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weiter: [Links nur für registrierte Nutzer]5. Juli 2019, 19:50 Uhr
Hetze in sozialen Netzwerken "Die Beschuldigten sind extrem erstaunt, wenn die Polizei vor der Tür steht"
eit 2016 gibt es bei der Staatsanwaltschaft Köln die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC). Zu ihren Aufgaben gehört seit 2018 die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze auf sozialen Plattformen. Staatsanwalt Christoph Hebbecker erläutert das Projekt "Verfolgen statt nur löschen". SZ: Herr Hebbecker, trifft der allgemeine Eindruck zu, dass die Ermittler beim Vorgehen gegen strafbare Posts im Netz auf verlorenem Posten stehen?
Hebbecker: Nein, keinesfalls. Wir verfolgen zum Beispiel Anzeigen wegen Volksverhetzung, wegen des Aufrufs zur Begehung von Straftaten oder Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen. Und wir kommen relativ häufig zum Ziel. Die Beschuldigten sind dann extrem erstaunt, wenn die Polizei vor der Tür steht.
Wie viele Verfahren hatten Sie bisher?
Seit Februar 2018 sind bei uns 385 Anzeigen eingegangen, die zu 185 Ermittlungsverfahren führten. 75 Beschuldigte konnten identifiziert werden. Hinzu kommen seit Jahresanfang 210 Anzeigen wegen nicht gelöschter Anzeigen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem NetzDG.
Wir dachten, Sie würden überschwemmt.
Wir wussten anfänglich nicht, was auf uns zukommt. Tatsächlich hätten wir tendenziell eher mehr Anzeigen erwartet. Inzwischen haben wir das Projekt für weitere Medienpartner geöffnet. Die Kurve der Anzeigen zeigt nach oben.
Wenn Hater offen auftreten, sind sie leicht zu finden. Aber was machen Sie mit anonymen Posts: Haben Sie einen Auskunftsanspruch gegen die Plattformen?
Die Jagd auf Andersdenkende wird verschärft. Staatsanwälte verfolgen "politisch motivierte Hassrede".
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Aber keine Sorge.„Verfolgen statt nur löschen“: Sonderermittler gegen Hatespeech rüsten auf
„Verfolgen statt nur löschen“– das ist die Devise eines neuen Projektes gegen Hatespeech in NRW. Staatsanwalt Christoph Hebbecker ist für das Projekt zuständig und ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet.
noch nicht...„Stasi-Hebbecker“ muss er sich dafür im Netz schon mal nennen lassen. Der Sonderermittler weist das entschieden zurück. „Kommentare wie „Ich mag keine Flüchtlinge“, „Schiebt sie alle wieder ab“ oder „Merkel muss weg“ sind für uns in keiner Weise relevant“, betont er.
In Hessen soll ein Reichsbürger auf einen Neger geschossen haben. Da werden sie wohl wieder ein Riesenfass aufmachen.
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Adler sterben und die Ratten gedeih'n.
Tausend Scherben und wo Freiheit war Stein, nur Stein.
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