Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

[frundsberg]

Hausverwaltung hat heute nen Rundbrief verschickt da einige bunte Ethnien hier zu nachts zu laut sind, im Treppenflur rauchen und in die Keller urinieren.

Geschieht den Trotteln aber Recht, sollen ruhig weiter CDU wählen, der Horst und die Angi machen da bestimmt was, gaaaaanz bestimmt.

Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott!
Dein Feind wird nie etwas für Dich tun.
Warum auch?

[Politikqualle]

Hausverwaltung hat heute nen Rundbrief verschickt da einige bunte Ethnien hier zu nachts zu laut sind, im Treppenflur rauchen und in die Keller urinieren.

Geschieht den Trotteln aber Recht, sollen ruhig weiter CDU wählen, der Horst und die Angi machen da bestimmt was, gaaaaanz bestimmt.

.. erst wenn es dem Letzten aber auch wirklich letzten Gutmenschen an den Kragen geht , wird er begreifen , was wir uns da ins Land geholt haben .. aber noch Heute gilt , bis zum letzten Mann , bis zur letzten Minute : wir schaffen das !! ...

[-jmw-]

Ich meine, wir müssen hier trennen zwischen dem, was die Verfassung erlaubt und dem, wozu manche sie gebrauchen oder missbrauchen (könnten). Dass man Union und SPD und Grünen dahingehend nicht traut bzw. ihnen etwas zutraut, folgt ja nicht, dass Art. 18 irgendwie "nicht geht" odgl.

Was den Begriff "Grundrecht" angeht: In welchem Sinne soll der hier falsch sein?

Gerade nachgesehen:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und
ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Ich bin kein Jurist, meine aber, dass der Begriff Grundrecht in diesem Zusammenhang falsch ist. Auch ist die sogenannte FDGO nur noch Fassade, ferner wird nicht nur Leuten gedroht, die übers Ziel hinausschießen, sondern (noch indirekt) auch denen, die die Fehler des Systems klar und ohne Schaum vor Mund ansprechen. Bald werden nicht systemkonforme Standpunkte-öffentlich geäußert-eine Straftat darstellen. Als DDRler habe ich ein ganz mieses Gefühl, was die nächsten Jahre betrifft.

[-jmw-]

Wie sähe es denn (ungefähr) aus, gälten sie vollumfänglich?

[...] Die von mir rot markierten Punkte gelten heutzutage offensichtlich nicht mehr, wenn sie denn überhaupt je gegolten haben.

[Anita Fasching]

Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.

Zahl der Rechstextremisten erreicht neuen Höchststand, so der Verfassungsschutz.
Der Staat sollte nicht die Ergebnisse seiner Politik bekämpfen, sondern sich fragen, warum es so viele sind und mehr werden?
Man wird ja regelrecht genötigt und gezwungen "rechts" zu denken, und irgendwann kommt man zu dem Punkt, dass einem auch der Bock auf demokrötisches Argumente austauschen sinnlos erscheint.

[frundsberg]

Zahl der Rechstextremisten erreicht neuen Höchststand, so der Verfassungsschutz.
Der Staat sollte nicht die Ergebnisse seiner Politik bekämpfen, sondern sich fragen, warum es so viele sind und mehr werden?
Man wird ja regelrecht genötigt und gezwungen "rechts" zu denken, und irgendwann kommt man zu dem Punkt, dass einem auch der Bock auf demokrötisches Argumente austauschen sinnlos erscheint.

Ich denke zwar nicht "rechts", verstehe aber, was du meinst. Dieser Staat bzw. seine Organe und Menschen, die ihn leiten, werden Deutsche einfach in demokratische Lager sperren und a la Rheinwiesen-Urlaub, entsorgen. Warum? Weil das die Demokratie fördert und die Menschenrechte stärkt.

[Rhino]

Ich denke zwar nicht "rechts", verstehe aber, was du meinst. Dieser Staat bzw. seine Organe und Menschen, die ihn leiten, werden Deutsche einfach in demokratische Lager sperren und a la Rheinwiesen-Urlaub, entsorgen. Warum? Weil das die Demokratie fördert und die Menschenrechte stärkt.

Man beachte die Anfuehrungszeichen. "Rechts"(-radikal) ist fuer den Mainstream heute doch schon was in den 80er Jahren noch parlamentarischer Grundkonsens war:

[Tyl]

Man beachte die Anfuehrungszeichen. "Rechts"(-radikal) ist fuer den Mainstream heute doch schon was in den 80er Jahren noch parlamentarischer Grundkonsens war:

Wieso 80er?

Man denke an die Asylrechtsverschärfung in den 1990er.
Mit einer weiteren Verschärfung hätte man vor 5 Jahren reagiert.

Auf dem CDU-Parteitag 2003 sagte die damals noch rechtsextreme Merkel:

Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?
Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

Gestern meinte ich bereits, dass AfD-Abgeordnete immer am Ende ihre Rede Merkel entsprechend zitieren sollten.

[Ein Neuer]

Man beachte die Anfuehrungszeichen. "Rechts"(-radikal) ist fuer den Mainstream heute doch schon was in den 80er Jahren noch parlamentarischer Grundkonsens war:

Die 80er.

Da wurde auch der H.H. Karry von der FDP erschossen und die Tatwaffe wurde beim Steineschmeisser J.Fischer gefunden.

[Michael A]

Wieso 80er?


Auf dem CDU-Parteitag 2003 sagte die damals noch rechtsextreme Merkel:

Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?
Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

Gestern meinte ich bereits, dass AfD-Abgeordnete immer am Ende ihre Rede Merkel entsprechend zitieren sollten.

Merkel scheint eine komplett andere geworden zu sein, wenn man ihre in der damaligen Rede geäußerte politische Haltung mit der heutigen vergleicht. Heutzutage würde nur noch die AFD sich dermaßen "unvorsichtig" zur Zuwanderung äußern. Woher hast du überhaupt das Zitat, Tyl ? Ich bezweifle, dass die AFD Kentnis von diesem hat.

Das ist zwar jetzt genauso aus der Luft gegriffen wie der Zusammenhang zwischen AFD und Lücke Mord : Aber wenn man sich die Zeilen genauer durchliest und reflektiert, könnte man meinen Merkel hat der AFD erst die Impulse zu ihrem Argumentationsstil gegeben, so als wäre sie die Mutter der AFD. Wäre sie nicht Kanzlerin geworden , würde die AFD wahrscheinlich gar nicht existieren.