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Thema: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

  1. #121
    Mitglied Benutzerbild von JWalker
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Soshana Beitrag anzeigen
    Tauber ist ein roter Linksfaschist und ein Linksextremer.

    Den halte ich fuer sehr gefaehrlich, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD systematisch beseitigen wird. Bald wird es fuer viele Menschen in der BRD keinen Grundrechtsschutz mehr geben.

    Normalerweise ist der Mann ein Fall fuer den Verfassungsschutz. Man sollte ihn vorladen.

    Der Staat wird mit grosser Willkuer Andersdenkende verfolgen, entrechten, ausgrenzen und am Ende auch entmenschlichen.

    Wir steuern jetzt mit der CDU auf eine offene Diktatur zu.
    Genau. DeFacto hat die Antifa die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Doofland bereits abgeschaft.
    Merkel, Tauber und Krampel wollen wollen jetzt die FDGO auch offiziell beerdigen.
    Merkel muß weg ! - Wir schaffen das !

  2. #122
    Rechtsabbieger Benutzerbild von Frontferkel
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Ich würde da nicht mal so weit zurück gehen. Edmund Stoiber hätte uns auch noch gut getan.
    Um Jottes Willen , nach dem Tode von Franz-Josef und selbst der war ja nicht ganz sauber , waren in der CSU nur noch Flachpfeifen , Handaufhalter , Amigos , Arschkriecher und Dauerumfaller am Ruder.
    Und der Stotterkönig war eine einzige Zumutung.

    Ich sage nur Transrapid.



    EHRE WEM EHRE GEBÜHRT


    RF


  3. #123
    Mitglied Benutzerbild von Soshana
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Bei Deiner Betrachtung der Kausalität fehlt etwas ganz Entscheidendes!
    Das mögliche Motiv!

    Während ein Max Otte bei seinen Bestrebungen, die Freiheit zu bewahren, wohl nicht den Tod anderer Menschen im Sinn hat, bin ich mir bei den Machthabern, welche die Grenzen und die Deutschen wohl kalkuliert nicht schützen, nicht ganz so sicher!
    Sollte der Max Otte tatsaechlich mitgemordet haben, dann muss der Staat jetzt von Amts wegen Ermittlungen gegen ihn einleiten.

    Beim Mord haben wir es mit einem Offizialdelikt zu tun. M.E. muss da die Staatsanwaltschaft von Amts wegen schon gegen Herrn Otte ermitteln ?

    Die Staatsanwaltschaft muss dabei den § 211 StGB durchpruefen.

    In einer ersten Stufe wird der objektive und subjektive Tatbestand geprueft. Dabei muesste Herr Otte entweder als Taeter oder als Teilnehmer in Frage kommen.

    Hat Herr Otte auf das Opfer geschossen bzw. war er am Tatort zur Tatzeit, dann liegt Taeterschaft sehr nahe. Er koennte auch Mittaeter sein ? Gab es einen Tatplan und einen Beitrag des Herrn Otte zu diesem Toetungsdelikt ?

    Sollte er nur als Teilnehmer in Frage kommen, muessen wir die Anstiftung nach § 26 StGB in Betracht ziehen. Ansonsten kaeme noch die Beihilfe nach § 27 StGB in Betracht. Hat Herr Otte das Fluchtfahrzeug gefuehrt ? War er nur im Hintergrund aktiv ? Hat Herr Otte die Waffe bereit gestellt usw. ?

    Weiterhin muesste die Staatsanwaltschaft den subjektiven Tatbestand bei ihm problematisieren. Hat Herr Otte mit Vorsatz den Herrn Luebcke ermorden wollen und liegt bei ihm Taeter- oder nur Teilnahmewille vor ?

    Ausserdem muessen Mordmerkmale bei ihm nachgewiesen werden, also niedrige Beweggruende, Hinterlist usw.

    Es ist also nicht so leicht, jemanden wie Herrn Otte als Moerder zu ueberfuehren.

    Ich bin sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Otte ermitteln und auch am Ende Anklage erheben wird ?

    Aufgrund der Anschuldigungen kann ich Herrn Otte nur dazu raten, einen Profi fuer Strafverteidigung zu bestellen, schlieslich haben hochrangige Politiker der BRD behauptet, dass Herr Otte den Herrn Luebcke ermordet hat und dieser mitschuldig sei.
    “The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)

  4. #124
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Soshana Beitrag anzeigen
    Zumindest wissen wir jetzt in der Person von Herrn Tauber von der CDU, dass jeder Person, die in der BRD die Migrationspolitik der Merkel-Junta kritisieren und in Frage stellen will, der Grundrechtsschutz ueber Art 18 GG entzogen werden soll.

    Herr Tauber ist da sicherlich nicht ohne vorherige Absprache mit anderen hochrangigen Stellen in der CDU vorgegangen. Das war also vorab in Zirkeln der CDU abgesprochen.

    Im Moment kann allerdings nur das Bundesverfassungsgericht einzelnen Personen den Grundrechtsschutz entziehen. Das Gericht hat wie beim Parteienverbot das Entscheidungsmonopol darueber, d.h., ausserhalb des hoechsten deutschen Gerichts kann keine andere Instanz in der BRD eine Partei verbieten bzw. einer Person den Grundrechtsschutz entziehen.

    Art 18 GG ist ein sehr scharfes Schwert. Deshalb gibt es auch diese hohen Huerden.

    Grundrechte sind schliesslich auch Abwehrrechte des Buergers gegen den Staat.

    Der Grundrechtsschutz soll willkuerliches Handeln des Staates gegen die eigenen Buerger unterbinden.

    Grundrechte sind also ganz elementar fuer die BRD und seine Buerger.

    Deshalb kann man den Grundrechtsschutz den Buergern auch nicht so leicht entziehen. Dabei muss vom Staat vor allem auch der Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz beachtet werden.

    Bei der Verwirkung von Grundrechten muss das Bundesverfassungsgericht bzw. der Staat, der das Verfahren beantragen und durchsetzen will, nachweisen, dass die Person gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ankaempft.

    Es muss von der Person, der die Grundrechte entzogen werden soll, eine zielgerichtete Kampfsituation gegen die BRD ausgehen.

    Die Person muss regelrecht gegen den Staat und seine Institutionen systematisch und planvoll angekaempft haben.

    Darunter koennen vor allem terroristische Gruppierungen wie der IS subsumiert werden. Eine Einzelperson, die sich mal abfaellig im Netz gegen die Kanzlerin auessert, faellt m.E. nicht darunter.

    Vor allem muss die Person, der der Grundrechtsschutz entzogen werden soll, die eigenen Grundrechte in diesem Kampf gegen die BRD missbraucht haben. Es muss also auch ein Missbrauchstatbestand nachgewiesen werden. Dabei muss wohl auch der subjektive Tatbestand beleuchtet werden, also die Vorstellungswelt des Taeters muss analysiert werden, seine Absichten und ob die Person mit dolus directus gegen die BRD gehandelt hat.

    Ich denke, dass es sehr hohe Huerden bei diesem Verbots- bzw. Grundrechtsverwirkungsverfahren im Art 18 GG gibt ?

    So leicht duerfte es nicht sein, Art 18 GG in der Praxis durch- und umzusetzen ?

    Ich frage mich auch, ob Herr Tauber all diese juristischen Einwaende und Ueberlegungen ueberhaupt bei seiner Hetze und Kampfansage gegen Andersdenkende und Kritiker der NWO bzw. BRD bedacht hat ?

    Das ist richtig und gut, daß diese Hürden sehr hoch sind!

    Die Frage ist nur, warum Tauber seinen totalitären Gedanken so freien Lauf gelassen hat?
    Warum überhaupt Tauber, der ja bloß noch parlamentarischer Staatssekretär ist?


    "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat." - Carl von Ossietzky -

  5. #125
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Soshana Beitrag anzeigen
    Er war fueher mal Jura-Professor an der FU in Berlin und auch Verfassungsrechtler. Zudem war er mal Verteidigungsminister.
    Rupert Scholz wirft Regierung andauernden Verfassungsbruch vor .
    ... Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“
    Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte der Rechtsanwalt. Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.
    Asylthemen nicht weiter mit Tabu belegen ...
    ...
    .... und kein Politiker der regierenden Altparteien packt dieses Thema an ..
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  6. #126
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Soshana Beitrag anzeigen
    Tauber ist ein roter Linksfaschist und ein Linksextremer.

    Den halte ich fuer sehr gefaehrlich, da er die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD systematisch beseitigen wird. Bald wird es fuer viele Menschen in der BRD keinen Grundrechtsschutz mehr geben.

    Normalerweise ist der Mann ein Fall fuer den Verfassungsschutz. Man sollte ihn vorladen.

    Der Staat wird mit grosser Willkuer Andersdenkende verfolgen, entrechten, ausgrenzen und am Ende auch entmenschlichen.

    Wir steuern jetzt mit der CDU auf eine offene Diktatur zu.
    Sehe ich ähnlich!
    Bin nur gespannt, ob es in der cdu/csu noch Kräfte gibt, welche dagegensteuern?


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  7. #127
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Soshana Beitrag anzeigen
    Sollte der Max Otte tatsaechlich mitgemordet haben, dann muss der Staat jetzt von Amts wegen Ermittlungen gegen ihn einleiten.

    Beim Mord haben wir es mit einem Offizialdelikt zu tun. M.E. muss da die Staatsanwaltschaft von Amts wegen schon gegen Herrn Otte ermitteln ?

    Die Staatsanwaltschaft muss dabei den § 211 StGB durchpruefen.

    In einer ersten Stufe wird der objektive und subjektive Tatbestand geprueft. Dabei muesste Herr Otte entweder als Taeter oder als Teilnehmer in Frage kommen.

    Hat Herr Otte auf das Opfer geschossen bzw. war er am Tatort zur Tatzeit, dann liegt Taeterschaft sehr nahe. Er koennte auch Mittaeter sein ? Gab es einen Tatplan und einen Beitrag des Herrn Otte zu diesem Toetungsdelikt ?

    Sollte er nur als Teilnehmer in Frage kommen, muessen wir die Anstiftung nach § 26 StGB in Betracht ziehen. Ansonsten kaeme noch die Beihilfe nach § 27 StGB in Betracht. Hat Herr Otte das Fluchtfahrzeug gefuehrt ? War er nur im Hintergrund aktiv ? Hat Herr Otte die Waffe bereit gestellt usw. ?

    Weiterhin muesste die Staatsanwaltschaft den subjektiven Tatbestand bei ihm problematisieren. Hat Herr Otte mit Vorsatz den Herrn Luebcke ermorden wollen und liegt bei ihm Taeter- oder nur Teilnahmewille vor ?

    Ausserdem muessen Mordmerkmale bei ihm nachgewiesen werden, also niedrige Beweggruende, Hinterlist usw.

    Es ist also nicht so leicht, jemanden wie Herrn Otte als Moerder zu ueberfuehren.

    Ich bin sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Otte ermitteln und auch am Ende Anklage erheben wird ?

    Aufgrund der Anschuldigungen kann ich Herrn Otte nur dazu raten, einen Profi fuer Strafverteidigung zu bestellen, schlieslich haben hochrangige Politiker der BRD behauptet, dass Herr Otte den Herrn Luebcke ermordet hat und dieser mitschuldig sei.
    Max Otte ist cool genug, diesen ausgemachten Blödsinn vom Tauber zu ignorieren!
    Sollen diese Taubers sich nur noch öfters ins Knie schießen!


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  8. #128
    Mitglied Benutzerbild von Soshana
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von JWalker Beitrag anzeigen
    Genau. DeFacto hat die Antifa die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Doofland bereits abgeschaft.
    Merkel, Tauber und Krampel wollen wollen jetzt die FDGO auch offiziell beerdigen.
    Interessant ist auch, dass viele Journalisten vom demokratiefeindlichen BRD-System eingeschuechtert wurden.

    Kaum noch jemand traut sich, die Merkel-Junta und ihre verbrecherischen Machenschaften zu thematisieren.

    Viele haben in ihrer Ohnmacht Angst, den Mund aufzumachen, was ich auch nachvollziehen kann.

    Tauber und seine CDU werden in der BRD jetzt einen bedrueckenden Angstraum erschaffen.
    “The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)

  9. #129
    Mitglied Benutzerbild von Soshana
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Max Otte ist cool genug, diesen ausgemachten Blödsinn vom Tauber zu ignorieren!
    Sollen diese Taubers sich nur noch öfters ins Knie schießen!
    Er hat aber die finanziellen Mittel, das mal juristisch gegen das BRD-System durchzuziehen.

    Die BRD soll bei ihm gefaelligst strafrechtlich nachweisen, dass an den Mordvorwuerfen, die gegen seine Person erhoben werden, etwas dran ist.

    Butter bei de Fische und nicht bloss in irgend welchen Politikrunden, wie heute Abend bei Frau Illner, dumm herum labern.

    Schliesslich steht jetzt auch ein Parteiausschlussverfahren in der CDU gegen Herrn Otte im Raum.

    Tauber will ihn rauswerfen lassen, weil Otte in seinen Augen ein Moerder ist.

    Tauber ist Teil dieser Merkel-Junta und ein hohes Tier. Das ist kein Currywurschtstandbesitzer in Berlin-Wedding, wo man wirklich drueber stehen kann, wenn der mal was raushaut. Berliner haben oft ne grosse Schnauze und man kann da drueber stehen und wegschauen.

    In Berlin lernt man das. Deshalb sollte man schon nicht so empfindlich sein.

    Beim Tauber sehe ich das aber anders, weil dieser Mann eine offene Diktatur errichten will. Das ist ein hohes Tier, der wirklich was in der Regierung zu sagen hat. Tauber kann Menschen zerstoeren. Diese Macht hat er.

    Es geht auch um Ottes Ruf, der in der BRD zerstoert werden soll. Es geht zudem um seinen Ehrschutz.
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  10. #130
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    Standard AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

    Kirchentag und Kirche sind noch zwei paar Schuhe Kirchentag ist reine Staatsshow der Chef war jahrelanger Journalist bei der Süddeutschen und da muss man bekanntlich extrem Antideutsch sein
    Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
    Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
    "Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger

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