Mit wem sollte Kurz nach den Neuwahlen weiter regieren?

[goldi]

Schutzhaft bleibt - kommt jetzt der Austro-Faschismus?
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Aufregung um "Koalitions-Leak":

Sind die Grünen plötzlich für die Sicherungshaft?


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So ist offenbar geplant, eine „Sicherungshaft“ für möglicherweise gefährliche Asylwerber einzuführen. Ähnliche Pläne der gescheiterten türkis-blauen Koalition hatten die Grünen strikt abgelehnt.
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[goldi]

Grüne verlieren vorerst auch Kampf um CO2-Steuer

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[Zeljko]

Was sind Frächter?

[SprecherZwo]

Die NWO-Kräfte nehmen jetzt richtig Rache für die kurze Kickl-Zeit.

Kann mich noch erinnern, wie sich die ganzen Konservativen bei Welt-Online über Kurzs Sieg gefreut haben. "Wenn wir in Deutschland einen Kurz hätten, bräuchten wir die AfD nicht mehr"

[SprecherZwo]

Schutzhaft bleibt - kommt jetzt der Austro-Faschismus?
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Sind die Grünen plötzlich für die Sicherungshaft?


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So ist offenbar geplant, eine „Sicherungshaft“ für möglicherweise gefährliche Asylwerber einzuführen. Ähnliche Pläne der gescheiterten türkis-blauen Koalition hatten die Grünen strikt abgelehnt.
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Die Sicherungshaft ist sicher für Identitäre und andere Nazis gedacht.

[Fenstergucker]

Die Sicherungshaft ist sicher für Identitäre und andere Nazis gedacht.

Nein, hier geht es vor allem um die Asylwerber. Kurz hat sich - soweit man das aus den derzeitigen Berichten entnehmen kann - in den Verhandlungen durchgesetzt und den Grünen bloß die Umweltpolitik und einige ihrer Themen, die jetzt nicht weltbewegend sind, überlassen. Auch Finanz-, Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium bleibt in ÖVP-Hand. Den Grünen bleibt eigentlich nur Umwelt und Soziales, was möglicherweise gar nicht so schlecht ist.

[herberger]

Kurz ein aalglatter Gauner, den sein Kopf passt in jeden Arsch.

[Marius]

Naja, was ich heute so gelesen habe, hat sich Kurz im Regierungsprogramm sehr gut durchgesetzt, es bleibt eher rechtsgerichtet. Außer Klimaschutz, Fall oder zumindest Reduzierung des Amtsgeheimnisses gibt es nicht viele grüne Themen die sich da finden. Und auch das Innenministerium bleibt in ÖVP-Hand.

Jetzt stellt sich nur die Frage, ob die grüne Basis das Regierungsprogramm abnickt, oder Kogler doch noch einen Strich durch die Rechnung macht. Grüne Kritik am Verhandlungsergebnis gibt es ja schon ......

Dafür halt eine Grüne als Justizministerin... Auch wenn vielleicht erstmal nicht viele grüne Themen vorhanden ist, wobei "Klimaschutz" ja bei denen eigentlich nur in Verbote, Bevormundungen und höhere Steuern resultiert, darf man einer Regierung, die Grüne involviert, niemals trauen. Je nachdem wie es alles läuft, werden die immer mehr verlangen. So wie ich das mehrmals mitbekommen habe, hofieren die österreichischen Medien ja ebenfalls die Grünen. Dann haben die zumindest schon einmal die Medien auf ihrer Seite.

Es wäre natürlich lustig, wenn deren strunzdumme Parteibasis das nicht abnicken würde. Ich hoffe das Beste für meine österreichischen Nachbarn, nämlich eine Regierung ohne die Grünen.

[Nietzsche]

Nein, hier geht es vor allem um die Asylwerber. Kurz hat sich - soweit man das aus den derzeitigen Berichten entnehmen kann - in den Verhandlungen durchgesetzt und den Grünen bloß die Umweltpolitik und einige ihrer Themen, die jetzt nicht weltbewegend sind, überlassen. Auch Finanz-, Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium bleibt in ÖVP-Hand. Den Grünen bleibt eigentlich nur Umwelt und Soziales, was möglicherweise gar nicht so schlecht ist.

Exakt. Daher passt das Zusammenspiel eigentlich auch wunderbar. Denn wenn nun etwas falsch läuft beim sozialen weiss man ja WER das war. Und beim nächsten Mal bekommt die ÖVP eine alleinige Mehrheit....

[Fenstergucker]

Dafür halt eine Grüne als Justizministerin... Auch wenn vielleicht erstmal nicht viele grüne Themen vorhanden ist, wobei "Klimaschutz" ja bei denen eigentlich nur in Verbote, Bevormundungen und höhere Steuern resultiert, darf man einer Regierung, die Grüne involviert, niemals trauen. Je nachdem wie es alles läuft, werden die immer mehr verlangen. So wie ich das mehrmals mitbekommen habe, hofieren die österreichischen Medien ja ebenfalls die Grünen. Dann haben die zumindest schon einmal die Medien auf ihrer Seite.

Es wäre natürlich lustig, wenn deren strunzdumme Parteibasis das nicht abnicken würde. Ich hoffe das Beste für meine österreichischen Nachbarn, nämlich eine Regierung ohne die Grünen.

Inzwischen ist auch das Regierungsprogramm bekannt und es wurden überrraschend viele schwarz/blaue Bereiche übernommen und teilweise sogar noch verschärft. Kurz hat sich in den meisten Teilen durchgesetzt. Daß teilweise Kompromisse zu schließen waren, ist ja klar und nicht ungewöhnlich. Und wir kennen die Regierungsbeteiligung der Grünen schon aus den Bundesländern Oberösterreich und Tirol. Auch dort sind sie bloß ein Anhängsel der schwarzen Landeshauptleute. Ich sehe das mal optimistisch und denke, daß Kurz die grüne Truppe trotz seiner Jugend recht gut im Griff haben wird. Und auch Kogler ist nicht unbedingt der Parade-Grüne, sondern eher Pragmatiker.

Und was die grüne Justizministerin anlangt, so gilt die als nicht sehr standhaft, sondern eher kompromissbereit. Also durchaus eine, die Kurz - wenn er hart bleibt - zu Kompromissen zwingen kann.