GG ist verfassungsfeindlich

[Gehirnnutzer]

Jetzt setzt der Schwätzer auch noch die eidgenössische Verfassung mit dem Siegerkonstrukt der OMF-BRD gleich.

Wie wärs mal mit einer sachlichen Gegenargumentation. Du scheinheiliger Schwätzer, der immer auf sein Recht auf Meinungsfreiheit pocht, aber anderen dieses Recht absprichst.

Systemmade, nette Bezeichnung. Die Made trifft wohl eher auf dich zu, gegen diesen Staat wettern, ihn nicht anzuerkennen und trotzdem seine Einrichtungen nutzen, seine Gerichte etc. pp.. Klingt für mich mehr nach einer parasitierenden Made.

[Gehirnnutzer]

Ich habe es nicht so mit der Merkeldoktrin, anderen vorschreiben zu wollen was sie zu tun oder zu denken haben. Ich bin ein Freund der souveränen Vaterländer und daher maße ich es mir nicht an, anderen Ländern etwas vorschreiben zu wollen.
Da wir hier aber über Deutschland schreiben, stellt sich mir die Frage wieso du einen Verweis auf andere Länder bringst (Whataboutism)?

Veltins007, das Problem bei dieser Diskussion ist die Betrachtungsweise, es gibt einmal die rein sachlich-rechtliche Betrachtungsweise und die ich bezeichne es mal, die polit-rechtlich-philosophische Betrachtungsweise.

Das eine gibt den Sachstand wieder, dass andere beschäftigt sich mit eben mit persönlichen Bewertungen. Das Problem dabei ist, das Argumente aus der prh-Betrachtung nichts am rechtlichen Sachstand ändern, sondern dazu geeignet sind Schwächen des GG, Verbesserungen für das GG oder Gründe für eine neue Verfassung aufzuzeigen, sie ändern aber nichts am rechtlichen Sachstand, dass das GG eine legitime Verfassung ist.

[latrop]

eben. man schaue sich bloss die "vom volk" durchgeführte wahl zum bundespräsi an, ist doch das beste beispiel wie sowas läuft.

Das ist die frechste Lüge, die sich unsere Politverbrecher einfallen liessen.

[latrop]

Wenn man eure Beiträge liest, muss man sagen ihr habt noch nie etwas über Verfassungen gelesen bzw. euch darüber infomiert. Gemäß euren Aussagen, hatten bzw. haben das deutsche Kaiserreich und die Vereinigten Staaten keine Verfassung.

1. Eine Verfassung wird durch ihre Aufgabe definiert, nicht durch ihr Zustandekommen, ihre Namen etc. pp.. Eine Verfassung, die von oben herab erlassen wird oktroyierte

2. Die Idealvorstellung einer Verfassung geht von der Legitimation durch die Zustimmung des Volkes aus. Dabei ist, entgegengesetzt der Meinung einiger hier, nicht nur die direkte Zustimmung per Volksabstimmung gemeint, sondern auch die indirekte über Volksvertreter. In besonderen Fällen, dort wo die Summe der Gesetze die Verfassung bilden, z.B. Großbritannien gilt auch die Zustimmung im Geiste.

3.Kommen wir zum GG. Es ist richtig, dass dass man das GG zunächst als Provisorium dachte, schließlich hatte man nicht einen neuen westdeutschen Staat zu schaffen, sondern einen Teil des deutschen Staates zu reorganisieren. Nicht das Gesamte deutsche Volk war am GG beteiligt und auch die Vorstellung, dass der beste Ausdruck wieder erlangter Souveränität eine neue Verfassung wäre, mag eine Rolle gespielt haben.
Trotzdem wird von einigen ein wichtiger Umstand übersehen. Inhaltlich ist und war das GG eine Verfassung, dass wird sogar deutlich an der Rede Carlo Schmids, denn wenn er über die Inhalte des GG spricht, spricht er davon, was eine Verfassung enthalten soll.
Anders ausgedrückt, das GG ist inhaltlich eine Verfassung, dass Manko, was es zunächst zum Provisorium machte, wahr die fehlende Beteiligung/ Zustimmung eines Teiles des deutschen Volkes.

4. Durch die Ratifizierung in den westdeutschen frei gewählten Parlamenten (Bayern ratifizierte das GG nicht, aber ordnete sich per Gesetzesbeschluss unter) hat das GG die indirekte Zustimmung des Volkes in den westdeutschen Bundesländern erlangt. Die Beitrittserklärung erfolgte durch die freigewählte DDR-Volkskammer und jede Änderung nach 1990 erfolgte durch gewählte Volksvertreter des gesamten Deutschlands.
Das GG hat also die indirekte Zustimmung des Volkes und ist somit eine legitimierte Verfassung.

5. Für diejenigen, die der Meinung sind, aus Artikel 146 GG lässt sich eine Verpflichtung zu einer neuen Verfassung ableiten, wäre mal ein Blick in Artikel 79 Absatz 3 GG angebracht, ob der Artikel dort erwähnt ist.


6. Auch wenn das GG eine legitimierte Verfassung ist und Artikel 146 GG keine Verpflichtung enthält, hätte man doch das Volk direkt entscheiden lassen sollen, ob man das GG behält oder ob man ein neue Verfassung erarbeitet. Ich persönlich bin sogar der Merinung, dass genau dies von den Vätern des GG gewollt war, da sie sich der Qualität des GG bewusst waren.

Dein Gesabbels hat hier noch gefehlt.

[Zyankali]

Das ist die frechste Lüge, die sich unsere Politverbrecher einfallen liessen.

und es fällt schon gar nimmer auf...

[latrop]

und es fällt schon gar nimmer auf...

Er wird .... gewählt.

Das wussten die vorher schon.
Also war der ganze Aufwand eine Farce.

[Gehirnnutzer]

Dein Gesabbels hat hier noch gefehlt.

Noch jemand, der das Recht auf freie Meinung mit Füßen tritt.

Ansonsten, wenn es Gesabbel wäre müsstest du ja Gegenargumente bringen können, anstatt eines Einzeilers.

[Krombacher007]

Veltins007, das Problem bei dieser Diskussion ist die Betrachtungsweise, es gibt einmal die rein sachlich-rechtliche Betrachtungsweise und die ich bezeichne es mal, die polit-rechtlich-philosophische Betrachtungsweise.

Das eine gibt den Sachstand wieder, dass andere beschäftigt sich mit eben mit persönlichen Bewertungen. Das Problem dabei ist, das Argumente aus der prh-Betrachtung nichts am rechtlichen Sachstand ändern, sondern dazu geeignet sind Schwächen des GG, Verbesserungen für das GG oder Gründe für eine neue Verfassung aufzuzeigen, sie ändern aber nichts am rechtlichen Sachstand, dass das GG eine legitime Verfassung ist.

Dass das GG als Verfassung anerkannt wird, liegt wohl eher an der Angst durch angebrachte Frage in schwere berufliche und private Probleme kommen zu können. Wie -wiederholt- gesagt, ein Grundgesetz das genehmigt werden musste und somit nicht den freien Wille des Volkes abbildet und zudem noch die G10 Vorbehalte enthielt (also Besatzungsrechte und Aushebelung der staatlichen Souveranität und Aushebelung im GG festgeschriebener Rechte) , kann niemals eine Verfassung sein.
Gut, wenn der Schweinestaat, der ja scheinbar sein Volk hasst und seinen Wille fürchtet, dies trotzdem macht, dann hat es wohl Gründe, die ich hier nicht ausformulieren möchte.
Und stark beeinflusst ist dies durch das Bundesverfassungsgericht, also dem Gericht, im dem die Richterposten politisch zugeschachert werden. Und so kommt es auch, dass heutige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stark in Kollision mit älteren Urteilen gehen, denn durch die politische Einsetzung der Richter hat sich die Moral des Gerichts geändert. Eigentlich sollte dies gar nicht möglich sein, wenn es eine Verfassung gibt, denn sie hat Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen zu sein.
Und mit der weisungsgebundenen verhurten Justiz will ich gar nicht erst anfangen, denn dann müsste ich ausfallend werden.

[romeo1]

Veltins007, das Problem bei dieser Diskussion ist die Betrachtungsweise, es gibt einmal die rein sachlich-rechtliche Betrachtungsweise und die ich bezeichne es mal, die polit-rechtlich-philosophische Betrachtungsweise.

Das eine gibt den Sachstand wieder, dass andere beschäftigt sich mit eben mit persönlichen Bewertungen. Das Problem dabei ist, das Argumente aus der prh-Betrachtung nichts am rechtlichen Sachstand ändern, sondern dazu geeignet sind Schwächen des GG, Verbesserungen für das GG oder Gründe für eine neue Verfassung aufzuzeigen, sie ändern aber nichts am rechtlichen Sachstand, dass das GG eine legitime Verfassung ist.

Legitim? Im GG stand doch mal, daß sich das dt. Volk nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung gibt. Dies hat das Parteienkartell in aller Stille und ohne demokratische Abstimmung beerdigt.

[Gehirnnutzer]

Legitim? Im GG stand doch mal, daß sich das dt. Volk nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung gibt. Dies hat das Parteienkartell in aller Stille und ohne demokratische Abstimmung beerdigt.

Falsch.

Artikel 146 GG bis 28.9.1990

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel 146 GG aktuell

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Es ist keine Verpflichtung im Gesetzestext enthalten. Allein schon der Umstand, das der Artikel 146 mit den entsprechenden Mehrheiten geändert werden kann, verneint die Verpflichtung.