* Landtagswahlen in Sachsen

[erselber]

Was ist daran Mist, zwei Listen einzureichen? Noch dazu, dass es nicht im Wahlgesetz steht, dass eine Veranstaltung nicht geteilt werden darf. Man kann nicht jede bösartige Unterstellung im Voraus erahnen. Aber man kann nachträglich vieles als Mist deuten. Wieso geht keiner darauf ein, dass der Wählerwille stärker zu gewichten ist? Das wäre ungefähr so, als würde man wegen dem Abgasskandal Autofahren komplett verbieten. Viel zielführender wäre es, den Formfehler vor der Wahl zu korrigieren und keinen neuen mehr zu erfinden. Zeit genug ist ja wohl dafür. Es käme auch kein Finanzbeamter auf die Idee, wegen eines Formfehlers in der Steuererklärung die Steuer zur Hälfte zu erlassen. Merkst du was?

Ein paar Seiten vorher ist ein Foto der Mitglieder dieser „Wahlprüfungs-Kommission“ veröffentlicht.

Diese Bilder sprechen Bände!

Wenn es nicht diese sogenannte fehlerhafte Abstimmung über Aufstellung der Mandate von Platz 19 – 60 für die Listenplätze gewesen wäre was die monierten, dann halt etwas anderes. Anzweiflung der Beschlussfähigkeit der Aufstellungsversammlung.

Ich hatte einen Fall mit erlebt, da war ich noch Parteimitglieder damals allerdings unter Bernd Lucke, dass Mitglieder aufgrund des fortgeschrittenen Stunde und ihrer weiten Anfahrtswege die Versammlung vorzeitig verlassen hatten. Aber ihre Wahlunterlagen an ihren Plätzen liegen ließen, anstatt die beim Wahlleiter abzugeben. Wurde parteinintern von interessierten Kreisen gerügt, alle Wahlvorgänge wurden als ungültig erklärt und ein Folgepartei einberufen.

[Cicero1]

Hatte die Vorsitzende der Wahlprüfungskommission mal ein Praktikum oder eine Schulung bei Egon Krenz durchgeführt, dem Experten für die Abhaltung demokratischer Wahlen?

[Frontferkel]

tommy3333 schon mitgekriegt, dass es zwischen des verschiedenen Landeswahlgesetzen und Landeswahlordnungen Unterschiede gibt.?

Gehirnnutzer schon mitgekriegt , dass Deine Besserwisserei hier niemanden interessiert ?

[Frontferkel]

In Europa störts auch keinen, wenn der gewählte Spitzenkandidat durch eine korrupte, erfolglose Skandalministerin ersetzt wird.
Also ist letztlich das Sachsending lediglich dazu da einen unliebsamen Konkurrenten politisch zu schwächen.

Stimmt schon , ja. Aber Weber als Spitzenkandidat zu handeln , ist von den Partei arg vermessen , der Klülch ist auch bloß eine Blendgranate wie v.d.L , aber das sind ja Politniks grundsätzlich - BLENDER.

[kotzfisch]

Stimmt schon , ja. Aber Weber als Spitzenkandidat zu handeln , ist von den Partei arg vermessen , der Klülch ist auch bloß eine Blendgranate wie v.d.L , aber das sind ja Politniks grundsätzlich - BLENDER.

Dasstimmt natürlich.Aber vdL war nicht Kandidatin.

[Frontferkel]

Dasstimmt natürlich.Aber vdL war nicht Kandidatin.

Ich weiß mein Bester ich weiß. Politik ist das dreckigste Geschäft auf der Welt , schlimmer noch als nach Öl bohren.

[Shahirrim]

Eine Radikalisierung innerhalb der AfD würde ich begrüßen. Vor allem hier im Westen hat man kein gutes Gefühl wenn man AfD wählt. Siehe Markus Pretzell

Was soll ich erst sagen, bei mir wütete ein Jörn Kruse die ganze Zeit (und drückte die AfD von allen Landesverbbänden am Weitesten nach unten), bis er weinerlich abhaute.

[kotzfisch]

Ich weiß mein Bester ich weiß. Politik ist das dreckigste Geschäft auf der Welt , schlimmer noch als nach Öl bohren.

Weiß Gott.

[SprecherZwo]

Die Listenplätze, ja. Aber nicht die Direktkandidaten. Oder täusche ich mich jetzt?

Kann auch sein das ich falsch liege, aber es ging doch um die Listenkandidaten, sprich 1–18 war ok, 19–60 wurde nicht zugelassen (Liste), aber wenn jemand auch für das Direktmandat kandidiert, ist er doch dennoch zugelassen, oder nicht?

Die aussichtsreichsten Direktkandidaten haben auch Listenplätze, so dass das nicht viel nützt.

[Merkelraute]

Hier irrst du, die AfD hat zwei verschiedene Listen eingereicht, die erste Liste nach der dazu notwendigen Mitgliederversammlung und hat nach eine weiteren Versammlung ein zweite Liste eingereicht. Das ist eigentlich auch legitim, wenn die weitere Versammlung eine Fortsetzung der ersten ist und die gleichen verantwortlichen Personen die neue Liste wieder unterschreiben. Gemäß den Presseberichten sieht der Wahlausschuss die zweite Versammlung nicht als Fortsetzung und erkennt die zweite Liste nicht an, Rechtsgrunlage § 28 sächsisches Landeeswahlgesetz und § 35 sächsische Landeswahlordnung.

Wahrscheinlich war der Landesverband der AfD so dämlich, die Listen von verschiedenen Personen unterzeichnen zu lassen, womit die Vermutung der fehlenden Fortsetzung im Raum stand.

Das soll dann mal das Verfassungsgericht prüfen. Die haben schon ganz andere Sachen für Recht erklärt. Kann mir nicht vorstellen, das das Verfassungsgericht wegen einer anderen Unterschrift die Liste nicht akzeptiert. Wäre total unverhältnismäßig. Denke, das war mal wieder ein Rohrkrepierer, damit die Medien mal wieder was über die AfD bringen können.