Deutsche Pkw-Maut ist illegal

[Bolle]

Nicht mal Maut können wir mehr!

[Maitre]

Nicht mal Maut können wir mehr!

Nicht so betrübt sein, es liegt alles im Plan. Es dauert jetzt noch eine Zeit, bis eines dieser Politgenies uns mit der, von langer Hand schon immer geplanten, Lösung des Problems beglücken wird: Wir zahlen die Maut einfach zusätzlich zur Kfz-Steuer und der EuGH ist zufrieden. Wir zahlen dann die durchschnittlich 100€ mehr im Jahr, aber hey: Für den Staat, die Umwelt, die Gesellschaft, Flüchtlinge und andere wichtige Gründe kann uns diese Ausgabe doch wirklich nicht zuviel sein?! Für die Gerechtigkeit!

[Bolle]

Nicht so betrübt sein, es liegt alles im Plan. Es dauert jetzt noch eine Zeit, bis eines dieser Politgenies uns mit der, von langer Hand schon immer geplanten, Lösung des Problems beglücken wird: Wir zahlen die Maut einfach zusätzlich zur Kfz-Steuer und der EuGH ist zufrieden. Wir zahlen dann die durchschnittlich 100€ mehr im Jahr, aber hey: Für den Staat, die Umwelt, die Gesellschaft, Flüchtlinge und andere wichtige Gründe kann uns diese Ausgabe doch wirklich nicht zuviel sein?! Für die Gerechtigkeit!

ok. dann ist ja alles gut!

[DUNCAN]

Und ich schätze, die Maut kommt als Mobilitätsabgabe trotzdem und muss vom deutschen Autofahrer zusätzlich zur Kfz-Steuer gezahlt werden. Der Staat kann angesichts der Folgen seiner Politik und angesichts der Folgekosten der Aufgaben, die die Regierung den Bürgern auferlegten, gar nicht mehr auf Geld verzichten. Das geschieht durch Steuermehreinnahmen durch veraltete und nicht an die Inflation angepasste Steuertabellen, durch die Grundsteuer-Reform (aber erst ab 2025, damit es der Bürger nicht so schnell merkt, was ihm blüht), durch die Verteuerung der Energie und die Kfz-Steuern, die Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen, durch demnächst die CO-2-Steuer, von der die Poltiker der Parteien schon träumen und die Abgabe auf Verpackungen und Plastiktüten etc. Auch der Staatsfunk finanziert sich inzwischen ganz prima durch die Haushaltsabgabe, die unabhängig vom Empfang des Staatsfunks erhoben wird und natürlich keine Steuer ist. Was bleibt dem Bürger von 10,-- Euro am Ende der Kette? 1 - 2 Euro netto nach Abzug aller Besteuerungen, Doppelbesteuerungen und Abgaben?

Die Zombies mögen zahlen, bis die Schwarte kracht. Gut für die Wirtschaft, die Inlandnachfrage wird weiter zusammenkrachen. Und zum Ausgleich wird noch mehr Gold eingeführt. Die Cleveren haben im Ausland vorgesorgt, die Zombies dürfen hungern. Wenn ich mir auf den Straßen die fetten, übergewichtigen Zombies so anschaue, kann ich nur sagen: RECHT SO. Und die Zombies selbst? Sie bejubeln ihr Schicksal. GUT SO!!

[opppa]

Naja, die Lkw-Maut - ein unendlich kompliziertes System - kann man nun nicht unbedingt mit der Pkw-Maut vergleichen.

Es ist ja wohl nicht so, daß der Staat die technischen Daten aller Kraftfahrzeuge - auch wenn er da von den Autokonzernen kräftig belogen worden ist - nicht abrufbereit im Computer hätte!

Ich werde langsam das Gefühl nicht los, daß die Regierung bei der PKW-Maut diese Steuer so kompliziert gestalten will, daß dafür jede Menge Finanzbeamte darauf (dressiert.....äh) ausgebildet werden müssen, und daß da auch noch berücksichtigt werden muß, daß da Förderer der politischen Landschaft von solchen Belastungen freigestellt werden müssen.

[BlackForrester]

Es ist ja wohl nicht so, daß der Staat die technischen Daten aller Kraftfahrzeuge - auch wenn er da von den Autokonzernen kräftig belogen worden ist - nicht abrufbereit im Computer hätte!

Ich werde langsam das Gefühl nicht los, daß die Regierung bei der PKW-Maut diese Steuer so kompliziert gestalten will, daß dafür jede Menge Finanzbeamte darauf (dressiert.....äh) ausgebildet werden müssen, und daß da auch noch berücksichtigt werden muß, daß da Förderer der politischen Landschaft von solchen Belastungen freigestellt werden müssen.

Du weißt doch - warum einfach, wenn es auch kompliziert geht...Maxime deutscher Politiker und Verständnis deutscher Parteien - man muss schließlich "verdiente" Parteimitglieder versorgen.

[Politikqualle]

.... ....

.... wirklich sagenhaft was man da gestern in einer speziellen Fernsehsendung zu hören bekam ... Scheuer CSU hat in seinen Verträgen mit den zukünftigen Mautbetreibern eine Klausel drin , daß sogar eine Entschädigung bis zum Jahre 2030 bezahlt werden muß , wenn diese Maut nicht kommen sollte .... man schätzt den Schaden , wenn es gerichtlich eingeklagt wird auf ca. 1/2 Milliarde €uronen .... huurrraaa sag ich da nur , welche tollen Politiker haben wir da als Minister die unsere Steuergelder so verschwenden ..

[Maitre]

.... ....

.... wirklich sagenhaft was man da gestern in einer speziellen Fernsehsendung zu hören bekam ... Scheuer CSU hat in seinen Verträgen mit den zukünftigen Mautbetreibern eine Klausel drin , daß sogar eine Entschädigung bis zum Jahre 2030 bezahlt werden muß , wenn diese Maut nicht kommen sollte .... man schätzt den Schaden , wenn es gerichtlich eingeklagt wird auf ca. 1/2 Milliarde €uronen .... huurrraaa sag ich da nur , welche tollen Politiker haben wir da als Minister die unsere Steuergelder so verschwenden ..

Nicht so negativ sehen! Die Entschädigung wird nicht fällig werden, weil die Maut ja noch kommen wird. Nur kommt sie eben als zusätzliche Belastung für uns alle, damit kein Ausländer diskriminiert wird. Das hier ist nur der Theaterdonner zur Vorbereitung der Maut für alle. So, wie es von Anfang an geplant war!

[Politikqualle]

Nicht so negativ sehen! Die Entschädigung wird nicht fällig werden,

.. doch .. die Rechtsanwälte in der Wirtschaft sind schlau genug einen dummen Verkehrsminister reinzulegen ... die Maut kommt jetzt nicht und damit sind Regreßansprüche auch rechtens ... was später ist , ist ein ganz anderes Thema ..

[Zyankali]

.. doch .. die Rechtsanwälte in der Wirtschaft sind schlau genug einen dummen Verkehrsminister reinzulegen ...

wieso, läuft doch alles wie geplant. nach der regierungszeit hat dobrindt die schäfchen im trockenen, und nur alleine das zählt, was am ende rauskommt...


oder glaubt hier jemand wirklich, das ganze wäre aus versehen passiert ?