türkei, in die Waagschale zu werfen, um den Betrieb der deutschen Schulen in der Türkei abzusichern. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition, um eine weitere Ausdehnung des türkischen Einflusses auf Deutschland zu verhindern und die Islamisierung zu stoppen!
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller. Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!
    EU: Wattzahl bei Staubsaugern zum Strom sparen senken, aber E-Autos pushen. Genau mein Humor!

  2. #12
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
    Registriert seit
    09.08.2017
    Beiträge
    7.005

    Standard AW: Petitionen

    Das ist eine interessante Petition: Die Petition, Petitionen künftig schneller zu bearbeiten:

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung

    es ist ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war dank Ihrer Mitwirkung das Quorum von 50 000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.
    Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Englmeier gegen den Un-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo, vor allem in den freien Medien. Aber auch der Parlamentskanal hatte kaum je so hohe Einschaltquoten wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen.
    Allerdings stellte sich schon bei der Anhörung aus, dass die Petenten stark in ihren Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, beschnitten wurden. Bei den strengen Regeln, hatte jede Fraktion die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die jeweils in einer Minute beantwortet werden mussten. Allerdings wurden die meisten Fragen an die Bundesregierung gerichtet, obwohl die Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, die Regierung schriftlich und mündlich zu befragen. In jeder Parlamentswoche gibt es extra eine Stunde „Regierungsbefragung“. In der Anhörung dienten also die Fragen an die Regierung vor allem dazu, die Zeit für die Petenten so weit wie möglich einzuschränken.
    Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter das getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unser beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt - und das heben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan, bekommt man die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung geben. Offensichtlich haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen. Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Das die Behandlung unserer Petitionen kein Einzelfall ist, beweisen mir zahlreiche Zuschriften von Lesern meines Blogs, die von ähnlichen Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss berichten
    Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau als unser juristischer Berater und ich hatten uns deshalb entschlossen, eine Petition zur Veränderung des Petitionsrechts aufzusetzen. Allerdings weigerte sich der Petitionsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten, diese Petition auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen. Sie kann deshalb nur hier ( [Links nur für registrierte Nutzer]) unterstützt werden. Kern der geforderten Veränderung des Petitionsrechts ist, dass die Parlamentarier verpflichtet werden, eine Petition innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten, so dass Verschleppungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr möglich sind. In Anhörungen soll es nur noch Fragen an die Petenten geben dürfen, weil die Bundesregierung von den Fraktionen auf andern Wegen befragt werden kann.
    Nachdem wir ein Jahr lang Geduld bewiesen haben, der Petitionsausschuss sich bisher aber tot stellt, sind Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau und ich bereit, für die notwendige Veränderung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
    Es ist höchste Zeit unseren Abgeordneten klar zu machen, dass sie Volksvertreter sind und sich um die Anliegen des Souveräns zu kümmern haben. bitte unterstützen Sie deshalb unsere Petition zur Änderung des Petitionsrechts. Es muss uns gelingen, wie der eine Öffentliche Anhörung zu erzwingen!
    Mit herzlichen Grüßen
    Ihre
    Vera Lengsfeld
    Die Petition kann online unterstützt, oder ausgedruckt mit einer oder mehrerer Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin per Post oder per Fax 030 227 36878 geschickt werden.
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller. Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!
    EU: Wattzahl bei Staubsaugern zum Strom sparen senken, aber E-Autos pushen. Genau mein Humor!

  3. #13
    Mitglied Benutzerbild von WilliN
    Registriert seit
    22.12.2019
    Ort
    Mönchengladbach
    Beiträge
    377

    Standard AW: Petitionen

    "STEUERFREIHEIT FÜR RENTNER"

    [Links nur für registrierte Nutzer]

  4. #14
    Beagle- Fan Benutzerbild von Veruschka
    Registriert seit
    21.03.2015
    Ort
    °° Mariposa Grove °°
    Beiträge
    1.869

    Standard AW: Petitionen

    Zitat Zitat von WilliN Beitrag anzeigen
    "STEUERFREIHEIT FÜR RENTNER"


    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Es gibt viele arme Rentner, dem würde ich nie widersprechen.
    Aber es gibt auch viele Rentner, die im Jahr mehrmals ne Kreuzfahrt machen können. Siehe den Altersdurchschnitt bei MSC- Kreuzfahrten.
    Daher würde ich für eine allgemeine Steuerbefreiung für Rentner niemals unterschreiben.
    a little party never killed nobody

  5. #15
    Bismarck for President Benutzerbild von Dr Mittendrin
    Registriert seit
    14.11.2010
    Ort
    z,Minga
    Beiträge
    69.054

    Standard AW: Petitionen

    Zitat Zitat von Veruschka Beitrag anzeigen
    Es gibt viele arme Rentner, dem würde ich nie widersprechen.
    Aber es gibt auch viele Rentner, die im Jahr mehrmals ne Kreuzfahrt machen können. Siehe den Altersdurchschnitt bei MSC- Kreuzfahrten.
    Daher würde ich für eine allgemeine Steuerbefreiung für Rentner niemals unterschreiben.
    Gestern traf ich einen wohlhabenden Rentner, war bei BMW, zahlt Zweitwohnungssteuer. Man könnte doch Wertsteigerung bei Immos versteuern ?
    Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Ist das Unterzeichnen von Petitionen sinnvoll?
    Von Alfred Tetzlaff im Forum GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 11.12.2013, 23:07
  2. Aktuelle Informationen zum Forum / Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag!
    Von Houseworker im Forum GG / Bürgerrechte / §§ / Recht und Gesetz
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 29.06.2011, 00:32
  3. Was haltet ihr von Online-Petitionen bei bundestag.de
    Von Sloth im Forum Freie Diskussionen
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 17.01.2011, 20:02

Nutzer die den Thread gelesen haben : 64

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben