Die Plutokraten bringen wieder ihren Verfassungsschutzbericht raus

[Pelle]

Die Plutokratie schlägt zurück. Jetzt bringen die Plutokraten ihren Verfassungsschutzbericht wieder raus. Sie haben bis, heute, nicht begriffen oder wollen nicht akzeptieren, dass es an ihrer Politik liegt, dass die Leute radikal werden. Dabei sind sie es, die die wahre Demokratie, die im Grundgesetz steht, verhindern tun.

Andy Grote : Hamburg bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus


Der Hamburger Verfassungsschutz will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Behörde möchte hierfür fünf neue Stellen besetzen.
Von [Links nur für registrierte Nutzer], Hamburg
8. Juli 2019, 20:42 Uhr [Links nur für registrierte Nutzer]


Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Hamburg: Die rechtsextreme Szene in Hamburg sei zwar schwach, sagt der Innensenator. "Wir haben auch keine Wahrnehmung, dass sich dort auffällige Veränderungen vollziehen. Das ist aber kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen." © Regina Wank/dpa
Die Stimme von Innensenator Andy Grote (SPD) klang diesmal besonders ernst. Die Präsentation des jährlichen Verfassungsschutzberichtes bietet nie Grund zur Fröhlichkeit, doch diesmal eröffnete Grote mit eindringlichen Worten: "70 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes und 74 Jahre nach dem Untergang der NS-Diktatur müssen wir davon ausgehen, dass durch Rechtsextremisten ein politischer Mord verübt worden ist", sagte er. "Die Bedrohung hat damit eine neue Qualität erreicht." Anfeindungen, Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen habe man auch vorher gekannt. Doch die Frage, wann aus Bedrohung auch Taten werden, stelle sich jetzt etwas neu. "Da hat sich die Situation seit der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes in einer Hinsicht gravierend verändert."


Deshalb werde der Hamburger [Links nur für registrierte Nutzer] mit einer Spezialeinheit nun noch stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Die Behörde möchte hierfür fünf neue Stellen schaffen. "Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet", erklärte der Senator. "Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir aktuell zu tun haben. Das müssen wir mit aller Härte bekämpfen."
Die rechtsextreme Szene in Hamburg sei zwar schwach, ergänzte der Innensenator. "Wir haben auch keine Wahrnehmung, dass sich dort auffällige Veränderungen vollziehen. Das ist aber kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen."
Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnte dann erneut davor, dass extremistische Gruppierungen alltägliche Themen nutzten, um neue Anhänger zu gewinnen. So wollte Scientology vergangenes Jahr beim HSH Nordbank Run unter dem unverfänglichen Motto "Sag Nein zu Drogen" teilnehmen. Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes wurde die Gruppe vom Veranstalter ausgeschlossen. Auch die Interventionistische Linke habe vor einigen Wochen mehrmals versucht, sich dem Fridays-for-Future-Bündnis anzuschließen – wurde jedoch öffentlich zurückgewiesen.
"Sie versuchen, über Themen in demokratische Systeme einzudringen", sagte Voß. "Dieses schleichende Gift der Entgrenzung ist für mich die wahre Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Voß.

Weniger rechtsextremistische Gewalttaten

Die Größe der rechtsextremistischen Szene blieb nahezu konstant und stieg von 320 Personen im Jahr 2017 auf 340 im vergangenen Jahr an. 130 Personen werden vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft. Angestiegen ist außerdem die Mitgliederzahl der NPD von 100 im Jahr 2017 auf 110. Grund hierfür ist laut Verfassungsschutz die Beobachtung des rechtsextremistischen Organisationskreises der sogenannten Merkel-muss-weg-Kampagne. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten beläuft sich auf 422 Fälle, die meisten davon Sachbeschädigung. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr.

[Links nur für registrierte Nutzer] Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg bekommt Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus



Stand: 08.07.2019 | Lesedauer: 2 Minuten
Von Geli Tangermann









Gegen den Bundestrend ist die Anzahl der NPD-Mitglieder in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht von 100 auf 110 gestiegen
Quelle: pa/dpa/Fabian Bimmer


Der Hamburger Verfassungsschutz wird sich in Zukunft noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren. Doch auch die Zahl der Linksextremisten ist angestiegen.






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Er wolle in den „dunklen und braunen Tiefen des Internets das Licht anmachen“, sagt Andy Grote. Sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen und mit aller Klarheit für die Demokratie einstehen. Am Montag hat Innensenator Andy Grote (SPD) zusammen mit Torsten Voß, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Und verkündet, dass er im Kampf gegen den Extremismus in [Links nur für registrierte Nutzer] nun auch beim Personal aufstocken will.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Zahl der Rechtsextremen in Hamburg 2018 im Vergleich zum Vorjahr von 320 auf 340 angestiegen ist. Gegen den Bundestrend sei die Anzahl der NPD-Mitglieder von 100 auf 110 gestiegen, in der Identitären Bewegung seien nach wie vor 20 bis 30 Personen aktiv. Bei den Linksextremen sei die Zahl der Personen 2018 auf 1335 gestiegen (2017: 1220). „Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des [Links nur für registrierte Nutzer]s“, heißt es.
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„Unsere Demokratie ist sehr stabil, aber nicht unverwundbar. Rechts- und Linksextremisten bekämpfen unsere freie, offene Gesellschaft“, so Innensenator Andy Grote. Insbesondere die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus müsse alle umtreiben. „Mit dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler [Links nur für registrierte Nutzer] hat diese Bedrohung eine neue Qualität erreicht.“ Der Hamburger Verfassungsschutz werde daher seine Aktivitäten künftig noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren. Für diese Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus wird das Landesamt fünf neue Mitarbeiter einstellen.
Extremisten auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft


Besondere Sorgen bereite den Verantwortlichen, dass verfassungsfeindliche Gruppen immer öfter auch versuchten, ihre Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, so Grote und Voß am Montag. Das gelte sowohl für Rechts- als auch für Linksextremisten. „Sie nutzen in diesem Kontext auch alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
So würde die Interventionistische Linke gesellschaftlich relevante Themen wie den Klimaschutz oder das Engagement gegen Rechtsextremismus nutzen, um den Schulterschluss mit Nichtextremisten zu suchen – zum Beispiel bei Demonstrationen der Initiative Seebrücke, so Torsten Voß. Aus dem Bereich des Rechtsextremismus nannte er in diesem Zusammenhang die „Merkel muss weg“-Demos.
„Rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Gruppierungen wollen ihre verfassungsfeindliche Ideologie in Richtung Mitte der Gesellschaft transportieren, politisch-gesellschaftlichen Einfluss und letztendlich auch neue Anhänger gewinnen“, so Torsten Voß.

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Wir brauchen mehr Demokratie.

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Nach untersuchen sind die CDU und die SPD, die korruptesten, plutokratischen Parteien Deutschland.

Was ist Plutokratie?

[Links nur für registrierte Nutzer]Das Problem unserer "Demokratie" ist die unter ihrem Schirm betriebene Wirtschaftsordnung, die als Kapitalismus bezeichnet wird und die Grundlage der Plutokratie bildet. Dieser Kapitalismus sorgt nun immer und zu allen Zeiten dafür, daß sich das Kapital, ganz gleich durch welche Einflüsse und Maßnahmen, in wenigen Händen konzentriert. Kapitalismus erzeugt immer Plutokraten, Superreiche. Ob sich Kapitalismus "bändigen" lässt und in Form einer "sozialen Marktwirtschaft" zu einer gerechten Verteilung von Hab und Gut führen kann, beantwortet die Realität. Es konzentrieren sich Reichtümer unvorstellbaren Ausmaßes in wenigen Händen. Die Hauptsorge der Superreichen war damals wie heute nicht nur, wie man noch reicher und mächtiger werden kann, sondern vor allem, wie sich der einmal erraffte Reichtum mit der damit verbundenen Machtfülle vor Verlust schützen läßt.


Meyers Lexikon schreibt:
Plutokratie [griechisch »Herrschaft der Reichen«] die Staatsform, bei der die politische Vormachtstellung der Herrschenden vorwiegend durch ihren Besitz begründet ist.


Um nun einen Einfluß auf die Politik ausüben zu können, hat der Plutokrat verschiedene Möglichkeiten. Er kann z.B. mit Wahlkampfspenden ihm geeignet erscheinende Parteien oder Abgeordnete unterstützen - wenn er nicht selbst bereits bei der Parteigründung Pate stand. Er kann sich ein Medienimperium zulegen, welches seine Interessen über die Lenkung der öffentlichen Meinung unterstützt. Er kann seinen Einfluß auf Schulen und Universitäten ausdehnen, Wissenschaft und Forschung sponsern und daher über die Ergebnisse mitbestimmen. Er kann seine Mitarbeiter in politische Gremien entsenden oder selbst Gremien gründen, um in ihnen gemeinsam mit seinen superreichen Kollegen über eine Interessensicherung zu beraten. Das bekannteste politische Gremium eines Plutokraten ist wohl die Round Table Organisation des britischen Plutokraten Cecil Rhodes, nach dem Rhodesien benannt wurde. Aus dieser Organisation heraus hat er bereits Anfangs des 20. Jahrhunderts seine Interessenvertreter in die britischen und amerikanischen Parlamente geschickt. Damit dürfte auch klargestellt sein, daß Politik in den "demokratischen" Staaten eben nicht an bestimmte Parteien und Wahlperioden gebunden ist, wie man uns gerne glauben machen will.



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Ob die eingerichteten, außerparlamentarischen Gremien nun Bilderberger, CFR, Trilaterale Kommission, Club of Rome oder Freimaurer heißen, ist letztlich egal, dienen sie doch alle nur dem gleichen Zweck und der gleichen Gruppe von Leuten.

Da die Interessen der Plutokraten weltweit ähnlich gelagert und auf Existenzsicherung hin angelegt sind, sind diese auch bemüht, nicht nur die Politik im eigenen Land, sondern die Politik auf der ganzen Welt in den eigenen Griff zu bekommen. Sie erstreben die gleichgeschaltete EINE WELT nach ihren Vorgaben, sie erstreben die Weltherrschaft!

Zahl der Rechtsextremisten erreicht Höchststand

Innenminister Horst Seehofer hat den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Besorgniserregend sei die hohe Waffenaffinität von Rechtsextremen und Reichsbürgern.
27. Juni 2019, 11:52 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz, vk, tst [Links nur für registrierte Nutzer]







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Rechtsextremismus - Zahl der Rechtsextremisten erreicht Höchststand Der Verfassungsschutz stuft 24.100 Menschen als rechtsextrem ein, knapp die Hälfte davon als gewaltorientiert. Besonders die Zahl der Reichsbürger ist angestiegen. © Foto: Boris Roessler/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland registriert. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, sagte Bundesinnenminister [Links nur für registrierte Nutzer] (CSU) anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Das seien 100 Menschen mehr als zuvor. Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten liege bei 12.700.


"Das Jahr 2018 hat erneut gezeigt, dass die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sind", sagte der Bundesinnenminister. Insbesondere wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend". In diesem Bereich bestehe eine "hohe Gefährdungslage".
Zur Organisation Rechtsextremer enthält der Bericht des [Links nur für registrierte Nutzer] folgende Zahlen: Rund 5.500 Menschen seien in Parteien wie der [Links nur für registrierte Nutzer] organisiert, 6.600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen wie der völkischen [Links nur für registrierte Nutzer] an. Mehr als 13.000 seien weitgehend unstrukturiert. Zur Planung von Aktionen und Vernetzung nutzten Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene intensiv das Internet, heißt es in dem Bericht. Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Videoplattformen bildeten zentrale Orte.

Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den [Links nur für registrierte Nutzer]. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, unter ihnen gelten 950 als rechtsextrem. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen. Die Reichsbürger behinderten Gerichte, Polizei und Behörden bei der Arbeit.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten sei 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen. Auffällig ist laut Verfassungsschutz der Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv: Die Zahl der hier registrierten Gewalttaten sei um 71,4 Prozent gestiegen.


Seehofer sprach auch über den [Links nur für registrierte Nutzer], den der Tatverdächtige Stephan E. kürzlich gestanden hatte. Inzwischen gibt es zwei weitere Festnahmen. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der Tat bekannt, sagte der Innenminister. Es werde nun der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe.
Weniger linksextremistische Straftaten

Auch die Zahl der Islamisten in Deutschland nehme zu. Sie stieg im vergangenen Jahr um rund 750 auf 26.560 Menschen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Damit bestehe in diesem Bereich weiterhin eine "hohe Gefährdungslage", sagte Seehofer. Im Bericht heißt es: "Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich". Besonders [Links nur für registrierte Nutzer] aus Syrien und dem Irak stellten ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Unter ihnen seien auch Kinder und Jugendliche.

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Die Plutokraten

Der Plutokrat Seehofer erklärt die Lage.

[opppa]

Erstaunlich an dieser Selbstbeweihräucherung ist doch, daß die immer was finden, was sie gut gemacht haben!