Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

[Politikqualle]

.. ein wwiderwärtiger Artikel in der BILD : .... [Links nur für registrierte Nutzer] ....

...

Der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat Bundesaußenminister Heiko Maas erschüttert. In BILD schreibt er, was jetzt in Deutschland passieren muss. ...
... Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land.

...

... wegen ihres sogenannten Einsatzes für unser Land werden sie ja gerade beschimpft, Hassmails geschrieben und mit Mord gedroht , wer hat denn dieses Land so gespalten und die Grenzen geöffnet für die vielen Asylschmarotzer , aber das will man ja nicht zugeben , wenn islamistischer Terror verübt wird , kommt nicht einmal die Kanzlerin zu den Hinterbliebenen , wenn es um den eigenen Hals geht , dann werden sie wach und fangen an zu krakeelen , dann gibt es plötzlich Rechte und Neonazis und die "böse" AfD ...

[Politikqualle]

.... Außenminister Heiko Maas zum Lübcke-Mord ** „Müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen“ ....
... [Links nur für registrierte Nutzer] ...

.. seit dem die AfD im Bundestag ist , wurden schon so viele bisher unbekannte Betrügereien und Verschleierungen dieser Politiker der Altparteien aufgedeckt , darum wird die AfD ja auch so gehaßt , die Wahrheit soll ja nicht an das Volk gelangen , "..wir müssen euren politischen Terror endlich als solchen benennen Herr Maas !" ..........

....

[Bruddler]

.. ein wwiderwärtiger Artikel in der BILD : .... [Links nur für registrierte Nutzer] ....

Der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat Bundesaußenminister Heiko Maas erschüttert. In BILD schreibt er, was jetzt in Deutschland passieren muss. ...
... Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land.

... ...

... wegen ihres sogenannten Einsatzes für unser Land werden sie ja gerade beschimpft, Hassmails geschrieben und mit Mord gedroht , wer hat denn dieses Land so gespalten und die Grenzen geöffnet für die vielen Asylschmarotzer , aber das will man ja nicht zugeben , wenn islamistischer Terror verübt wird , kommt nicht einmal die Kanzlerin zu den Hinterbliebenen , wenn es um den eigenen Hals geht , dann werden sie wach und fangen an zu krakeelen , dann gibt es plötzlich Rechte und Neonazis und die "böse" AfD ...

"Wegen ihres Einsatzes für unser Land"

oder wie Erich Mielke sagen würde:
„Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“

[Cui Bono1]

Jetzt wo den sogenannten Etablierten der Arsch auf Grundeis geht, versuchen sie durch Lügen und Propaganda die andersdenkenden einzuschüchtern.

[Buella]

Meinungsfreiheit & Zensur

[Links nur für registrierte Nutzer]
Von David Berger - 22. Juni 2019

(David Berger) Auch Seehofer nimmt nun die Forderungen Peter Taubers auf. Der Mord an Lübcke hat einen hochgefährlichen Mechanismus in Gang gesetzt, in dem rechtsextreme Freiheitshasser mit linksgrün gedrehten Freiheitshassern unsere freiheitliche Demokratie zerstören und auf Menschenrechten herumtrampeln.

Seehofer möchte – [Links nur für registrierte Nutzer] – die verfassungsfeindlichen Ideen des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufnehmen und denkt ebenfalls darüber nach „Demokratiefeinden“ zentrale Grundrechte zu entziehen. Dabei geht es konkret um Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) und das Recht auf Eigentum (Artikel 14). Also alles zentrale Freiheitsrechte, die den Regierungsparteien schon länger ein Dorn im Auge sind.

„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen … Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus – das muss Staatsräson in Deutschland sein.“

… so Seehofer, der allerdings dafür bekannt ist, dass er verbal gerne den Hardliner gibt, aber jedes mal, wenn es um die Umsetzung seiner vollmundigen Ankündigungen geht, gnadenlos versagt.

„Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“

Ausgangspunkt ist natürlich der Mord an Lübcke. Die [Links nur für registrierte Nutzer] schreibt: „Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und besonders der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken. Er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Seehofer fügte mit Blick auf den Tod Lübckes hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“

Und natürlich konnte auch eine Haftbarmachung des politischen Gegners, der größten Oppositionspartei im Bundestag nicht ausbleiben: Die AfD solle ihre „Worte sorgsam abwägen. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein“, ließ er die Kollegen von der AfD wissen. Denn „zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt“ bestehe ein deutlicher Zusammenhang.

Erfreulich an den Diskussionen um den Mord an Lübcke ist, dass nun das rechtsextreme Gewaltpotential, seine verbale Basis und seine Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat deutlicher gemacht werden. Auch ich muss gestehen, dass ich den Hass und die Hetze, die aus diesem Umfeld kommen, unterschätzt habe.
Perfekte „Zusammenarbeit“ zwischen rechtsextremen und gewählten Feinden der Freiheit

Das Tragische an der Sache ist, dass im Endeffekt hier eine perfekte „Zusammenarbeit“ zwischen rechtsextremen und gewählten Feinden der Freiheit ein neues Level erreicht: Ein rechtsextremer Feind unserer offenen Gesellschaft und ihrer Freiheitsrechte ermordet einen Politiker, was Politiker geschickt benutzen, um genau jene Freiheitsrechte abzuschaffen, die er gehasst hat. Und dem Mörder damit einen doppelten Sieg bescheren.

Wir alle wissen, dass es nicht dabei bleiben wird, dass nur den „Feinden der Demokratie“ Grundrechte entzogen werden. Zusammen mit dem Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas geht es darum, alle Kritiker des Systems Merkel mundtot zu machen. Bezeichnenderweise nannte Seehofer auch in diesem Zusammenhang eine strengere Zensur in den sozialen Netzwerken und eine weitergehende Kontrolle des Internets.
Wir brauchen einen neuen Liberalismus und eine neue „Antifa“

Ein perfider Mechanismus, in dem faschistische Freiheitshasser mit anderen Freiheitshassern mit ebenfalls faschistoiden Neigungen unsere freiheitliche Demokratie zerstören und auf Menschenrechten herumtrampeln.

...

Hier müßte man vielleicht mal hinterfragen, wer welches Vorfeld der Hetze gegen wen bereitet hat und jetzt die Ernte einfährt?

By the way!
Wenn man das Grundrecht der Meinungsfreiheit entzogen bekommt, muß man dann immer noch gez-Zwangsgebühren entrichten?

[Querfront]

Seehofer will alle Register gegen "Rechts" ziehen, auch Entzug von Grundrechten.

[Links nur für registrierte Nutzer]

„Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen“

Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.

Mit Rechsextremismus ist hier nicht echter Rechtsextremismus gemeint, sondern jede Kritik an der kriminellen Einwanderungspolitik und deren Folgen. Im Internet soll jetzt verschärft gesäubert werden.

Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.“

Die von Seehofer noch 2015 kritisierte "Herrschaft des Unrechts" nimmt konkrete Formen an.

[Olliver]

Seehofer will alle Register gegen "Rechts" ziehen, auch Entzug von Grundrechten.

[Links nur für registrierte Nutzer]



Mit Rechsextremismus ist hier nicht echter Rechtsextremismus gemeint, sondern jede Kritik an der kriminellen Einwanderungspolitik und deren Folgen. Im Internet soll jetzt verschärft gesäubert werden.



Die von Seehofer noch 2015 kritisierte "Herrschaft des Unrechts" nimmt konkrete Formen an.

[Buella]

Seehofer will alle Register gegen "Rechts" ziehen, auch Entzug von Grundrechten.

[Links nur für registrierte Nutzer]



Mit Rechsextremismus ist hier nicht echter Rechtsextremismus gemeint, sondern jede Kritik an der kriminellen Einwanderungspolitik und deren Folgen. Im Internet soll jetzt verschärft gesäubert werden.



Die von Seehofer noch 2015 kritisierte "Herrschaft des Unrechts" nimmt konkrete Formen an.

Es riecht schon so ein wenig nach vielleicht kommenden Säuberungen?
Nur! Wie wollen sie den Menschen ihre Meinung vollkommen verbieten?
Was löst das dann aus, bzw. wohin führt das?

Die nackte Angst, in manchen Bundesländern im Osten bereits von der afd überholt zu sein, löst bei der cdu/csu nun offenbar Panik aus?
Wie kann man sich diese totalitären Gedankenspiele sonst erklären?

[Querfront]

"Donnerstags gegen Rechts". Maas will Proteste gegen "Rechte" nach Vorbild der Freitagsdemos für das Klima.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Vorbild „Fridays for Future“
Heiko Maas ruft zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die “unteilbar„-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.

Vorbild könnten auch die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.“

Offensichtlich droht die Stimmung im Land zu kippen. Die zu erwartenden Wahlsiege der AfD in den neuen Bundesländern, wo sie nach Umfragen strärkste Partei zu werden scheint, lassen bei den Etablierten alle Sicherungen durchbrennen. Vor allem gegen regierungskritische Netzaktivisten und Blogger wird jezt hart vorgegangen. Auch am Arbeitsplatz solte man vorsichtig mit politischen Äußerungen sein. Die DDR ist wieder da, mit den Überwachunsmöglichkeiten des 21. Jahrhunderts.

[nurmalso2.0]

Seehofer will alle Register gegen "Rechts" ziehen, auch Entzug von Grundrechten.

[Links nur für registrierte Nutzer]



Mit Rechsextremismus ist hier nicht echter Rechtsextremismus gemeint, sondern jede Kritik an der kriminellen Einwanderungspolitik und deren Folgen. Im Internet soll jetzt verschärft gesäubert werden.



Die von Seehofer noch 2015 kritisierte "Herrschaft des Unrechts" nimmt konkrete Formen an.

Seehofer will mit Beifall in den Ruhestand. Um sich bei den linkslastigen Medien einzuschleimen, muss er Stellung gegen das "Böse" beziehen. In Zukunft werden nur noch MenschenINNen wählen dürfen, Rechte bleiben draußen da keine Menschen. Gesinnungsprüfungen werden kommen! Was hier im Paradies noch fehlt ist der Gulag.