Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt Von
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18. Juni 2017
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Lügen, Gedächtnislücken und leere Versprechungen Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister für Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm. [Links nur für registrierte Nutzer]Er versprach „blühende Landschaften“: Wo damals helle Begeisterung war, wabert heute dumpfer Pegida-Hass. Der Populist Helmut Kohl nimmt am 16.9.1990 in Dresden ein Bad in einer beglückten Menge aus zehntausenden Sachsen. (Foto: Matthias Hiekel / ADN, Quelle: Wikicommons)
Erinnernde Anmerkungen an einen „christlichen“ Politiker, der zur europäischen Ikone aufgebaut werden soll In den Würdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht „die Spendenaffäre“ routinemäßig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls für die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europäischen Union relativiert werden.
Dabei wird mit der „Flick-Affäre“ ein wesentlich größerer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit für Wirbel sorgte. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik für die Reichen und Mächtigen sind keine Ausrutscher sondern gehören seit ihrer Gründung zum System der CDU.
Unternehmensbespendung der CDU von Anfang an Kohls letzte „Spenden-Affäre“ war eine Ansammlung harter facts. Sie kamen ans Licht, als Kohl 1998 die Wahl verloren hatte und die Loyalitäten nach vier Regierungsperioden sich auflösten. Über mindestens ein Jahrzehnt hatte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler, so hatte sich herausgestellt, schwarze Kassen mit Unternehmensspenden gefüllt und mit Zahlungen daraus innerparteiliche Machtkämpfe geregelt. Briefkastenfirmen und Nummernkonten in der Schweiz gehörten zum „System Kohl“. Wegen eines von Kohl behaupteten „Ehrenwortes“, das er den Spendern gegeben habe, nannte er deren Namen nicht. Die CDU musste dafür Strafe zahlen, Kohl blieb straffrei. Mafia auf deutsch-christlich. (1)
Ein Chemie-Lobbyist aus der Pfalz [Links nur für registrierte Nutzer]Ein bisschen Heinz Erhard, ein bisschen Bill Haley: Helmut Kohl mit Horn-Brille und Schmalz-Locke 1969 auf einem CDU-Parteitag in Ludwigshafen. Doch Spenden, Unternehmens-Spenden für die CDU, legale wie illegale, waren von Beginn an routinemäßige Praxis des Unternehmens-Lobbyisten. Die einzige berufliche Tätigkeit des jungen Politchristen außerhalb des Polit-Business bestand in einer Referenten-Tätigkeit für den Landesverband Rheinland-Pfalz der Chemischen Industrie. Sie dauerte ein Jahrzehnt lang und prägte ihn lebenslang. Konkret bedeutete das: Lobbyismus für die in Kohls pfälzischer Heimat alles dominierende
BASF – das größte Chemie-Unternehmen der Welt mit Sitz in Ludwigshafen, in dessen Vorort Oggersheim Kohl wohnte.
Sein Arbeitgeber bezahlte Kohl nicht nur für seine Referententätigkeit, sondern förderte auch seinen gleichzeitigen und aufwendigen Aufstieg in der Landes-CDU. So wurde er 1969 Ministerpräsident und blieb dies bis zu seinem Aufstieg auf die Bundesebene 1976. Im etwas abgeschiedenen Rheinland-Pfalz residierte die
Staatspolitische Vereinigung e.V. Dahinter verbarg sich eine Filiale der zentralen Kölner Waschanlage für Unternehmensspenden, die an die Regierungsparteien gingen. Die rheinland-pfälzische Filiale war besonders ergiebig, denn sie hatte besonderen Schutz. Kohls Staatskanzlei hatte die Finanzämter im Griff, die Spenden flossen heimlich, illegal, gezielt und steuerbegünstigt. (2)