Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

[Ansuz]

Natürlich, es ist sogar sehr einfach sich im Kleinen zu widersetzen. Die Dorfpolizei will von einem nichts. Man grüsst freundlich, pinkelt niemandem unnötig ans Bein, und man hat auf einmal erstaunliche Freiheiten. Es gibt ebenso sehr viele Dinge, von denen ich nur geglaubt habe, dass ich sie tun muss.

Ja, im Grunde wäre es ganz einfach.
Was steht dem also im Wege?

Dazu eine Anekdote aus der BRD:

Ein ehem. Kommilitone wohnte während seiner Diss in einem Mehrfamilienhaus, das sonst nur von GrünInnen bewohnt war.

Die Nachbarn haben tatsächlich auf der Lauer gelegen, sobald er seinen Müll in den Eimer gebracht hat, und alles gesichtet.

Woher ich das weiß?
Nun, der Mann hat mehrere Anzeigen bekommen von diesen Nachbarn, weil er in seinem Müll schon mal einen Plastikbecher oder ein Stück Pappkarton hatte.

Noch Fragen?

[Haspelbein]

Noch Fragen?

Das ist unterirdisch. Aber auch da gibt es Bewältigungsstrategien. Oder sagen wir mal so: Ich glaube nicht, dass jemand sowas bei meiner Familie gewagt hätte.

[Ansuz]

Das ist unterirdisch. Aber auch da gibt es Bewältigungsstrategien. Oder sagen wir mal so: Ich glaube nicht, dass jemand sowas bei meiner Familie gewagt hätte.

Das war nur ein Teil der Geschichte. Hatte den Typ damals besucht mit meinem Hauptverkehrsmittel, Fahrrad. Dieses ganz ordnungsgemäß abgestellt im Zwischenhof, wo alle Fahrräder geparkt waren.
Als ich nach einigen Stunden zurückfahren wollte, fand ich die Reifen zerstochen vor. In einer Form, wo es mit Flicken nicht mehr getan war.

Dies einzig weil ich diesen Typ besucht hatte, in gänzlicher Unkenntnis meiner Person und Beweggründe.

Das war quasi die Initialzündung für meine ausgesprochene Abneigung gegenüber den GrünInnen, wobei da noch mehr hinzukommt mit durchaus mehr Substanz.

[Haspelbein]

Das war nur ein Teil der Geschichte. Hatte den Typ damals besucht mit meinem Hauptverkehrsmittel, Fahrrad. Dieses ganz ordnungsgemäß abgestellt im Zwischenhof, wo alle Fahrräder geparkt waren.
Als ich nach einigen Stunden zurückfahren wollte, fand ich die Reifen zerstochen vor. In einer Form, wo es mit Flicken nicht mehr getan war.

Dies einzig weil ich diesen Typ besucht hatte, in gänzlicher Unkenntnis meiner Person und Beweggründe.

Das war quasi die Initialzündung für meine ausgesprochene Abneigung gegenüber den GrünInnen, wobei da noch mehr hinzukommt mit durchaus mehr Substanz.

Nun, lass mich raten: Das war nicht ein einfacher Nachbarschaftsstreit, oder? Da steckt doch noch mehr dahinter. Ich habe ja jahrelang in einem recht linken Umfeld gelebt, und mir ist nie sowas passiert. Ich habe einen ganz leichten Verdacht, dass dein Freund politisch was machte.

[Ansuz]

Nun, lass mich raten: Das war nicht ein einfacher Nachbarschaftsstreit, oder? Da steckt doch noch mehr dahinter. Ich habe ja jahrelang in einem recht linken Umfeld gelebt, und mir ist nie sowas passiert. Ich habe einen ganz leichten Verdacht, dass dein Freund politisch was machte.

Der war politisch nicht aktiv und von der Grundeinstellung her selber eher "links". Ansonsten halt ein Querkopf, mit eigenen Gedanken, zu unangepaßt, vielleicht war das das Problem.
Der war, egal wo, stets so eine typische Zielscheibe gewesen, weil er seine Unangepaßtheit wohl zu sehr hat raushängen lassen. Dies, wohlgemerkt, ohne den anderen auf den Nerv zu gehen.
Dabei hätte ich dafür in "linken" Milieus eigentlich mehr Toleranz erwartet. Aber gerade die haben sich als noch intoleranter gezeigt, als bürgerliche Milieus.
Alles Dinge, die ich stets in Gedanken habe, wenn heute so lautstark geheuchelt wird von Toleranz, Vielfalt, Buntheit usw.
Diesen Typ würden die heute ebensowenig tolerieren wie damals, da bin ich mir sicher. Leider.

[Haspelbein]

Der war politisch nicht aktiv und von der Grundeinstellung her selber eher "links". Ansonsten halt ein Querkopf, mit eigenen Gedanken, zu unangepaßt, vielleicht war das das Problem.
Der war, egal wo, stets so eine typische Zielscheibe gewesen, weil er seine Unangepaßtheit wohl zu sehr hat raushängen lassen. Dies, wohlgemerkt, ohne den anderen auf den Nerv zu gehen.
Dabei hätte ich dafür in "linken" Milieus eigentlich mehr Toleranz erwartet. Aber gerade die haben sich als noch intoleranter gezeigt, als bürgerliche Milieus.
Alles Dinge, die ich stets in Gedanken habe, wenn heute so lautstark geheuchelt wird von Toleranz, Vielfalt, Buntheit usw.
Diesen Typ würden die heute ebensowenig tolerieren wie damals, da bin ich mir sicher. Leider.

Ich halte Linke auch nicht für sonderlich tolerant, zumindest solche, die ich dem Bildungsbürgertum zuschreiben würde. Das liegt daran, dass sie ein gewisses Sendungsbewusstsein haben. Wenn man sich so sicher ist, dass man zu den Guten gehört, dann kann man eine abweichende Meinung kaum tolerieren. (Sowas hat fast schon religiöse Aspekte.)

Es ist ungefähr so, als wenn ich in Deutschland gefragt werde, wie ich zu Trump stehe. Ich frage nach, welche Aspekte seiner Person oder seiner Politik sie denn interessiere. Das löst eine Verwirrung aus, d.h. sie hätten eine unbedingte Zustimmung oder Ablehnung erwartet. Das man sowas nach rein praktischen und nicht moralischen Gesichtspunkten bewertet, ist schon eine Verfehlung an sich.

[Ein Neuer]

Die Nachbarn haben tatsächlich auf der Lauer gelegen, sobald er seinen Müll in den Eimer gebracht hat, und alles gesichtet.

Woher ich das weiß?
Nun, der Mann hat mehrere Anzeigen bekommen von diesen Nachbarn, weil er in seinem Müll schon mal einen Plastikbecher oder ein Stück Pappkarton hatte.

Noch Fragen?

Ja Ich.

Welche Stelle nimmt eine Anzeige entgegen wenn ich Pappkarton oder Plastikbecher in den Müll verfrachte?
Wie sollte so eine Anzeige überhaupt lauten??

"Ich zeige Herr XY an weil er Pappkarton und Joghurtbecher in den Müll geschmissen hat"??
Anzeige wegen evtl Falschbefüllung kanns auch nicht geben.

Nachvollziehbar wird es wohl dann wenn z.B im Karton eine Rohrbombe oder Leiche war.

Ansonsten halte ich die Aussage dann doch für etwas "Überspitzt".Der hat dich eher angelogen oder was verheimlicht.

[herberger]

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Das Wort hat die politische Gefangene Ursula Haverbeck

Ursula Haverbeck soll lügen, sonst bleibt sie im Kerker…

Was heißt Mißbrauch bei einem Äußerungsdelikt?
Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31.Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung.
Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte eine deutsche Bürgerin den Schlußpunkt der Rechtsstaatlichkeit in der zweiten Republik, der Bundesrepublik, mitgeteilt von der sehr jungen Richterin Östar in Bielefeld.
Es ging um die vorzeitige Entlassung einer angeblichen Holocaustleugnerin aus dem Gefängnis. „Angeblich“ deshalb, weil die Angeklagte bei ihren Prozessen stets erklärte, sie hätte den Holocaust nie geleugnet.
Sie wolle wissen, wo er stattfand, was sie leider in jahrelangen Ermittlungen nicht erfuhr.
Die Antwort steht bis heute aus.
Die JVA mußte hierzu ihre Stellungnahme abgeben. Sie lehnte die Freilassung ab, mit der Begründung, daß „eine Mißbrauchsgefahr nicht ausreichend auszuschließen“ sei.
In der Regel handelt es sich bei im Gefängnis einsitzenden Straftätern um kriminelle Straftäter.
Werden solche gefragt, warum sie in Haft seien, dann nennen sie eine materielle Straftat: Mord, Totschlag, Diebstahl, Betrug, Drogen etc..
Wie sieht das aber bei einem Äußerungsdelikt aus, war meine Überlegung? Da würde die wahrheitsgemäße Antwort die Wiederholung der Straftat sein. „Ich kann ja nicht einfach lügen. Ich kann mir ja nicht einfach eine Straftat ausdenken. Das kann von einem normal empfindenden Menschen ja wohl nicht als strafbarer Mißbrauch gewertet werden?“
Und was antwortet auf diese konkrete Frage die Richterin Östar?
„Doch natürlich“, sagte die junge Richterin. „Das ist doch eindeutig eine Wiederholung Ihrer Straftat.“
„Aber ich bitte sie, wollen sie mich zwingen zu lügen?“
„Nein“, kam es sofort von Frau Östar. „Sie können doch völlig straffrei sagen, sie seien nach dem Paragraphen Volksverhetzung verurteilt worden, das ist doch nicht strafbar.“
„Aber auch wirklichkeitsfremd“, entgegnete ich.
„Dann wiederholen Sie die Straftat.“ „Der Frager will doch nicht den Namen des Paragraphen wissen, nach dem ich verurteilt wurde, sondern wofür.“

[herberger]

Das muss man sich auf die Zunge zergehen lassen, wenn jemand Frau Haverbeck fragt warum sie im Knast saß dann ist die Beantwortung dieser Frage bereits eine Wiederholungstat.

Jeder Kriminelle darf seine Straftat konkret benennen warum er im Knast saß, Frau Haverbeck darf nur sagen entweder Volksverhetzung oder den entsprechenden § !

[Hrafnaguð]

Das muss man sich auf die Zunge zergehen lassen, wenn jemand Frau Haverbeck fragt warum sie im Knast saß dann ist die Beantwortung dieser Frage bereits eine Wiederholungstat.

Jeder Kriminelle darf seine Straftat konkret benennen warum er im Knast saß, Frau Haverbeck darf nur sagen entweder Volksverhetzung oder den entsprechenden § !

Das hat halt wirklich etwas von der Logik von Ketzerprozessen im Mittelalter.

Wie man auch zu der Angelegenheit die Stein des Anstoßes in dem Prozess wurde nun stehen mag so schneidet sich die Gesetzgebung doch selbst ins Bein. War es so, kann man die Leugner als auch Fragensteller öffentlich lächerlich machen und ist damit fein raus. War es so und man steckt die Leugner und Fragensteller in den Knast könnten im Umkehrschluß wiederum Menschen, die diesen Gedanken bis lang nicht dachten eben auf den Gedanken kommen das hier noch eine andere Wahrheit existiert die aber verborgen werden soll weswegen das Leugnen oder auch nur bloßes Nachfragen ob dem wirklich so war wie postuliert mit Strafe verbunden ist. Im Grunde eine Gesetzgebung die Zweifel und Fragen im Falle des Vorgangs zu erzeugen im Stande ist auf den bezogen Zweifeln und Fragen verboten ist.