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Thema: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

  1. #351
    Mitglied Benutzerbild von Jay
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    "Was ist eigentlichHasskriminalität”? Das ist kein Straftatbestand, kommt im Strafrecht nicht vor. Kein erkennbarer Rechtsbegriff. Und dann unterscheidet sie auch noch zwischen normaler und „Schwerer”. "

    Soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen



    Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Das muss der Rechtsstaat durchsetzen, auch im Netz. Ein entscheidender Punkt dabei ist es, sicherzustellen, dass die aus Hass begangenen Straftaten den Strafverfolgungsbehörden bekannt werden. Es klingt banal. Aber die klassische Strafanzeige ist elementarer Bestandteil einer effektiven Strafverfolgung.

    Nach kriminologischen Einschätzungen erfahren die Behörden von einer Straftat in 80 bis 95 Prozent aller Fälle durch eine Strafanzeige. Die private Anzeige ist also der regelmäßige Ausgangspunkt staatlicher Ermittlungen. Etwa 90 Prozent der Anzeigen stammen von den Opfern einer Straftat selbst.


    Genau hier liegt das Problem bei der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet. Kriminologische Untersuchungen zeigen, dass Opfer von Hasskriminalität nur selten Anzeige erstatten. Bei Straftaten im Netz verstärkt sich dieses Phänomen. Nach einer aktuellen Studie des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein werden weniger als fünf Prozent aller im Netz verübten Beleidigungen und Drohungen angezeigt.

    Die sozialen Netzwerke müssen dem Bundeskriminalamt zukünftig Fälle schwerer Hasskriminalität wie Morddrohungen und Volksverhetzungen melden, wenn sie durch Nutzerbeschwerden hiervon erfahren. Die Weitergabe der privaten Nutzerbeschwerden soll die Lücke schließen, die das Ausbleiben privater Strafanzeigen hinterlässt. Damit schlagkräftig und konsequent gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden kann, wollen wir dem Bundestag die Schaffung von mehr als 400 neuen Stellen für das BKA vorschlagen. Für die Meldepflicht sprechen vier Aspekte:


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  2. #352
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Der Nazi in der BRD, ist das was im Sozialismus der Agent der Konterrevolutionär oder Klassenfeind war.

    Ich will mir das mit den neuen Juden ersparen, ist schon zu abgedroschen.
    Masseneinwanderung der freundliche Genozid!

  3. #353
    Geordnetes Chaos Benutzerbild von Affenpriester
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .... „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“ ...
    ... Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ...
    ... [Links nur für registrierte Nutzer] ...

    ... da freuen wir uns doch , daß sich nun auch AfD - Mitglieder und AfD-Anhänger endlich bewaffnen sollen ** äähh dürfen ..
    Warum auch sollten nur Kriminelle bewaffnet sein?
    Die Obrigkeitshörigkeit wird uns schon ausgetrieben werden, denn jeder systemtreue Affe hat sich doch längst entwaffnen und verschwuchteln lassen, bevor die Hunnen hier reingelassen wurden. Vielleicht steckt ja ein geniales Konzept dahinter ... wer weiß?

  4. #354
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

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    Masseneinwanderung der freundliche Genozid!

  5. #355
    Mitglied
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    ..., also was will der Mann noch gross abschaffen?
    Deutschland!

  6. #356
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Das steht auch in dem Artikel:


    Dieser Mordfall ist der Türöffner für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte. Womöglich wurde er gerade deshalb inszeniert. Diesem Regime traue ich Alles zu !
    Allerdings: Die Freiheit der Meinungsäusserung gilt ohnehin nur noch für die linke Journaille und die Hofberichterstatter. Das Recht auf Eigentum steht gerade in der Debatte. Da erwarte ich z.B. Zwangshypotheken, wie sie es in D schon 2x gab. Das Brief-, Post-,und Fernmeldegeheimnis existiert doch schon lange nicht mehr, wie wir wissen, also was will der Mann noch gross abschaffen?
    Nicht erst seit dem "[Links nur für registrierte Nutzer]" weiß man, wozu dieses Regime fähig ist...
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  7. #357
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von herberger Beitrag anzeigen
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    ...Zunächst hatte sie sich der Vollstreckung entzogen, wurde dann aber am 7. Mai in ihrem Haus in Vlotho verhaftet. Insgesamt würde sie jetzt bis Juli 2021 im Knast bleiben. Mindestens! Denn es drohen weitere Haftverlängerungen.



    Gegen mehrere Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von unterschiedlichen Gerichten (u. a. Berlin, Hamburg) hat Haverbeck ebenfalls Rechtsmittel eingelegt. Gut möglich, dass sie damit scheitert und weitere rund zwei Jahre Haft auf sie zu kämen. Bei einer Entlassung nach Endstrafe wäre sie 94 Jahre alt....
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Was müssen die eine Angst vor Haverbeck haben. Na ja, die Wahrheit kann schon manchmal ängstigen. Ich hoffe, sie bleibt bei guter Gesundheit, weit über ihren 94. Geburtstag hinaus - nicht dass es ihr im Knast so ergeht wie Assange...
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller

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