* Landtagswahlen in Sachsen

[Kurti]

(…)
Zeig mir die Stelle in der Wahlordnung, die es verbietet, Wahlen an zwei Tagen abzuhalten, und die Wahlmodalitäten zu ändern, wenn diese Änderung auf demokratischen Weg erfolgte!

Wende dich mit deinen Einwänden an die sächsische Landeswahlleitung, die bei der Wahl der AfD-Listenkandidaten eine Unregelmäßigkeit erkannt hat. Das Beschwerdeverfahren der AfD beim sächsischen Verfassungsgericht ist noch nicht abgeschlossen und dein Rat könnte entscheidend sein.

[Bolle]

Trotzdem sollte sich die AfD zukünftig gefälligst an die jeweils gültigen Wahlordnungen halten.

Und auch der sogenannte Wahlausschuss! Hier ging es nie um die Einhaltung einer Wahlordnung!


PS. Ich verstehe deine Enttäuschung! Es klappt eben nicht immer........

[herberger]

Wende dich mit deinen Einwänden an die sächsische Landeswahlleitung, die bei der Wahl der AfD-Listenkandidaten eine Unregelmäßigkeit erkannt hat. Das Beschwerdeverfahren der AfD beim sächsischen Verfassungsgericht ist noch nicht abgeschlossen und dein Rat könnte entscheidend sein.

Ich glaube das Verfassungsgericht will die Altparteien vor sich selber schützen, denn was die Altparteien da anrichten wollen das hätte eine ungeheure Nachhaltigkeit.

Es gibt bereits schon viele Kindereien, irgendwo in einem Parlament weigern die Grünen sich neben der AfD zu setzen, wo das ist habe ich vergessen.

[Kurti]

Und auch der sogenannte Wahlausschuss! Hier ging es nie um die Einhaltung einer Wahlordnung!


PS. Ich verstehe deine Enttäuschung! Es klappt eben nicht immer........

Um was sonst, ging es denn, wenn nicht um die Einhaltung der Wahlordnung bei der Wahl der Listenkandidaten? Das sächsische Verfassungsgericht hätte der Klage der AfD sicher vollumfänglich zugestimmt, wenn keine Unregelmäßigkeit vorlag.

Und von dem wenig salomonischen, vorläufigen Urteil des sächsischen Verfassungsgericht bin ich keineswegs enttäuscht, zeigt es doch zumindest der AfD die Grenzen auf.

[OneDownOne2Go]

[...]

...zeigt es doch zumindest der AfD die Grenzen auf.

Ja, manchmal muss sowas sein...

[OneDownOne2Go]

kurti ist raus.

Wie gesagt, manchmal muss "sowas" sein.

[herberger]

Bei den Altparteien wäre es dem Wahlausschuss bestimmt nicht aufgefallen.

[beathooven]

Um was sonst, ging es denn, wenn nicht um die Einhaltung der Wahlordnung bei der Wahl der Listenkandidaten? Das sächsische Verfassungsgericht hätte der Klage der AfD sicher vollumfänglich zugestimmt, wenn keine Unregelmäßigkeit vorlag.

Und von dem wenig salomonischen, vorläufigen Urteil des sächsischen Verfassungsgericht bin ich keineswegs enttäuscht, zeigt es doch zumindest der AfD die Grenzen auf.

Hervorragendes Urteil, mit gesunden juristischen Menschenverstand aufgestellt. Es zeigt nicht die Grenzen der AfD auf, sondern weißt auf die schwache Ausstattung der Partei da rechts draußen bzgl. Sachverstand und klugen Politikern hin.

[Bolle]

Hervorragendes Urteil, mit gesunden juristischen Menschenverstand aufgestellt. Es zeigt nicht die Grenzen der AfD auf, sondern weißt auf die schwache Ausstattung der Partei da rechts draußen bzgl. Sachverstand und klugen Politikern hin.

Vorsitzende Richterin Birgit Munz:

„Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“

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[beathooven]

Vorsitzende Richterin Birgit Munz:


[Links nur für registrierte Nutzer]

Sag ich doch, die gut Frau hat erkannt, dass die Sache mit der 2. neuen Sitzungsleitun kippelig ist und dem Gedanken vorformuliert : höheres Rechtsgut ( Proporz Sicherung des erfolgten Wählerwilens) ist höher einzuschätzen, als eine strittige Formalie.

Nur du musst weiterlesen. Die gute Dame hat der AfD aber auch Unfähigkeit bescheinigt mit ihren eigenen Beschlüssen und Satzungsbestimmungen umzugehen.