Deutsche Pkw-Maut ist illegal

[Politikqualle]

Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - .

.. und warum müssen wir in anderen europäischen Ländern eine Maut bezahlen und diese Ausländer dürfen auf unseren Straßen umsonst fahren .,. ??? ....

[Maggie]

.. und warum müssen wir in anderen europäischen Ländern eine Maut bezahlen und diese Ausländer dürfen auf unseren Straßen umsonst fahren .,. ??? ....

Die (fadenscheinige) Begründung ist, dass die EU-Bürger in den anderen Ländern auch diese Maut zahlen. Während wir Deutschen durch die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Situation ist aber in diesen Ländern eine andere. Die Autobahnen werden dort schon ewig durch Private Firmen gebaut, also nicht steuergeldfinanziert.

[Chronos]

Äh was?? Im April gab es schon CO2-Steuer?

Ja, die ist neuerdings Teil der Kfz-Steuer (zumindest in Baden-Türkenberg). Berechnungsgrundlage ist das je gefahrenem Kilometer über einem Grenzwert (95 g) ausgestoßene CO2.

Für mein im April neu zugelassenes Auto wurde bereits eine CO2-Steuer einberechnet, wie im zitierten Textauszug meines Steuerbescheides in Beitrag #7 beschrieben.

Hier ein Auszug aus einer interessanten Seite zum Thema Kfz-Steuer:

Zu diesem „Sockelbetrag” kommt zusätzlich noch ein CO2-Anteil, wenn das Auto mehr als 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer in die Luft bläst. Jedes Gramm mehr kostet zusätzlich zwei Euro Kfz-Steuer. Der Emissionswert des Fahrzeugs ist in den Fahrzeugpapieren verzeichnet.

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Und hier noch ein Artikel aus dem Focus vom November 2018:

SPD-Plan: Das bedeutet die neue CO2-Steuer für Autofahrer

Bereits jetzt gibt es mehrere Steuern auf Benzin und Diesel, unter anderem Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung hat zudem erst im September die Kfz-Steuern erhöht ; betroffen sind davon aber nur Neuwagen mit einer Erstzulassung ab September. Künftig müssen sich Autofahrer also auf weitere Mehrkosten durch die neue CO2-Steuer einstellen.

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[Pillefiz]

Da bin ich erst mal froh, dass mein Auto schon älter ist.

[Shahirrim]

Jetzt müssen wir bald alle zahlen. So, wie sie es immer geplant hatten. Perfektes Brüsseler Ping-Pong.

[SprecherZwo]

Witzig ist, dass die grünen Gutmenschen, die sonst überall für Dieselverbote sind, sich nun freuen, dass die Ausländer auch weiter ohne Maut hier herumfahren dürfen.

[pixelschubser]

Wieso "wird"?

Haben wir doch schon.

In meinem Kfz-Steuerbescheid von Anfang April dieses Jahres steht:

Gut, hatte ich vergessen. Dann gibts also demnächst ein CO2-Doppelbelastung.

[Neu]

Für mich wäre alternativlos, daß diejenigen, die diese Kosten für die Steuerzahler (mutwillig) veranstaltet haben, gefälligst auch diese Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen sollten!

(Ich mag es nicht, wenn andere ohne meine explizite Zustimmung auf meine Kosten Freibier für alle bestellen!)

Der Regierungstross vergroessert sich so lange, bis kein Geld mehr da ist, um ihn zu bezahlen. Hat nix mit Freibier zu tun, sondern mit Groessenwahn und Unvermoegen.

[Neu]

Der Deutsche will es aber auch. Sonst würde er nicht immer wieder die wählen, die ihn zum Dummen machen.

Falsch. Es ist das System, die Feudalherrschafts - Nachfolge, "Demokratie" genannt.

[Neu]

Deutschland ist das einzige Land der EU, welches keine PKW-Maut hat. Nicht nur, daß Ausländer hier nur lustig kostenfrei durchfahren, während der dumme Deutsche die Strassen mit seinen Rekordsteuern alleine bespielen muß, nein vielmehr

wird zusätzlich ausländischer Verkehr deshalb auf deutsche Seite verlagert seit Jahrzehnten! Bestes Bsp. der österreichische Südverkehr nach Bayern auf der A8, weil die Tunnelmaut für die österreichischen Alpen extrem teuer. Stau, Dreck und Strassenabnützung haben wir Bayern. Aber von Ökologie und CO2 schwatzen auf deutscher Seite.

Wer am lautesten gegen die deutsche Maut schrie waren die Ösis, die genau selbst das machten was sie am deutschen Maut kritisierten: Abschaffung der KFZ-Steuer in Österreich und dafür Maut für alle die auf Autobahnen fahren.

Aber nicht genug! Das deutsche Verkehrsministerium, das diese Problematik durch mangelnde Maut erst erzeugte, kommt nun daher und möchte nun auch noch den mrdenschweren Brennernordzulauf für die bahn durchpeitschen, auf Erpressung der Österreicher hin. Denn diese bauten und bauen u.a. mit deutschen Geldern den Brennerbasistunnel, um deren Bahnverkehr in die Alpen zu legen. Jetzt erpressen sie uns mit Blockabfertigung bei den LKWs, daß Deutschland eine völlig unnütze Riesenbahntrasse (Bestandsstrecke bis heute nichtmal um 40% ausgelastet) bauen soll, daß die Ösis WIEDER ihren Balkanverkehr nun bei der Bahn nach Bayern legen können (Innsbruck, Kufstein, Salzburg, Wien).

Und was macht das deutsche Verkehrsministerium?! Knickt ein, um österreichische Interessen uns Deutschen draufzudrücken, aus "ökologischer Notwendigkeit".

Quatsch. Es soll eine Einnahmequelle generiert werden, und die Deutschen zahlen sie. Zu 99%.