Neuer Demokratieversuch

[Pelle]

Der Verein ″Mehr Demokratie" will einen neuen Demokratieversuch wagen. Mit dem Bürgerrat wollen sie es ändern, dass mehr Bürger an der Politik sich beteiligen.

Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten

11. Juni 2019

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Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten – Symbolbild (imago stock&people / Andy Baker) Der Verein „Mehr Demokratie“ will einen Bürgerrat gründen, der Politiker bei konkreten Lösungen berät.
Das per Los zusammengestellte Gremium solle 160 Mitglieder umfassen und einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, sagte eine Sprecherin in Berlin. Durch die Aktion sollten Menschen zusammengebracht werden, die sich in der Politik nicht zu Hause fühlten. Mitte November werden Vorschläge zur Verbesserung demokratischer Abläufe an Bundestagspräsident Schäuble übergeben. Mitinitiatoren sind der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bund der Steuerzahler und eine Stiftung aus dem baden-württembergischen Lörrach.

Vorbild für den sogenannten Bürgerrat sind die sogenannten Citizens‘ Assemblies in Irland. In diesen Versammlungen werden Lösungen für kontrovers diskutierte Themen gesucht.

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Schon der alte Will sagt es: Mehr Demokratie wagen!

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Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen ein


16.05.2019

Gemeinsam mit foodwatch und Campact reichte Mehr Demokratie am 16. Mai eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. 13.303 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde unter dem Motto "Stop EU Only" angeschlossen.

50 Jahre „Mehr Demokratie wagen“

Im Oktober 1969 wagte der neue Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung einen historischen Aufbruch. Ein Buch führt hinein in eine Zeit, die das dringend nötig hatte.




„Wir fangen erst richtig an“: Willy Brandt, hier als Bronzefigur von Rainer Fetting. Quelle: dpa





Lübeck Es gab keinen Applaus, als Willy Brandt Geschichte schrieb. Das Bundestagsprotokoll vermerkt nur wenig später eine Frage des Oppositionsführers Rainer Barzel von der CDU, der etwas nicht richtig verstanden hatte. Der neue Kanzler hatte seinen historischen Satz recht weit an den Anfang seiner Regierungserklärung gesetzt, auf die zweite von 35 Seiten. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ stand da.
Gesagt hat er das vor einem halben Jahrhundert, im Oktober 1969. Es war damals im Bundestag nicht sonderlich aufgefallen. Anders etwa als die Schlusssätze. „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen“, hatte Brandt da erklärt und die Opposition in Rage gebracht. „Das ist ein starkes Stück, Herr Bundeskanzler!“, taucht erneut ein empörter Barzel im Protokoll auf. „Ein starkes Stück! Unglaublich! Unerhört!“

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News

Modellprojekt "Bürgerrat Demokratie" gestartet

[Links nur für registrierte Nutzer] Kultusministerin Martin diskutierte mit Bürgern über Perspektiven der Demokratie.
In Schwerin hat am Donnerstagabend das bundesweite Modellprojekt "Bürgerrat Demokratie" begonnen. Ziel ist es, zu klären, woher die Unzufriedenheit mit der Demokratie kommt und was dagegen getan werden kann.
Ministerin und Abgeordnete diskutieren mit Bürgern

Auf Regionalkonferenzen entwickeln Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Politikern Ideen und Visionen für die Demokratie der Zukunft. In Schwerin eröffnete Kultusministerin Bettina Martin (SPD) die Veranstaltung. Dabei stand sie in regem Austausch mit etwa 50 Menschen aus Mecklenburg Vorpommern: Die Ministerin sowie Abgeordnete aus Bund und Land diskutierten darüber, wie Demokratie in Zukunft aussehen kann, welche Stärken und welche Herausforderungen es gibt.
160 Teilnehmer erstellen Bürgergutachten

Weitere Konferenzen finden in diesem und nächsten Monat in Erfurt, Koblenz, Gütersloh, Mannheim und München statt. Im Anschluss an die Regionalkonferenzen diskutieren 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland in einem Bürgerrat die wichtigsten Themen. Sie erarbeiten das Bürgergutachten mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Demokratie. Am Tag für die Demokratie, einer Großveranstaltung am 15. September in Berlin, wird das Gutachten des Bürgerrats der Öffentlichkeit und der Politik vorgestellt, diskutiert und übergeben.
Irische Bürgerversammlung als Vorbild

Der Verein "Mehr Demokratie" hat das Projekt angestoßen. Mitinitiatoren sind der DGB, der Bund der Steuerzahler und die Schöpflin Stiftung aus Baden-Württemberg. Vorbild für den Bürgerrat ist die Citizen' Assembly in Irland, so die "Mehr Demokratie"-Vorstandssprecherin, Claudine Nierth. Hier arbeiteten Parlament, Bürgerräte und direkte Demokratie in vorbildhafter Weise zusammen und erreichten in strittigen Fragen befriedigende Lösungen, sagte Nierth. So seien in Irland Lösungen für zuvor kontrovers diskutierte Themen wie Schwangerschaftsabbrüche oder gleichgeschlechtliche Ehen gefunden worden

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Das per Los zusammengestellte Gremium solle 160 Mitglieder umfassen und einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden

Sinnvoll!
Dazu noch eine organisierte Interesse vertretende Ständeversammlung, dann können wir das bisherige Parlament und die Regierung direkt wählen.
(Kein Witz!)

[Pelle]

Dazu noch eine organisierte Interesse vertretende Ständeversammlung, dann können wir das bisherige Parlament und die Regierung direkt wählen.
(Kein Witz!)

Ein gute Sache!

[Bruddler]

Die meisten wissen mit dem Begriff "Demokratie" nicht viel anzufangen. Kaum einer weiß, was dieser Begriff eigentlich bedeutet.
Selbst Schurkenstaaten schmücken sich mit diesem Attribut.

[Pelle]

Die meisten wissen mit dem Begriff "Demokratie" nicht viel anzufangen. Kaum einer weiß, was dieser Begriff eigentlich bedeutet.
Selbst Schurkenstaaten schmücken sich mit diesem Attribut.

Demokratie:

Die Volksherrschaft ([Links nur für registrierte Nutzer]) ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft vom Volke ausgeht (griechisch demos = Volk, -kratie = Herrschaft).

Plutokratie: Geldherrschaft oder Herrschaft der Reichen.

[Bruddler]

Sie kämpfen auf verlorenem Posten. Sie werden gegen die EU-Machthaber wohl kaum etwas ausrichten können.

[Pelle]

Sie kämpfen auf verlorenem Posten. Sie werden gegen die EU-Machthaber wohl kaum etwas ausrichten können.

Kann sein! Wir werden sehen, wie die Zukunft aus.