Problem beim Grenzschutz
Hunderte Möglichkeiten, Deutschland illegal zu betreten
„Wir sind offen wie ein Scheunentor“: Polizei-Experten fordern eine bessere Sicherung der deutschen Westgrenze zu Belgien und den Niederlanden. Das Dreiländereck mit NRW sei ein Brennpunkt illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität.
Unter Grenzschützern fällt es manchen schwer, von einer richtigen „Grenze“ im Westen zu sprechen. Die 573 Kilometer lange Trennungslinie zu den Niederlanden und Belgien ist demnach so durchlässig, dass etwa Thomas Mischke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, lieber von einem „Übergang“ spricht. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist darauf hin, dass es immerhin an die 400 Möglichkeiten gebe, Deutschland ungestört zu betreten und wieder zu verlassen. 160 davon sind Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie Schienenwege. Kurzum: Ein extrem schwieriges Terrain für Kontrollen.
Beim deutschen Grenzschutz denken viele zunächst an Bayern. Seit der Flüchtlingskrise 2015 richtet sich der Blick oft auf Süddeutschland und den Nachbarn Österreich, vor allem wegen der Balkanroute. Seit Mitte 2018 ist die neue bayerische Grenzpolizei dort verstärkt im Einsatz, und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) profiliert sich mit einer harten Linie. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, das als europäisches Transitland gilt, herrscht indes eine andere politische Haltung vor.
Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht zwar gern von einer „Null Toleranz“-Strategie. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt Beschränkungen und Schließungen an der Westgrenze ab. Der Grund: Er sieht die Freizügigkeit der EU gefährdet.