EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug
[Links nur für registrierte Nutzer]Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Soviel zum Thema demokratischer, auf Gewaltenteilung beruhender Rechtsstaat BRD.....
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Selbstverständlich ist eine Behörde nicht unabhängig.
Haftbefehle allerdings werden vom Richter ausgestellt.
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Und dieser soll "unabhängig, unvoreingenommen, neutral, weisungsungebunden, überparteilich, nur dem Gesetz verpflichtet" so wie z. B. "Richter Goetzl" sein?Zitat von GSch
Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.
Abraham Lincoln
1809 - 1865
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Soll er, im Gegensatz zum Staatsanwalt.
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Nur mal zur Info:
Staatsanwälte gehören nicht zur Judikative sondern zur Exekutive.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Ich fragte ja auch: "Ist er das wirklich?" So manche "Urteile im Namen des Volkes" verkündet lassen etwas ganz anderes vermuten.
Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.
Abraham Lincoln
1809 - 1865
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Wieso klagt er dann an? Wen verhaftet denn ein Staatsanwalt?
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Irrelevant. Jedenfalls stellt er die Haftbefehle aus, nicht der Staatsanwalt. Und dass ein Teil der Exekutive (Staatsanwaltschaft) nicht von dieser unabhängig sein kann, leuchtet hoffentlich ein.
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Lol, einem Demokratten garantiert...
MfG
H.Maier
"Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann,
wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen,dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt.
Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang." - Carl Jacob Burckhardt (Schweizer Historiker) -
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