GG ist verfassungsfeindlich

[joschka]

@Tyl,
besten Dank für den Hinweis und noch einen schönen Abend!
Es gilt also das Relikt vom 23. Mai 1949 für Westdeutschland?
Seit 1989 wurde dem Volk keine Möglichkeit geboten eine neue Verfassung zu kreieren.
Demnach gibt es seit 30 Jahren, gemäß Artikel 146 GG keine Verfassung für Deutschland!!!

[John Donne]

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD)
im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948









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Sind wir jetzt ein freies Volk? Wenn ja, dann ist es an der Zeit das GG durch eine Verfassung zu ersetzen! Organisation oder Konstitution?


PS. Nee, lieber nicht................!

Das ist eine interessante Rede. Carlo Schmid war ein heller Geist, und m.E. sagt es einiges über den Zustand seiner Partei, der SPD, daß statt Köpfen seines Formats Personen wie Nahles, Maas oder Stegner den Ton angeben.

Am 8.9.1948 war der parlamentarische Rat, dem Carlo Schmid als ausgewiesener Verfassungsexperte und Vorsitzender der SPD-Kommission bis zum Ende angehörte, gerade eine Woche alt.
Schmids fundamentalen Betrachtungen sind substantiiert. Deutschland war zum Zeitpunkt der Abfassung des Grundgesetzes ein territorial zersplittert, besetzt und nicht souverän. Das Grundgesetz als Provisorium - man wollte durch das Wort Verfassung eine (zumindest später mögliche) Einheit nicht gefährden - ist nicht völlig souverän zustande gekommen: die westlichen Besatzungsmächte unterhielten Verbindungsstäbe beim Parlamentarischen Rat, und die Gründung der Bundesrepublik mußte von den Militärgouverneuren der Besatzungsmächte genehmigt werden.
Seit 1956 trat die Bundesrepublik souverän auf, seit den Einigungsverträgen ist sie es offiziell.
Ist es ein Makel des Grundgesetzes, genehmigungspflichtig gewesen zu sein? Was wäre 1948 eine realistische Alternative gewesen?
Historisch hat sich das Grundgesetz bewährt. Wenn ich etwas grundsätzlich kritisieren würde, dann, daß es sich lohnt, Dinge die aktuell selbstverständlich erscheinen mögen, dennoch zu verschriftlichen, damit später unmißverständlich klar ist, was zum Zeitpunkt der Abfassung gemeint war.
Es wäre m.E. natürlich möglich, vielleicht sogar opportun gewesen, im Rahmen der Wiedervereinigung das gesamte deutsche Volk - zumindest seine gewählten Vertreter - über das Grundgesetz abstimmen zu lassen. M.E. entsprach das nicht der damaligen Dynamik der Ereignisse während der Wiedervereinigung. Und es ist m.E. nicht das Grundgesetz, das fehlerhaft ist und uns darob die aktuelle Lage beschert hat, sondern die grundsätzliche Aufweichung des Primats des Rechts auf deutscher und europäischer Ebene. Und daran würde eine neue Verfassung nach Art.146 GG rein gar nichts ändern.

[Lord Laiken]

Das GG kann eigentlich nicht verfassungsfeindlich sein, weil D keine Verfassung hat. Wer ab das GG als Verfassung ansieht, kann es getrost in die Tonne klopfen, denn


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Wann kommen endlich die mit der Zwangsjacke und nehmen die gesamte Regierungsmannschaft mit?

Wann wird man uns endlich über eine Verfassung abstimmen lassen?

[Desmodrom]

Wann wird man uns endlich über eine Verfassung abstimmen lassen?

Wenn die demographische Auffrischung abgeschlossen ist!

[Lord Laiken]

Wenn die demographische Auffrischung abgeschlossen ist!

Ich ahne nichts Gutes.

[joschka]

Ich ahne nichts Gutes.

Du solltest wissen, Was bevorsteht!
35 Millionen Ahnungslose reichen völlig aus, diese Schmarotzer am Kacken zu halten.

[GSch]

Der Art 146 hat nämlich, wie erwähnt, auch Ewigkeitscharakter, ohne dass dies explizit erwähnt werden muss.

Muss auch nicht, denn in seiner heutigen Fassung ist der Inhalt des Artikels trivial und gilt daher immer. Natürlich hat das Volk eines Staates das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben, wenn ihm danach ist, und dann ist die alte hinfällig.

Früher war das anders, da stand in Art. 146, dass eine das Grundgesetz ersetzende neue Verfassung vom ganzen deutschen Volk beschlossen werden sollte, was bis dahin für das Grundgesetz nicht geschehen war. In welcher Form das geschehen sollte, wurde offen gelassen. Aber 1990 geschah ja genau das, indem der Teil des deutschen Volkes, der das bisher nicht getan hatte, das Grundgesetz als Verfassung übernahm. Niemand zwingt den Souverän, sich zwanghaft etwas Neues auszudenken, wenn das Alte sich gut bewährt hat. Sonst wäre er ja nicht souverän.

Dass es eine freie Entscheidung sein soll, ist natürlich eher ein frommer Wunsch. Für die Wirksamkeit einer Verfassung ist es nicht erforderlich, dass sie durch eine freie Entscheidung des Volkes zustande kommt. Siehe als Gegenbeispiel die preußische Verfassung von 1848/50, gegen die es viele Einwände bei den preußischen Demokraten gab, die aber dennoch unangefochten bis 1918 als Verfassung wirkte.

Überhaupt ist ein Verfassungsgeber nicht an die alte Verfassung gebunden. Hier besteht also der große Unterschied zu einer Änderung des GG nach Art. 79. Die "Ewigkeitsklausel" gilt nur so lange wie das GG selbst und auch nur für dieses. Verfassunggebung ist originäre Staatsgewalt ohne Vorgaben des alten Systems. Sonst hätte die Verfassung von Weimar 1919 ja wieder ein Kaiserreich begründen müssen statt einer Republik.

[GSch]

Seit 1989 wurde dem Volk keine Möglichkeit geboten eine neue Verfassung zu kreieren.

Diese Möglichkeit besteht jederzeit. Es gibt nur kein im GG vorgeschriebenes Verfahren, wie das geschehen soll. Das hätte auch wenig Sinn, weil neue Verfassungen oft in Zeiten von Revolutionen oder anderen politischen Umbrüchen gegeben werden, in denen man sich um die Förmlichkeiten des alten Systems wenig kümmert.

Aber so weit ich weiß gibt es auch nirgends den ernsthaften Wunsch nach einer neuen Verfassung. Die westlichen Militärgouverneure beglückwünschten den Parlamentarischen Rat 1949 dazu, trotz der schwierigen Bedingungen eine qualitativ hochwertige Verfassung ausgearbeitet zu haben. Dieses Urteil hat bis heute Bestand.

[GSch]

Seit 1956 trat die Bundesrepublik souverän auf, seit den Einigungsverträgen ist sie es offiziell.

Seit 1955 war die Bundesrepublik völkerrechtlich souverän, seit 1990 ist sie Deutschland als Ganzes.

[Bolle]

Seit 1955 war die Bundesrepublik völkerrechtlich souverän, seit 1990 ist sie Deutschland als Ganzes.

Und faktisch?