Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein!

[Tyl]

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Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Heute verkündete der Verfassungsschutz die Hochstufung der Identitären Bewegung Deutschland vom Verdachtsfall zum tatsächlichen Beobachtungsobjekt. Dies ist mit einer klaren politischen Motivation verbunden, die sich im Zuge der um sich greifenden Anti-rechts-Hysterie nun in einer wachsenden Überwachung der Identitären Bewegung und ihrer Aktivisten niederschlagen soll. Innenminister Horst Seehofer hatte bereits vor zwei Wochen ein schärferes Vorgehen gegen rechts angekündigt. Dabei wurden völlig willkürlich auch Verbindungslinien von der Identitären Bewegung und der AfD hin zu tatsächlichen rechtsterroristischen Gruppen wie „Combat18“ gezogen. Anlass war der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in Kassel.

Seit jetzt knapp zwei Jahren ist ein juristisches Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz anhängig, in dem die Identitäre Bewegung gegen ihre Beobachtung und die Verdachtsfalleinstufung klagt. Dieses Verfahren wird auch ungeachtet der neuen Verlautbarungen des Verfassungsschutzes weitergeführt. In dem Verfahren hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt ist. Seine Aufgabe sollte eigentlich darin bestehen, genau und möglichst neutral abzuwägen, wo die Meinungsfreiheit noch gilt und wo Extremismus anfängt. Heute leben wir in einem vagen, von rechtsstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelösten Raum, in dem von der Regierung begangene schwere Verfassungsbrüche ohne Konsequenzen bleiben, in dem der Bürger jedoch staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann, wenn er eine einwanderungskritische Haltung vertritt und selbstverständlich für den Erhalt der eigenen Identität eintritt.

Der Verfassungsschutz warnt also nicht vor einer realen Gefahr, sondern konstruiert sich ein extremistisches Gespenst und macht sich dabei zum willfährigen Handlanger des linken Establishments und der politisch Herrschenden. Als eine dem Innenministerium – und damit der Regierung – unterstellte Behörde wird hier die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele offenkundig: Jede politische Opposition soll diskreditiert, ausgegrenzt, kriminalisiert und zersetzt werden. Die Identitäre Bewegung hat sich stets friedlich für den Schutz und die Bewahrung der eigenen ethnokulturellen Identität eingesetzt und hat bei ihren Aktionen das Prinzip der Gewaltlosigkeit nie verletzt.

Unsere Aktionen sind subversiv und sie provozieren bisweilen. Doch sie sind unter keinen Umständen verfassungsfeindlich oder extremistisch. Die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz bewerten wir daher als eindeutig politisch motiviert und als rechtsstaatlich alarmierend. Dieses Vorgehen verstößt eklatant gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und ist als ein Sabotageversuch gegen unsere Aktivisten zu werten. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin jede Repression gegen junge, friedliche Patrioten in die Öffentlichkeit tragen.

In diesem Gespräch wurde die bisherige Argumentation des Verfassungsschutzes seziert und argumentativ dekonstruiert.

[Schlummifix]

Die Umvolkung und Abschaffung der Deutschen, wie wir sie erleben, ist grundgesetzkonform.
Womöglich gar Sinn und Zweck des Ganzen.

[Tyl]

Die Begründung ist der Hammer. Also zumindest den einen Satz den ich gelesen habe.
.....

Wieso der Hammer?
Der Verfassung Deutschlands ist schließlich nicht das Grundgesetz, sondern die Scharia.
Die IBD hätte sich denken können, dass nach ihrer unsäglichen Forderung "Grundgesetz statt Scharia" eine Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zwangsläufig ist.

[Ansuz]

Was für ein verlogenes Theater! Die sogen. Verfassungsschützer sollten erst mal den Politverbrechern der derzeitigen ReGIERung zusetzen, die ständig das Gesetz brechen! Da hätten die eine sinnvolle Aufgabe.
Geht nicht wegen Weisungsgebundenheit? Doch, das geht. Man muß nur wollen und diesen Willen in die Tat umsetzen.

[Sjard]

Die Umvolkung und Abschaffung der Deutschen, wie wir sie erleben, ist grundgesetzkonform.
Womöglich gar Sinn und Zweck des Ganzen.

Das Grundgesetz wurde seinerzeit in der Villa Rothschild verabschiedet. Das erklärt doch vieles.

[Tyl]

Was für ein verlogenes Theater! Die sogen. Verfassungsschützer sollten erst mal den Politverbrechern der derzeitigen ReGIERung zusetzen, die ständig das Gesetz brechen! Da hätten die eine sinnvolle Aufgabe.
Geht nicht wegen Weisungsgebundenheit? Doch, das geht. Man muß nur wollen und diesen Willen in die Tat umsetzen.

De jure richtig, de facto falsch, weil die wahrhaftig Pflichtbewussten ganz schnell abgesetzt wären.

[Ansuz]

De jure richtig, de facto falsch, weil die wahrhaftig Pflichtbewussten ganz schnell abgesetzt wären.

Auf Befehlsnotstand können sich diese Erfüllungsgehilfen jedenfalls nicht berufen.
Kein Wunder, daß das Internetz zunehmend reglementiert und zensiert werden soll, da es kaum eine bessere Möglichkeit der Dokumentation gibt, zudem mit sehr hohem, schnellstmöglichen Verbreitungsgrad.

[Deutschmann]

OK. Nachdem die ja offiziell vom VS eingestuft wurden, darf man quasi minütlich darauf warten bis irgendwelche Idenditären Nazi-Floskeln raushauen, Runen malen oder den Arm heben.

[erselber]

Auf Befehlsnotstand können sich diese Erfüllungsgehilfen jedenfalls nicht berufen.
Kein Wunder, daß das Internetz zunehmend reglementiert und zensiert werden soll, da es kaum eine bessere Möglichkeit der Dokumentation gibt, zudem mit sehr hohem, schnellstmöglichen Verbreitungsgrad.

Doch Befehlsnotstand geht in Deutschland immer.

[herberger]

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