Deutsche Pkw-Maut ist illegal

[Olliver]

ich bin wirklich froh kein Autofahrer zu sein. ....

Kann ich mir nicht vorstellen.
Will ich auch nicht.

[Politikqualle]

Nun hat der EuGH ein Machtwort gesprochen - nix ist mit dem CSU-Lieblingsprojekt der Pkw-Maut und der Kuhhandel mit der EU-Kommission ist damit Geschichte. .

.. das Wort Geschichte darfst du streichen , der Skandal fängt nun erst an , den dieser Scheuer hat schon im Vorfeld , ohne das EU-Urteil abzuwarten , mit einigen Spezialfirmen Aufträge in Millionenhöhe abgeschlossen und in diesen Verträgen soll auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen worden sein ... Firmen sind eben schlauer als so ein Minister Scheuer ..

.. schau mal :

Scheuer reagiert auf Maut-Urteil – und kündigt zwei Verträge ...
... Zugleich deutete das Unternehmen an, dass auf den Bund nach dem Scheitern der Maut-Pläne nun finanzielle Ansprüche zukommen könnten: „Unsere Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen“, erklärte der Tickethändler. „Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“ .....

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[Hay]

Sehr richtig. Und die Zombies sind wie üblich zu blöde, irgend etwas zu merken. Sie mögen zahlen. Sie können ja etwas mehr arbeiten gehen. Dann belohnt man sie dafür mit ihrer Lieblingsbeschäftigung. Eine WIN-WIN Situation gewissermaßen.

Bei den Überstunden, die sich in den Betrieben anhäufen, weil diese vermeiden, mehr Mitarbeiter einzustellen, kann niemand einfach mal so mehr arbeiten. Außerdem hat es die Regierung jahrelang versäumt, die Steuertabellen der Inflation anzupassen, so dass nun auch schon kleine Verdienste so besteuert werden wie seinerzeit mittlere und gute Vedienste, so dass die Arbeitnehmer selbst bei kleinen Löhnen schon in die Progression rutschen. So kann es dann passieren, dass sie von ihren Mehrstunden oder einer Lohnerhöhung nur noch den 10. Teil sehen. Geht also nicht und lohnt sich auch nicht.

[schlaufix]

Bei den Überstunden, die sich in den Betrieben anhäufen, weil diese vermeiden, mehr Mitarbeiter einzustellen, kann niemand einfach mal so mehr arbeiten. Außerdem hat es die Regierung jahrelang versäumt, die Steuertabellen der Inflation anzupassen, so dass nun auch schon kleine Verdienste so besteuert werden wie seinerzeit mittlere und gute Vedienste, so dass die Arbeitnehmer selbst bei kleinen Löhnen schon in die Progression rutschen. So kann es dann passieren, dass sie von ihren Mehrstunden oder einer Lohnerhöhung nur noch den 10. Teil sehen. Geht also nicht und lohnt sich auch nicht.

Deshalb feiern viele die Überstunden ab.

[Hay]

.. das Wort Geschichte darfst du streichen , der Skandal fängt nun erst an , den dieser Scheuer hat schon im Vorfeld , ohne das EU-Urteil abzuwarten , mit einigen Spezialfirmen Aufträge in Millionenhöhe abgeschlossen und in diesen Verträgen soll auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen worden sein ... Firmen sind eben schlauer als so ein Minister Scheuer ..

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Die Firmen haben sich gut abgesichert. Damit zahlen dann alle Deutschen eine Maut, ohne die Strassen überhaupt zu befahren. Billiger wird es also für den Steuerzahler nicht, er merkt es nur nicht unmittelbar, sondern nur an Kürzungen oder ausbleibenden Erhöhungen und Anpassungen an anderer Stelle und am Politikermund, der verkündet: "Das können wir uns nicht leisten".

[Politikqualle]

Die Firmen haben sich gut abgesichert. Damit zahlen dann alle Deutschen eine Maut, ohne die Strassen überhaupt zu befahren. Billiger wird es also für den Steuerzahler nicht, er merkt es nur nicht unmittelbar, sondern nur an Kürzungen oder ausbleibenden Erhöhungen und Anpassungen an anderer Stelle und am Politikermund, der verkündet: "Das können wir uns nicht leisten".

.. und keiner pocht darauf , daß Politiker für den Steuerschaden , den sie dem deutschen Volk angetan haben , auch persönlich haften müssen ..

[maxikatze]

Meine Meinung: Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen!
Inwieweit dann der deutsche Steuerzahler, der die Straßen schließlich finanziert und gebaut hat, steuerlich wieder entlastet wird, geht anderen Staaten schlichtweg nichts an. Warum soll der deutsche Autofahrer eine Maut entrichten, da er doch als Steuerzahler die Straßen bereits finanziert und gebaut hat?

[schlaufix]

Meine Meinung: Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen!
Inwieweit dann der deutsche Steuerzahler, der die Straßen schließlich finanziert und gebaut hat, steuerlich wieder entlastet wird, geht anderen Staaten schlichtweg nichts an. Warum soll der deutsche Autofahrer eine Maut entrichten, da er doch als Steuerzahler die Straßen bereits finanziert und gebaut hat?

Grundsätzlich hast du recht. Aber die EU sieht das bekanntlich ja anders. Es ist aber naiv zu glauben das der deutsche Autofahrer bei einer Mauteinführung steuerlich entlastet wird. Der Staat hat den Steuerzahler noch nie entlastet, wäre es so würden die Steuereinnahmen ja nicht zu sprudeln wie sie es tun.

[Hay]

.. und keiner pocht darauf , daß Politiker für den Steuerschaden , den sie dem deutschen Volk angetan haben , auch persönlich haften müssen ..

Der Clou kommt ja erst und der CDU-Vize ist der erste, der anspricht, was seiner Meinung nach kommen soll. Also die Kfz-Steuer und eine Maut für alle:

Thomas Strobl über Pkw-Maut CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt das nicht aus.

Auf die Frage nach der möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte der baden-württembergische Innenminister der "Bild"-Zeitung zufolge: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."

"Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden."

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Und das, obwohl es ja nur um höchstens 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr geht.... alleine die Flüchtlingskosten in offiziellen Zahlen für die Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren kosten den Bund 45 Milliarden pro Jahr.

[Hay]

Meine Meinung: Wer durchs Land fahren möchte, soll auch bezahlen!

Das sind die blöden Forderungen, aus denen die Poltiiker regelmäßig einen Strick fürs eigene Volk drehen.