Deutsche Pkw-Maut ist illegal

[BlackForrester]

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Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte.

Damit haben wieder einmal die "Bedenkenträger" recht gehabt, welche gesagt haben . hört sich ja schon an, aber mit EU-Recht nicht vereinbar und wegen lumpigen (in einer Best-Case Rechnung) 500 Mio. Mehreinnahmen hat man nun jahrelang Ressourcen blockiert und Kosten verursacht.

Man muss dem EuGH schon rigendwie dankbar sein, dass dieser das nächste Bürokratiemonstrum verhindert hat - aber worauf wird es am Ende des Tages wohl hinauslaufen? Man wird wohl eine Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen dürfen - nennt sich dann halt nicht Maut, sondern Ökoabgabe - da sind die politischen Kreise in diesem Lande ja sehr erfinderisch.

[Maitre]

Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...

Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.

[opppa]

Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...

Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.

Für mich wäre alternativlos, daß diejenigen, die diese Kosten für die Steuerzahler (mutwillig) veranstaltet haben, gefälligst auch diese Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen sollten!

(Ich mag es nicht, wenn andere ohne meine explizite Zustimmung auf meine Kosten Freibier für alle bestellen!)

[Neu]

Für mich wäre alternativlos, daß diejenigen, die diese Kosten für die Steuerzahler (mutwillig) veranstaltet haben, gefälligst auch diese Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen sollten!

(Ich mag es nicht, wenn andere ohne meine explizite Zustimmung auf meine Kosten Freibier für alle bestellen!)

Der Regierungstross vergroessert sich so lange, bis kein Geld mehr da ist, um ihn zu bezahlen. Hat nix mit Freibier zu tun, sondern mit Groessenwahn und Unvermoegen.

[BlackForrester]

Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...

Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.

Heißt dann halt nimmer Maut - das kassiert werden wird, da sind wir uns ja einig.

[Maitre]

Für mich wäre alternativlos, daß diejenigen, die diese Kosten für die Steuerzahler (mutwillig) veranstaltet haben, gefälligst auch diese Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen sollten!

(Ich mag es nicht, wenn andere ohne meine explizite Zustimmung auf meine Kosten Freibier für alle bestellen!)

Dummerweise werden du und ich nicht gefragt werden. Auch ich bin dafür, dass der die Musik bestimmt, der sie auch bezahlt. Aber dieses Prinzip ist in der bunten Republik auf den Kopf gestellt.

Heißt dann halt nimmer Maut - das kassiert werden wird, da sind wir uns ja einig.

Ja, das wir zahlen, war von Anfang an beabsichtigt.

[Kaktus]

Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...

Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.

Das sehe ich auch so. Nun kann man sich hinter dem EuGh-Urteil verstecken, nach dem Motto: "wir wollten ja den dt. Autofahrern die Maut erstatten, aber der EuGh lässt uns nicht". Billiges Theaterstück!

[schlaufix]

Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...

Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.

Sehr gut erkannt! Diese Spiel war von beginn an so geplant. Man sollte ja nicht denken das die Politiker doof sind und nicht schon vorher gewußt haben, dass es so wie es der Öffentlichkeit vermittelt wurde nicht funktionieren konnte. Nicht umsonst hat man schon Verträge mit den Betreibern der Erfassungsanlagen gemacht.

[Hay]

Was heißt "nix ist"? Das ist doch klar eingeplant worden. Jetzt wird die Maut, alternativlos wie sie ist, auch vom deutschen Autofahrer in voller Höhe kassiert werden. Und ich bin immer noch voll davon überzeugt, dass es von Beginn an so geplant war. Jetzt kann man mit Verweis auf den EuGH dem deutschen Zahlidioten noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen. Man wollte ja.... aber man wurde gezwungen...

Glaubst du nicht? Warte noch ein Weilchen.

Es kommt eine Straßenbenutzungsabgabe
die CO-2-Steuer, die Heizen, Fahren und Dienstleistungen und Waren verteuert, also einen gehörigen Inflationsschub bedeutet
die Besteuerung von Aktieninvestitionen (als Alternative zu den wegbrechenden, weil nicht verzinsten Sparanlagen, eingeführt von SPD-Scholz)
eine dramatische Erhöhung der Grundsteuer (durch die Grundsteuerreform des SPD-Scholz), die Eigentum und Mieten gleichermaßen verteuern wird
die Sondersteuer fürs Fliegen

etc. pp. - habe ich weitere politisch gewollte und initiierte Steuer- und Gebührenerhöhungen vergessen? Angesichts der Fülle kanns einem ja schon einmal passieren.

[pixelschubser]

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Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte.

Damit haben wieder einmal die "Bedenkenträger" recht gehabt, welche gesagt haben . hört sich ja schon an, aber mit EU-Recht nicht vereinbar und wegen lumpigen (in einer Best-Case Rechnung) 500 Mio. Mehreinnahmen hat man nun jahrelang Ressourcen blockiert und Kosten verursacht.

Man muss dem EuGH schon rigendwie dankbar sein, dass dieser das nächste Bürokratiemonstrum verhindert hat - aber worauf wird es am Ende des Tages wohl hinauslaufen? Man wird wohl eine Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen dürfen - nennt sich dann halt nicht Maut, sondern Ökoabgabe - da sind die politischen Kreise in diesem Lande ja sehr erfinderisch.

CO2-Abgabe! So wirds heissen.

Oder, wie in Berlin geplant, das Zwangsticket für die Bahn, wenn man mit dem Auto in die Stadt möchte. Hey, die sind erfinderisch in ihren Bezeichnungen. Am Ende wirds immer teurer!