Tausende Verfahren wegen "Hasskommentaren" erwartet

[Rhino]

Also wenn Tausende Verfahren wegen Hasskommentaren zu erwarten sind und Millionen Verfahren wegen Asyl in allen Instanzen, dazu noch zunehmende Verfahren wegen Diebstählen, Körperverletzungen, Doppelidentitäten, dann ist die Justiz endgültig lahmgelegt.

Trend ist erkennbar.

"Hasskommentar" ist eine Uebernahme des ADL-amerikanischen Argumentationsmusters "Hate Speech".

Nicht, dass es in der BRD einen Mangel an Leuten mit einem an der Klatsche gaebe:

Es gibt keine explodierende Migrantengewalt. Das ist eine ideologische Phrase aus der rechtsdrehenden Filterblase.

[Doppelstern]

Man muß auch erwähnen, daß nur die Haßkommentare zur Anzeige kommen, wo die Indentität bereits feststeht, wie z.Bsp bei Facebook oder Twitter., wo die User unter ihrem Klarnamen antworten. Alle anderen werden nicht verfolgt. Da, wo die Polizei keine Namen hat, ist es denen wahrscheinlich zu mühsam über die IP-Adresse erst die richtige Anschrift herauszufinden. Zumindest weiß ich nichts gegenteiliges.

[Querfront]

BKA will "Kampf gegen Rechts" intensivieren.

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BKA will sich im Kampf gegen rechts neu aufstellen

Das BKA zieht Konsequenzen aus der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es will einem Bericht zufolge mit mehr Personal gegen rechten Terror vorgehen.

und weiter

Im Hinblick auf Hasskriminalität im Internet will das BKA zudem eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" schaffen. Ziel ist es demnach, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Onlinenetzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller zu identifizieren. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten Feindes- und Todeslisten" erfasst.

Der "Hass" im Internet, verbreitet durch "Rechte", ist scheinbar das größte Kriminalitätsproblem in unserer Gesellschaft. Die täglichen, Messer- und Prügelattacken, die Vergwaltigungen und sexuellen Demütigungen, die Hetzjagden durch ausländische Männergruppen sind dagegen nur Einzelfälle von regionaler Bedeutung.

[nurmalso2.0]

BKA will "Kampf gegen Rechts" intensivieren.

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Der "Hass" im Internet, verbreitet durch "Rechte", ist scheinbar das größte Kriminalitätsproblem in unserer Gesellschaft. Die täglichen, Messer- und Prügelattacken, die Vergwaltigungen und sexuellen Demütigungen, die Hetzjagden durch ausländische Männergruppen sind dagegen nur Einzelfälle von regionaler Bedeutung.

Für die Herrscher ist Rechts der größte Feind, also bekämpfen (hassen) sie alles Rechte. Die "Männergruppen" glauben sie im Griff zu haben.

So lang es Menschen gibt wird auch gehasst. Ist Hass somit nicht ein Menschenrecht?

[romeo1]

BKA will "Kampf gegen Rechts" intensivieren.

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Der "Hass" im Internet, verbreitet durch "Rechte", ist scheinbar das größte Kriminalitätsproblem in unserer Gesellschaft. Die täglichen, Messer- und Prügelattacken, die Vergwaltigungen und sexuellen Demütigungen, die Hetzjagden durch ausländische Männergruppen sind dagegen nur Einzelfälle von regionaler Bedeutung.

In Wirklichkeit meinen die regierenden Halunken alle, die nicht auf dem regierungsoffiziellen Kurs sind. Vorerst wird gegen diejenigen vorgegangen, die am lautesten maulen, aber dabei wird es nicht bleiben. Das kennt man schon aus der exDDR.

[Dr Mittendrin]

Es gibt keine explodierende Migrantengewalt. Das ist eine ideologische Phrase aus der rechtsdrehenden Filterblase.

Gabe es security in Schwimmbädern früher ?

[romeo1]

Gabe es security in Schwimmbädern früher ?

Oder Betonpoller und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten bei Volksfesten.

[Hrafnaguð]

Gabe es security in Schwimmbädern früher ?

Nö. Das Schwimmbad in das ich schon als Achtjähriger selbstständig mit dem Bus fahren durfte
war die Mählersbeek in Wuppertal. Und die lag im Prinzip DIREKT neben der berüchtigten "Hilgershöhe",
nem in den Siebzigern noch rein deutschen Asiviertel. Da war der ganze Sozialamtsadel der Stadt versammelt.
Und? Zwei Bademeistern haben gereicht. Gab mal Rangeleien, ganz natürlich, die aber schnell beendet wurden
wenn einer der Bademeister das gesehen hat und wenn dann nicht sofort Ruhe war sind die Übeltäter mit gesenktem
Haupt dem Bademeister zum Eingang hinterher getrottet und verließen das Bad widerstandslos.
Solche Zustände wie heute gab es schlichtweg nicht.

[MANFREDM]

Es gibt keine explodierende Migrantengewalt. Das ist eine ideologische Phrase aus der rechtsdrehenden Filterblase.

Und ich dachte immer laut User Skorpion968 wäre das ein singuläres Ereignis wie die Kölner Silvesternacht. Wie nennen rotz-rotz-gruene Idiologen eigentlich 2 singuläre Ereignisse wie jetzt Düsseldoof & Köln? Bi-singuläre Ereignisse? Oder multi-singuläre Ereignisse? Oder multi-kulti-singulär?

Hier übrigens Bremer Einzelfälle:

Richtig. Die AfD im Bremer Fadenkreuz – Eine Chronologie sogenannter Einzelfälle.

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Angriffe und Widerstände, der sich die Bremer AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 ausgesetzt sieht. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie listet die mir bekannten Fälle auf.

Wahlkämpfe 2013 bis 2015: Angriffe auf Lucke

August 2013: Angriff auf Bernd Lucke bei Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl.

April 2014: Demonstranten, Aktivisten und Journalisten stören eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl massiv. Ein weiterer Angriff auf Bernd Lucke kann durch Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung verhindert werden.

Januar 2015: „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ wird gegründet, um gegen „Bundesparteitag der AfD“ in Bremen zu demonstrieren. Organisiert vom Bremer Trotzkisten Sebastian Rave (SAV, Linkspartei). Unterstützt unter anderem von DKP, DGB, Linkspartei, GEW, MLPD, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend solid, Piratenpartei und dem AStA Universität Bremen.

Januar 2015: Kundgebung des Bündnisses „Bremen ist bunt“. Zitat: „Für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft – Bremen tut was […] Bremen braucht Zuwanderung“. Unterzeichner sind unter anderem: Vorsitzender Schura Bremen, Stellvertretender Vorsitzender DITIB, aktuelle und ehemalige Bremer Bürgermeister, Bundes- und Landespolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei, Landesvorstandssprecher GEW Bremen, Vorsitzende Bremer Rat für Integration.

Januar 2015: Gewalttätige Demonstrationen gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen. Zitat: „Während der Abschlusskundgebung vor dem Tagungshotel kam es vereinzelt zu Rangeleien an den Absperrgittern. Eine Rauchbombe wurde gezündet, Flaschen flogen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen.“

März 2015: Demonstration „Achtung Super-GAU-Land!“ gegen Auftritt von Alexander Gauland im Wahlkampf der Bremer AfD. Organisiert unter anderem von der „Interventionistischen Linke Bremen“ und dem „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“.

April 2015: Bremer Antifa verbreitet zur Bürgerschaftswahl 2015 Infobroschüre mit Steckbriefen.



Bis zur Bundestagswahl 2017: Anschläge, Drohungen und Steckbriefe

Dezember 2015: Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis

Juni 2016: Familie von AfD-Politiker Adam Golkontt wird bedroht und bedrängt

März 2017: AfD Watch Bremen geht online. Die Redaktion will „eine vielseitige Gegenöffentlichkeit zu den extrem rechten Positionen und Zielen der AfD“ erreichen.

April 2017: Auf dem Campus der Universität Bremen hängen Steckbriefe von Marvin Mergard (Junge Alternative). Später ein abgewandelter Steckbrief bei Indymedia veröffentlicht.

Mai 2017: Bremer Erklärung gegen die AfD wird von Bremer Politikern, Professoren und Journalisten lanciert.

Juni 2017: Demonstration gegen AfD-Parteibüro in Bremer Innenstadt. Sebastian Rave (siehe oben) äußert dabei: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße“ (hier, ab 1:39).

Juli 2017: Anschlag auf AfD-Parteibüro in Bremer Innenstadt

September 2017: Straßenfest „bunt statt rechts“ gegen AfD-Parteibüro in Bremer Innenstadt. Veranstaltet von „Diakonisches Werk Bremen e.V.“. Initiiert von Sebastian Rave. Auf der Veranstaltungsseite des Bündnisses „Bremen ist bunt“ (siehe oben) angekündigt.

September 2017: AfD-Wahlstand an der Bremer Schlachte wird von Antifa aggressiv blockiert



Nach der Bundestagswahl 2017: Anschläge, Outings und Denunziation

September 2017: Robert Teske (Landesvorsitzender der Jungen Alternative) und Direktkandidatin Silvia Brock werden Opfer von Angriffen.

September 2017: Bremer Linkspartei und Sebastian Rave organisieren Demonstration „Gegen den Rechtsruck in Deutschland“. Ende der Demonstration vor dem AfD-Parteibüro in der Bremer Innenstadt.

November 2017: Anschlag auf das Auto von Gerald Höns

November 2017: AfD Watch Bremen verbreitet Nazi-Outings, unter anderem von Robert Teske (siehe oben). Hierzu liegt ein Seitenausdruck vor. Später bei Indymedia veröffentlicht.

Dezember 2017: AStA der Hochschule Bremen und AStA der Universität Bremen hängen jeweils Banner „AfD Parteitag verhindern“ auf.

Dezember 2017: Firmen-LKW in Brand gesetzt. Dem Firmeninhaber wird im Bekennerschreiben Nähe zur AfD vorgeworfen.

März 2018: Die Bremer Mahnwachen „Kandel ist überall“ und „Merkel muss weg“ werden von Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum belagert und sabotiert.

April 2018: Ausschreitungen von Gegendemonstranten bei Mahnwache der Bremer AfD. Zitat: „Als die AfD-Sympathisanten mit Taxen abfahren wollten, hätten etwa 100 Personen versucht, die Abfahrt in der Marktstraße zu verhindern. Hierbei griffen die Gegendemonstranten die Fahrzeuge an […] Die Polizei schrieb eine Strafanzeige wegen Landfriedensbruch, zwei wegen Beleidigungen sowie eine wegen einer Sachbeschädigung an einem Einsatzwagen der Polizei.“

April 2018: AfD Watch Bremen observiert AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz sowie Robert Teske monatelang und fertigt Film- wie Bildaufnahmen an.



Intermezzo 2018: Die Bündnisse gegen die AfD

Juni 2018: Widerstand gegen AfD-Parteibüro im Stadtteil Walle formiert sich im Bündnis „AfD Büro? Nirgendwo!“. An einer Demonstration des Bündnisses nehmen Bremer Senatorin Anja Stahmann sowie Doris Achelwilm, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, teil.

Juni 2018: Marvin Mergard wehrt sich mittels Dienstaufsichtsbeschwerde formaljuristisch dagegen, dass ihn ein Lehrer im Schulunterricht diffamiert. SPD und Bremer Senat stellen sich auf Seite des Lehrers, um „in größtmöglichem Umfang von Verleumdung betroffene Lehrkräfte [zu] schützen“.

Juni 2018: „Bremer Bündnis gegen Rechts“ wird gegründet (nicht zu verwechseln mit „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“). Organisiert von grüner Abgeordneten Kai Wargalla.

September 2018: #wirsindmehr im Waller-Lokalparlament. Kai Wargalla ruft zur „klaren Kante“ gegen AfD-Politiker Gerald Höns (siehe oben) auf. Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei folgen dem Aufruf.

Oktober 2018: Demonstration gegen AfD-Podiumsdiskussion. Organisiert wird die Demonstration vom „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“, das heißt von Sebastian Rave. Kai Wargalla erhält in der Bremischen Bürgerschaft als Folge Hausverbot.



Vorläufiger Höhepunkt: Anschlag auf Frank Magnitz im Januar 2019

Januar 2019: Anschlag auf Frank Magnitz. Magnitz wird dabei schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen gefährliche Körperverletzung. Bremer Antifa ruft zu weiteren Angriffen auf die AfD auf. Täter-Opfer-Umkehr des AfD Watch Bremen im Interview mit Cicero-Online.

Januar 2019: Mahnwache für Frank Magnitz. Gegendemonstration „Gegen Lügen und rechte Hetze“ von Sebastian Rave und dem „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ initiiert. Zitat der Polizei: „Im Anschluss kam es zu einem Körperverletzungsdelikt im Bereich Altenwall / Tiefer zum Nachteil eines Teilnehmers der Mahnwache. Die Ermittlungen dazu dauern an.“

März 2019: Widerstand von Schülern und Lehrern gegen Teilnahme von Alexander Tassis an Podiumsdiskussion an „Schule ohne Rassismus“. Gesamschüler*innenvertretung und GEW unterstützen auf Initiative von Kai Wargalla das Vorhaben der Schüler. Wargallas Kommentar: „[k]eine Bühne an Schulen für ihre rechte Kackscheiße“.

April 2019: „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“, organisiert von Sebastian Rave und begleitet von der GEW, positioniert sich für Bürgerschafts- wie Europawahl in einem neuen Aufruf: „Die Nähe von Rechtspopulisten zu rechten Schlägerbanden ist weder Einzelfall noch Zufall […] Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW [Wählervereinigung Bürger in Wut, Anm. des Autors] und Neonazis zu beteiligen“. Weitere Unterstützer: DGB, DKP, Jusos, Linkspartei, Linksjugend solid, ver.di und VVN-BdA.



Vor Bürgerschaftswahl 2019: Angriffe auf AfD-Politiker

April 2019: Anschlag auf Haus von AfD-Bürgerschaftskandidaten Gerald Höns

April 2019: Bremer Transgender-Aktivistin und AfD-Politikerin Sybill Constance De Buer wird Opfer eines Anschlags. Zitat: „Gegen 15.50 Uhr näherte sich ihr laut Polizei plötzlich ein Angreifer von hinten, stieß ihren Kopf gegen eine Hauswand und flüchtete.“

April/Mai 2019: Ausstellung „Keine Alternative“ von VVN-BdA und GEW in der öffentlichen Bremer Stadtbibliothek West. Mit dem Vorwort des Ausstellungskatalogs ist die Ausstellung „Aufruf und Weckruf der AfD in aller Entschiedenheit entgegenzutreten“.

Mai 2019: Schule lädt AfD-Bürgerschafskandidaten Mark Runge von Podiumsdiskussion aus. Grund: Frank Magnitz wollte auch im Zuschauerraum sitzen. Zitat der Schüler: „Wenn Herr Magnitz kommt, wollen wir das nicht.“

Mai 2019: AfD-Bürgerschaftskandidatin Natascha Runge wird beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und verletzt. Zitat: „Zwei Männer hätten sie Zeugen zufolge am Freitagabend angesprochen und aufgefordert, die Plakate wieder abzunehmen, teilte die Polizei mit. Es sei zum Streit gekommen, einer der Männer habe ihr einen Tritt gegen den Bauch versetzt.“

08. Mai 2019: Die für den 11. Mai 2019 angekündigte Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland wird abgesagt. Zitat: "Die Betreiber des Deniz-Saray-Event-Centers in Oslebshausen haben am Mittwoch ihre Zusage, der Partei ihre Räumlichkeiten zu vermieten, zurückgezogen [...] Die Polizei Bremen bestätigt, dass es Drohungen gegen die Betreiber gegeben habe". Ein Strafverfahren wird eingeleitet, dessen Ermittlungen noch andauern. Die geplante Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs am 24. Mai 2019 in Bremen mit Jörg Meuthen wird in Folge dessen ebenfalls abgesagt.

25. Mai 2019: Demonstration des „Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ (siehe oben). Zitat: „Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen – mit einer breiten und vielfältigen Demonstration: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!“

[Deutschmann]

In Wirklichkeit meinen die regierenden Halunken alle, die nicht auf dem regierungsoffiziellen Kurs sind. Vorerst wird gegen diejenigen vorgegangen, die am lautesten maulen, aber dabei wird es nicht bleiben. Das kennt man schon aus der exDDR.

Es trifft bereits jetzt alle. Bestes Beispiel einer der loyalsten Bundesbürger Hand-Georg Maaßen. Wenn ein Mann der sich dem Schutz unseres Staates verschrieben hat, beruflich und gesellschaftlich abgesägt wird weil er den Lügen der Regierungssprecher widerspricht, hat das schon eine sehr gefährliche Dimension erreicht.