Es läuft ja seit über zwei Jahren ein juristischen Verfahren und wird auch weiterlaufen.
Seit jetzt knapp zwei Jahren ist ein juristisches Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz anhängig, in dem die Identitäre Bewegung gegen ihre Beobachtung und die Verdachtsfalleinstufung klagt“, so Daniel Fiß von der IB-D gegenüber jouwatch. „Dieses Verfahren wird auch ungeachtet der neuen Verlautbarungen des Verfassungsschutzes weitergeführt. In dem Verfahren hat sich gezeigt, dass der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt ist. Seine Aufgabe sollte eigentlich darin bestehen, genau und möglichst neutral abzuwägen, wo die Meinungsfreiheit noch gilt und wo Extremismus anfängt. Heute leben wir in einem vagen, von rechtsstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelösten Raum, in dem von der Regierung begangene schwere Verfassungsbrüche ohne Konsequenzen bleiben, in dem der Bürger jedoch staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann, wenn er eine einwanderungskritische Haltung vertrit tund selbstverständlich für den Erhalt der eigenen Identität eintritt.“
Der Verfassungsschutz warne nicht vor einer realen Gefahr, sondern konstruiere sich ein extremistisches Gespenst und mache sich dabei zum „willfährigen Handlanger des linken Establishments und der politisch Herrschenden“, so der IB-D Sprecher. ..
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Letztendes spielt der VS den Handlanger für antideutsche BRD-Parteien, weil sie keine Argumente für ihr niederträchtiges Handeln haben. Jedwede Oppostition soll bereits im Keim erstickt werden mit der ausgelutschten Rechtsextremismus-Keule!
kd
Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)
Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.
Ich sehne den Tag herbei, an dem der sog. BRD-"Verfassungsschutz" und seine Unterorganisationen als verbrecherische Organisationen eingestuft werden und seine Agenten mit Strafverfolgung rechnen müssen. Dazu müsste Deutschland wieder zum Rechtsstaat werden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass "Einigkeit und Recht und Freiheit", wie so schön in der geduldeten BRD-Fußball-Sauf-Strophe heißt, hier nochmal Einzug halten, im Land der Deutschen.
"Bestrafe einen, erziehe hundert." - Mao Zedong
https://www.politiscales.net/de_DE/r...na=100&vega=67
Hallo,
in der Heute-Sendung war die IB-Überwachung Hauptthema und selbstredend wurde auch der Bogen zur AfD geschlagen. Nur wenige Wochen vor der Sachsenwahl wird der Holzhammer rausgeholt.....
Das eigentlich Erschreckende ist die undifferenzierte Berichterstattung so genannter freier Medien! Und klar wurde auch der Neuseeländer Attentäter ins Spiel gebracht der für die IB spendete und mittendrin Seehofer, der den Kampf gegen Rechtsexremismus betonte....
kd
Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)
When the night is done the sun starts smiling
The ocean kisses the sky and the horizon
It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
Everywhere I go – I see children smilin‘
Die IB kam mir nicht mal sonderlich "Rechts" vor sondern viel mir eher durch witzige Aktionen auf mit unverfänglichen Meinungsäusserungen zum Nachdenken.
Dieses Gebilde was der VS da konstruieren will kann nichtmal der dümmste Linke wirklich glauben ohne sich absolut lächerlich zu machen.
Der VS stellt sich mit dieser Schmonzette nur selbst ein Bein und die IB bekommt wieder etwas Werbung.
.......... richtig !! ... fangen wir gleich an ..Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, betonte in einem schriftlichen Statement, dass seine Behörde nicht nur gegen gewaltorientierte Extremisten vorgehen dürfe. Man müsse auch "diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln". Und weiter: "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage." Es dürfe "keine Toleranz für Extremisten" geben.
...
.. hallo Verfassungsschutz hier noch so ein Fall :
...
.. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
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