GG ist verfassungsfeindlich

[GSch]

War das G10-Gesetz keine völkerrechtliche Beschränkung der Souveränität der BRD?

Nein. Es handelt sich um ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das nur in Deutschland gilt und somit kein Bestandteil des Völkerrechts ist.

[Bolle]

Ach, nicht doch, der glaubst du doch sonst nicht mal die Uhrzeit! Und nun redet sie die reine Wahrheit?

Du meinst also sie lügt?

[Wunderbar]

Nein. Es handelt sich um ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das nur in Deutschland gilt und somit kein Bestandteil des Völkerrechts ist.

Wozu dann der Verbalnotenaustausch, wenn es lediglich ein Bundestagsgesetz war?

[latrop]

1990 wäre die Möglichkeit gewesen, den beiden Teilen des deutschen Volkes die neue Verfassung zur Abstimmung vorzulegen. Wir hätten heute einen anderen Staat.

Bist du davon überzeugt ?

[erselber]

In dem Artikel steht etwas vom „gesamten deutschen Volk“.

Wenn man außer Acht lässt, dass der Verzichtskanzler Herr Frahm ohne Gegenleistung die deutschen Ostgebiete verschenkt hat ist Deutschland eben noch nicht in seiner Gesamtheit vereinigt.

„Denn von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an die Belt“ da fehlen noch sehr viele und große Gebiete.

Außerdem was hätte damals 1990 eine Abstimmung viel anderes gebracht?

Die Euphorie, der Enthusiasmus, die Wiedervereinigungstrunkenheit, der Euphorismus, Gespinst, Phantastereien über die friedliche Revolution, die Vision der blühenden Landschaften war noch allgegenwärtig. Das Desaster, Dilemma, der volkswirtschaftliche Supergau für den Westen, die Insolvenz (Konkurs, Pleite) der Ostzone, wurde erst sehr viel später ruchbar, noch später realisiert und zur unumstößlichen Tatsache.


Man kann es auch anderes sehen, es fand eine Abstimmung per „Akklamation“ aber unter falschen Prämissen, Voraussetzungen, Vorstellungen, auch wie bei allen Wahlen üblich „massiven Un-, Halbwahrheiten/Lügen“ statt. Weil wie eine solche Abstimmung statt finden soll/muss ist im Artikel 146 eben nicht explizit fest-/vorgeschrieben.

[Bolle]

Nein. Es handelt sich um ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das nur in Deutschland gilt und somit kein Bestandteil des Völkerrechts ist.

Ach da hätten wir noch was:

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] Das Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) ergänzt das [Links nur für registrierte Nutzer] von 1951. Es wurde von den Vertretern [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], der [Links nur für registrierte Nutzer], der [Links nur für registrierte Nutzer], des [Links nur für registrierte Nutzer] und der [Links nur für registrierte Nutzer] unterzeichnet.
Es betrifft die Fragen der Stationierung fremder [Links nur für registrierte Nutzer]-[Links nur für registrierte Nutzer], darunter [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], zum Beispiel bei der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, der Sozialversicherung, der Zoll- und Steuerpflicht oder dem Führen von [Links nur für registrierte Nutzer].

[Links nur für registrierte Nutzer]

Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften


Vom 28. September 1994

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Stanley_Beamish]

Nein, denn die Gründerväter haben es als "Provisorium" bezeichnet! Also ein baldigst zu ersetzendes Übergangswerk!

Nur ob man sich das bei den heutigen im Bundestag sitzenden Volksvertretern wünschen sollte..........

Als erstes würden die heutigen "Volks"vertreter die neue Verfassung gendern. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass da immer noch steht:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

[Links nur für registrierte Nutzer]

und nicht

Jede/Jeder/JedeX hat das Recht auf die freie Entfaltung ihrer/seiner/ihner Persönlichkeit, soweit sie/er/sier nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

[GSch]

Wozu dann der Verbalnotenaustausch, wenn es lediglich ein Bundestagsgesetz war?

Lediglich? Im Übrigen wurden Interessen der ehemaligen Alliierten von der Ausführung des Gesetzes berührt. Das wurde geklärt.

[GSch]

Ach da hätten wir noch was:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Hat nichts mit dem G10-Gesetz zu tun.

Im Übrigen gibt es Regelungen über die Stationierung von NATO-Truppen, seit die Bundesrepublik Mitglied der NATO ist. Also schon seit ein paar Wochen. Das gilt auch für die Stationierung deutscher Truppen in anderen NATO-Staaten.

[erselber]

Ja, der Text von 1840 bezieht sich auch auf Gegenden, die heute zu Dänemark, den Niederlanden und Belgien, Österreich, Italien, Tschechien, Polen, Litauen und Russland gehören. Natürlich will keiner das wiederhaben. Deutsche leben da praktisch keine mehr.

Immerhin reichte das Heilige Römische Reich im 13. Jahrhundert ja mal bis Sizilien. Ich habe mal in einer Taverne in Messina einen Ober kennengelernt, der ganz gut Deutsch konnte.

Ich weiß auf welchen Tatbestand bzw. Gebieten von Fallersleben das Lied geschrieben hat.

Aber Deutschland ist eben nicht in seiner Gesamtheit wiedervereinigt. Ob man diese Länder nun wieder haben will oder nicht, oder dort so gut wie keine Deutschen mehr leben ist bei dieser Auslegung nicht von Bedeutung.