Gleich von den Gruenen fabuliert
Aber vorher sich noch ueber die AfD aufregen:Der Appell des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz, die Bevölkerung solle sich an der Bekämpfung von Rechtsextremismus beteiligen und dazu Hinweise geben, wird kontrovers diskutiert. Vor allem in sozialen Netzwerken werten einige Nutzerinnen und Nutzer den Aufruf des Bremer Verfassungsschutz-Chefs Dierk Schittkowski als Anstiftung zur Denunziation und ziehen Vergleiche zum Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in der DDR.Den Begriff „Denunziantentum“ hält FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann für zu hart. „Ich finde den Schritt des Verfassungsschutzes nachvollziehbar nach dem, was in Halle passiert ist“, sagt sie. Das Vorgehen von Schittkowski hält sie dennoch nicht für hilfreich bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Das könnte ein grundsätzliches Misstrauen in der Bevölkerung säen.“ Wenn jeder nach individuellen Kriterien und persönlicher Weltsicht Vorfälle melde, werde der Verfassungsschutz mit einer Flut von Meldungen konfrontiert. „Der Vorschlag klingt für mich fast ein bisschen nach Hilflosigkeit“, urteilt Bergmann. Die FDP-Politikerin plädiert für bessere Zeugenschutzprogramme für Aussteiger und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes.
Grüne überrascht
„Ich war verwundert ob des Aufrufs“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla (Grüne), Sprecherin ihrer Fraktion für Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn es habe in der Vergangenheit nicht an fehlendem zivilgesellschaftlichem Engagement gelegen, dass rechtsextreme Morde wie jener an Walter Lübcke geschehen konnten. Natürlich habe die Gesellschaft eine Verantwortung, natürlich sei es wichtig, dass jeder mit offenen Augen durch die Welt gehe, sagt Wargalla. Letztlich müssten die Verfassungsschützer aber auch ihre Hausaufgaben machen.
„Ich halte das Vorgehen des Bremer Verfassungsschutzes grundsätzlich für einen richtigen und guten Weg“, sagte Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch halte er es für gut, dass Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski klar gestellt habe: 'Wir sind alle Antifaschisten'. Lenkeit findet es aber komisch, in diesem Zusammenhang von 'Spitzelmentalität' zu reden: „Den Begriff würde man ja auch nicht verwenden, wenn jemand eine Straftat bei der Polizei meldet.“ Lenkeit stellt zudem fest, dass sich auch jetzt schon Bürger an den Verfassungsschutz wenden. Jedoch würden häufiger Hinweise zu religiös motiviertem Extremismus eingehen als zu Rechtsextremismus.
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Die AfD Bremen kündigt an, ab 2019 auch in Bremen ein Denunziations-Portal gegen kritische Lehrkräfte einzurichten. Die AfD nennt es verharmlosend “Meldeplattform”, um vorgeblich “Verstöße gegen das Neutralitätsgebot” verfolgen zu können. Doch um Neutralität geht es nicht.
Im Juni 2018 provozierte die Denunziations-Kampagne der AfD, den ersten Leidtragenden in Norddeutschland. Ein Lehrer aus Bremen wurde von [Links nur für registrierte Nutzer], der im Vorstand der von Behörden als rechtsextrem eingestuften “[Links nur für registrierte Nutzer] sitzt, bei der Dienstaufsicht gemeldet. Der Lehrer hatte neben kritischer Auseinandersetzung mit einem Posting der AfD, es gewagt, [Links nur für registrierte Nutzer]. Trotz der Tatsache, dass wir lediglich vom Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, sieht die Bremer AfD sich von Recherchen über sie derart bedroht, dass sie in ihren Propaganda-Netzwerken behauptet, bei unseren Recherche-Blog handele es sich um ein “linksextremistisches” Portal. Ähnliches wurde auch JournalistInnen von Radio Bremen und Weser-Kurier unterstellt. So ist das Vorgehen der AfD bundesweit.
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