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Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte.

Damit haben wieder einmal die "Bedenkenträger" recht gehabt, welche gesagt haben . hört sich ja schon an, aber mit EU-Recht nicht vereinbar und wegen lumpigen (in einer Best-Case Rechnung) 500 Mio. Mehreinnahmen hat man nun jahrelang Ressourcen blockiert und Kosten verursacht.

Man muss dem EuGH schon rigendwie dankbar sein, dass dieser das nächste Bürokratiemonstrum verhindert hat - aber worauf wird es am Ende des Tages wohl hinauslaufen? Man wird wohl eine Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen dürfen - nennt sich dann halt nicht Maut, sondern Ökoabgabe - da sind die politischen Kreise in diesem Lande ja sehr erfinderisch.