* Landtagswahlen in Sachsen

[Shahirrim]

Als ob das vor BRD-Gerichten mit Freisler-Besetzung zum Erfolg führen würde. Recht naiv solch ein Vorgehen. Da die BRD-Gesetzgebung der europäischen unterstellt ist, wäre hier die Anrufung eines über den Freisler Richtern stehenden Gerichts (also eines europäischen Gerichtshofs) ratsam, sofern dies juristisch möglich ist.

Darum geht es nicht. Natürlich sollte man nicht von selbst aus vor ein BRD-Gericht ziehen, weil man dann ja deren Autorität anerkennt. Wenn man aber angegriffen wird, sollte man sich auch innerhalb der BRD mit deren Rechtsmittel wehren. Allein, um sie zu entlarven.
Bei der AfD ist es zum Beispiel falsch, Merkel wegen der Grenzöffung zu verklagen, da hier das Bundesverfassungsgericht jetzt das legitimieren könnte. Aber bei dieser Sache muss die AfD vor Gericht gehen, auch wenn es nichts bringen sollte, um die BRD-Justiz bei jeder Gelegenheit vorzuführen.

[tommy3333]

Möge jeder selber seine Schlussfolgerungen ziehen.

Auf dem Papier kann vieles stehen. Papier ist Geduldig, aber auch leise. Auch in der DDR stand vieles auf Papiere wie entsprechende Gesetzesblätter und vor allem auch in der Verfassung, was nicht eingehalten wurde. Darum der Begriff des "Unrechtsstaates" in Abgrenzung zum Rechtsstaat. Und Du glaubst etwa daran, dass Justitia im heutigen Deutschland niemals mehr ihre Binde abnehmen könnte?

[derNeue]

"Einmaliger Skandal der Demokratie in der Geschichte der BRD"

Für die Rechtsbeugung durch den Landeswahlausschuß in Sachsen gibts jetzt ganz dick Kloppe:

[tommy3333]

[herberger]

1990 flogen die Grünen aus dem Bundestag raus, nur durch den Zusammenschluß mit Bündnis 90 blieben sie im Bundestag. Ob das legal war?

Im Gegensatz dazu verfehlten die unabhängig angetretenen West-Grünen, die sich als einzige relevante Partei nicht vor der Wahl mit ihrem ostdeutschen Gegenüber vereinigt hatten, mit 4,8 % im Wahlgebiet Westdeutschland den Einzug in den Bundestag. Zusammengezählt hätten die westdeutschen Grünen und die ostdeutsche Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne, bestehend aus den Bürgerbewegungen des Bündnis 90, der Grünen Partei in der DDR und weiteren Gruppierungen wie dem Unabhängigen Frauenverband, ein gesamtdeutsches Ergebnis von 5,1 % erzielt und unabhängig von dessen Höhe durch das hinreichende Ergebnis des Ostbündnisses in beiden Landesteilen Mandate erhalten. Da beide Parteien jedoch getrennt voneinander antraten, resultierten die Stimmen der ostdeutschen Bündnis 90/Grüne (6,2 % im Wahlgebiet Ost) anders als bei der PDS nicht in Mandaten für die an der Sperrklausel gescheiterten Westdeutschen. Die Grüne Partei in der DDR, die zwei der acht Bundestagsabgeordneten der Listenvereinigung stellte, fusionierte am Tag nach der Bundestagswahl, dem 3. Dezember 1990, mit den westdeutschen Grünen. Mit den noch parteilosen Vertretern von Bündnis 90 bildete man eine gemeinsame Gruppe, die endgültige Fusion zur bis heute bestehenden Partei erfolgte jedoch erst 1993.

[Politikqualle]

... Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Sachsen

Derweil ist an diesem Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast in Sachsen. Sie besucht zunächst zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Siemens-Vorstand Joe Kaeser das Siemens-Werk in Görlitz. Am Abend ist Merkel dann Ehrengast beim Frauennetzwerktreffen der Regierung im Dresdner Albertinum, wo sie die Impulsrede hält und wie Kretschmer Fragen beantwortet. ....

... was ich aber nicht verstehe :
... Leipzig, Dresden, Görlitz – Siemens lagert komplette Kraftwerkssparte aus ... Es soll nun zusammen mit den Fabriken in Görlitz (Dampfturbinen), Erfurt (Generatoren), Dresden (Trafos) und Zwönitz im Erzgebirge (Isolatoren) zur neuen AG wechseln. ....

.. werden und solle n dort wieder großmäulige Reden gehalten werden , um die Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen auf die "richtige" Seite zu bringen .. und nach der Wahl weiß man wieder von nix , wenn die Arbeiter entlassen werden .. und der blöde dumme deutsche Michel glaubt wieder alles und wählt wieder die Altparteien ..
.. wenn man schlau ist , ein Blick ins Internet : Das Kraftwerksgeschäft ist seit Jahren ein Problem für Siemens. Der Weltmarkt – zum Beispiel für große Gasturbinen – ist eingebrochen. .. also die Entlassungen nach der Wahl sind schon geplant ...

[Heopei]

Erwartet jemand den Rückzieher der Landeswahlleiterin bist heute 24 Uhr ?

[tommy3333]

Bitte verbreiten, vor allem an die Sachsen.

[Heopei]

Ist im Laufe der Woche eigentlich irgendwas passiert in Sachen Wahllisten.. es ist sehr ruhig geworden um das Thema. Hat die AfD Anzeige erstattet ? Hat sich der Wahlausschuß geäußert.. oder war es nur heisse Luft seitens der AfD ?

[Daggu]

Ist im Laufe der Woche eigentlich irgendwas passiert in Sachen Wahllisten.. es ist sehr ruhig geworden um das Thema. Hat die AfD Anzeige erstattet ? Hat sich der Wahlausschuß geäußert.. oder war es nur heisse Luft seitens der AfD ?

​AfD-Eklat vor Sachsenwahl: Partei legt Verfassungsbeschwerde wegen Landesliste ein:

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