* Landtagswahlen in Sachsen

[Heopei]

​AfD-Eklat vor Sachsenwahl: Partei legt Verfassungsbeschwerde wegen Landesliste ein:

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Da steht aber nichts was was eh schon wissen.

[pixelschubser]

Da steht aber nichts was was eh schon wissen.

Mündliche Verhandlung war wohl gestern vorm sächsischen Verfassungsgerichtshof. Es ist noch keine Entscheidung gefallen.

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[Murmillo]

Mündliche Verhandlung war wohl gestern vorm sächsischen Verfassungsgerichtshof. Es ist noch keine Entscheidung gefallen.

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Nein, die Verhandlung ist Donnerstag nächste Woche !
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[pixelschubser]

Nein, die Verhandlung ist Donnerstag nächste Woche !
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Danke für die Korrektur.
Bin im Urlaub und habs daher nicht so mit dem genauen Datum. Ein Donnerstag wars jedenfalls.

[Heopei]

Positiv zu bewerten ist, das das Verfassungsgericht die Beschwerde überhaupt zugelassen hat. Ganz so aussichtslos scheint die Sache also nicht zu sein.

[tommy3333]

[Marius]

Alter... Ist das von dieser "Frau" ernst gemeint und keine Satire? Ich bekomme das blanke Kotzen wenn ich mir das gebe...

[goldi]

Bundesverfassungsgericht AfD scheitert mit Klage wegen Kandidatenliste für Sachsen-Wahl
Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Liste. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts steht noch aus. ...
Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig steht aber noch aus. Dort wird am Donnerstag verhandelt.

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig steht aber noch aus. Dort wird am Donnerstag verhandelt. (Az.: 2 BvR 1301/19)Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses dürfen bei der Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der Liste antreten. Im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium die Aufstellung am 5. Juli für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmt hatte. Die Partei kann damit nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen.
Die AfD hatte von einem Komplott gesprochen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Gegen die Entscheidung haben der AfD-Landesverband und acht betroffene Bewerber auch in Sachsen Verfassungsklage eingereicht. Andere rechtliche Schritte wären erst nach der Wahl möglich.
Die Karlsruher Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht wegen diverser inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, hieß es. Für die Prüfung fehlten außerdem Unterlagen. Vor allem hätte sich die AfD aber mit dem Grundsatz auseinandersetzen müssen, „dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird“, begründeten die Richter ihren Beschluss vom 18. Juli.

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[Maitre]

Alter... Ist das von dieser "Frau" ernst gemeint und keine Satire? Ich bekomme das blanke Kotzen wenn ich mir das gebe...

Schau dir die "Dame" doch nur an. Sie hat nur die Antworten gegeben, die an der Grenze ihrer intellektuellen Fähigkeiten lagen. Schau der "Dame" mal in die Augen, da siehst du sehr viel Irres. Die Augen sind der Spiegel der Seele. Solche Menschen braucht die bunte Republik.

[Schlummifix]

Bundesverfassungsgericht AfD scheitert mit Klage wegen Kandidatenliste für Sachsen-Wahl
Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Liste. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts steht noch aus. ...
Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig steht aber noch aus. Dort wird am Donnerstag verhandelt.
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"Demokratie" in der BRD, Jahr 2019.
Einfach geil.
Ihr dürft zwar AfD wählen, aber sie wird einfach die ihr zustehenden Sitze nicht bekommen
Sehr kreativ. Fällt keinem auf.
Null Widerstand im Volk.
Einfach der Hammer.

So kreativ war die DDR nicht.