Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

[-jmw-]

Grundrechte müssen sich aber aneinander und an der Verfassungsordnung insgesamt messen lassen. Art. 18 ist ja nicht erst gestern eingefügt worden, sondern die Meinungsfreiheit galt immer nur unter Berücksichtigung auch der Möglichkeit ihrer Verwirkung. Kirschenpflücken ist da nicht, die G'schicht gibt's nur im Paket!

[...] Nebenbei: Grundrechte, unter anderem das auf Meinungsfreiheit, sind nicht verhandelbar und hängen nicht davon ab, ob irgendwer "falsch meint". Grundrechte sind keine Privilegien, die bei Bedarf
gestrichen werden können. Abgründe tun sich auf. Hinter der dünnen freiheitlichen Fassade des sauberen Herrn Tauber verbirgt sich ein verschissener Möchtegern-Diktator, der die Begriffe, mit denen er um sich wirft, nicht mal im Ansatz begriffen hat oder nicht begreifen will.

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[ich58]

Ein gesunder, und intakter Staat muss auch nichtkonforme Meinungen ertragen können.
Ein Staat, der solche Meinungen nicht erträgt, ist weder intakt, noch gesund...

Ein solch' instabiler Staat ist wie ein Kartenhaus, das den geringsten Windstoß als Bedrohung empfind

Ein angeschossenes waidwundes Tier ist extrem gefährlich!

[Politikqualle]

Ein solch' instabiler Staat ist wie ein Kartenhaus, das den geringsten Windstoß als Bedrohung empfindet.

... Bundespräsident Steinmeier zum Fall Lübcke *** Klima der Hetze gefährdet Demokratie! ...
... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen.
▶︎„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist unsere Demokratie in Gefahr“ ...
... [Links nur für registrierte Nutzer] ...

.... Der überforderte Präsident ..
Wer ist schuld am Aufstieg der AfD? Nicht Talkshows, sondern Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, die sich in die Floskelsprache flüchten. ...
... [Links nur für registrierte Nutzer] ...

... Der Grund, warum Steinmeier unser Bundespräsident ist, ist ein Versehen. Die CDU hatte keinen Kandidaten, weil ihr alle absagten. Bei der SPD hatten die begabteren Leute andere Pläne, also fiel die Wahl auf den Außenminister....

[Bruddler]

... Bundespräsident Steinmeier zum Fall Lübcke *** Klima der Hetze gefährdet Demokratie! ...
... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen.
▶︎„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist unsere Demokratie in Gefahr“ ...
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.... Der überforderte Präsident ..
Wer ist schuld am Aufstieg der AfD? Nicht Talkshows, sondern Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, die sich in die Floskelsprache flüchten. ...
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... Der Grund, warum Steinmeier unser Bundespräsident ist, ist ein Versehen. Die CDU hatte keinen Kandidaten, weil ihr alle absagten. Bei der SPD hatten die begabteren Leute andere Pläne, also fiel die Wahl auf den Außenminister....

Frank-Walter Steinmeier verweigert noch immer die Antwort auf die Frage, warum er dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution gratuliert hat.

Einer wie Frank-Walter Steinmeier sollte mal lieber den Ball flach halten, bevor er anderen seinen mahnenden Zeigefinger entgegenstreckt...

[Ruy]

... wird jetzt geprüft.

„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.


Debatte um Rechtsextremismus

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen


In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[frundsberg]

... wird jetzt geprüft.

„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.


Debatte um Rechtsextremismus : Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen


In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

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Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.

[Würfelqualle]

Man mahnt ja wieder verstärkt, wegen einer angeblichen Gefahr von rechts in Buntland.

[Ruy]

Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.

Für die Rechten könnte es scheinbar bald sehr hart werden, so ohne Grundrechte.

[Murmillo]

... wird jetzt geprüft.

„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.


Debatte um Rechtsextremismus

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen


In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

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Mhm, dann müsste Seehofer, Tauber und Co. sich ja selbst in acht nehmen, dass Ihnen nicht die Grundrechte entzogen werden !

[Klopperhorst]

...

In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

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Seehofer sollte sich dann gleich selbst die Grundrechte entziehen.
Wie sieht das eigentlich praktisch aus? Darf man dann kein Eigentum mehr haben, keine Post verschicken, muss man als Obdachloser leben?
Oder wird man lebenslang weggeknastet?

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