Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden

[cornjung]

... wird jetzt geprüft.

„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.


Debatte um Rechtsextremismus

Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen


In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

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Wieso wird nicht geprüft, den Hetzern Anetta Kahane, Charlotte Knoblauch, Abraham Ruy, Paolo Pinkel, ZdJ usw.... die Grundrechte zu entziehen ?

[FranzKonz]

Stimmt, wenn das eine so wirkmächtige "Geheimgesellschaft" wäre, wieso sollten sie dann den langsamen Pfälzer an der Grenze zur geistigen Behinderung aufnehmen?

Um ihn einzunorden. Irgendwo muss der Befehlsempfang ja wohl statt finden.

[marion]

Hauptsache der vergisst den Habeck nicht, der will die chinesische Variante hier einführen

[Skorpion968]

Ich dachte, der war nur Bundesverteidigungsminister? War der noch was, das mir entgangen ist? Ich meine, als Chef dieser Gurkentruppe werden sie ihn kaum in ihren elitären Kreis berufen haben...

Das unterschätzt du. Gerade das Verteidigungsministerium ist für die Bonzenkamarilla von besonderer Bedeutung. Es geht um nicht weniger als den Reibach der Waffenindustrie.

[spoonfedvomit]

Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.

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Da hat man die ganzen lieben Menschen vereint: CDU, SPD(Antifafan und OBM Jung, "Integrationsministerin" Köpping) und die Auserwählten samt Zentralrat, die gegen die AfD Stimmung machen und gleichzeitig die vollkommene Auslöschung der ehemalig deutschen Stadt Leipzig loben.


Köstlich.

[Ansuz]

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Da hat man die ganzen lieben Menschen vereint: CDU, SPD(Antifafan und OBM Jung, "Integrationsministerin" Köpping) und die Auserwählten samt Zentralrat, die gegen die AfD Stimmung machen und gleichzeitig die vollkommene Auslöschung der ehemalig deutschen Stadt Leipzig loben.


Köstlich.

Köstlich, in der Tat. Habe mal einen Absatz hervorgehoben:

„Vor zehn Jahren haben uns eigentlich alle unterstützt: die Gesellschaft, die Stadt, die Nachbarn – sie wollten dieses Haus“, erinnerte sich Maslaton und fragte: „Wäre das heute noch so?“ Nicht so sehr die Tatsache, dass jeder vierte Wähler in Sachsen das Kreuz momentan bei der AfD macht, beunruhige ihn. Denn das sei ja berechenbar. „Doch wissen wir, wie viele in Polizei und Bundeswehr noch zur Verfassung, zur Glaubensfreiheit stehen?“ Maslaton berichtete von einer Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom 1938 im Jahr 2017, als in der Thomaskirche zu hören war, wie draußen Legida-Demonstranten „Schande“ brüllte. Und er fragte: „Warum beschließen Gemeinderäte, in Schwimmbädern Burkinis zu verbieten?“ Das Ariowitsch-Haus lebe von Toleranz. „Was passiert, wenn das gesellschaftliche Klima kippt?Sind wir hier wirklich die Mehrheit? Das ist es, was mich beunruhigt“, schloss er.

[Rolf1973]

Grundrechte müssen sich aber aneinander und an der Verfassungsordnung insgesamt messen lassen. Art. 18 ist ja nicht erst gestern eingefügt worden, sondern die Meinungsfreiheit galt immer nur unter Berücksichtigung auch der Möglichkeit ihrer Verwirkung. Kirschenpflücken ist da nicht, die G'schicht gibt's nur im Paket!

Gerade nachgesehen:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und
ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Ich bin kein Jurist, meine aber, dass der Begriff Grundrecht in diesem Zusammenhang falsch ist. Auch ist die sogenannte FDGO nur noch Fassade, ferner wird nicht nur Leuten
gedroht, die übers Ziel hinausschießen, sondern (noch indirekt) auch denen, die die Fehler des Systems klar und ohne Schaum vor Mund ansprechen. Bald werden nicht system-
konforme Standpunkte-öffentlich geäußert-eine Straftat darstellen. Als DDRler habe ich ein ganz mieses Gefühl, was die nächsten Jahre betrifft.

[Stanley_Beamish]

Gerade nachgesehen:



Ich bin kein Jurist, meine aber, dass der Begriff Grundrecht in diesem Zusammenhang falsch ist. Auch ist die sogenannte FDGO nur noch Fassade, ferner wird nicht nur Leuten
gedroht, die übers Ziel hinausschießen, sondern (noch indirekt) auch denen, die die Fehler des Systems klar und ohne Schaum vor Mund ansprechen. Bald werden nicht system-
konforme Standpunkte-öffentlich geäußert-eine Straftat darstellen. Als DDRler habe ich ein ganz mieses Gefühl, was die nächsten Jahre betrifft.

Den Begriff FDGO hat das Bundesverfassungsgericht wie folgt definiert:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

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Die von mir rot markierten Punkte gelten heutzutage offensichtlich nicht mehr, wenn sie denn überhaupt je gegolten haben.

[Leseratte]

Den Volksverrätern sollten die Grundrechte entzogen werden.

[Rolf1973]

Den Begriff FDGO hat das Bundesverfassungsgericht wie folgt definiert:



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Die von mir rot markierten Punkte gelten heutzutage offensichtlich nicht mehr, wenn sie denn überhaupt je gegolten haben.

Danke für diesen Beitrag. Würde man das, was Tauber möchte, wirklich konsequent anwenden, gäbe es einen ordentlichen Arschfick für ihn und seinesgleichen.