GG ist verfassungsfeindlich

[romeo1]

Falsch.

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Es ist keine Verpflichtung im Gesetzestext enthalten. Allein schon der Umstand, das der Artikel 146 mit den entsprechenden Mehrheiten geändert werden kann, verneint die Verpflichtung.

Habe von Dir auch nichts anderes erwartet.

[Jungle Jennie]

Der von dir zitierte Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR regelt auf 361 Seiten (Bundesgesetzblatt) haarklein jeden Schiss. Warum sollte man vergessen haben, den Artikel 146 zu streichen?

Das wurde keinesfalls vergessen, man hat ihn schließlich sogar um die Klarstellung ergänzt, dass das Grundgesetz nach dem Beitritt der fünf neuen Länder zu seinem Geltungsbereich für das gesamte deutsche Volk gilt.

Man hat ihn, wie ich jedenfalls vermute, im etwas naiven Glauben beibehalten, damit eine hypothetische künftige Diktatur, die das Grundgesetz durch eine oktroyierte Verfassung ersetzt, ins Unrecht zu setzen und im Widerstand behaupten zu können, das Grundgesetz gälte immer noch fort.

Staatsrechtlich totaler Schwachsinn, aber seit '49 lieben die Deutschen ja ihre großen moralischen Ansagen und Symbole ...

[Krombacher007]

[gekürzt]
Trotzdem wird von einigen ein wichtiger Umstand übersehen. Inhaltlich ist und war das GG eine Verfassung, dass wird sogar deutlich an der Rede Carlo Schmids, denn wenn er über die Inhalte des GG spricht, spricht er davon, was eine Verfassung enthalten soll.

Demenz? Alzheimer?
Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können.

Gut, wir können jetzt stundenlang über "müssen" und "können" diskutieren aber wenn wir das in den nötigen Kontext setzen, dass eine Verfassung die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz ist, dann verkürzt sich dieser Dialog doch drastisch. Es müssen die Rechte der Individuen und die Einschränkungen des Staates klar und deutlich benannt werden.
Und jetzt, wegen der Rechte der Individuen, komme ich mal eben zu der zuvor benannten Richtungsänderung des Bundesverfassungsgerichts, indem es im Laufe der politischen Veränderung auch eine verfassungsrechtliche Änderung der Auffassung vorgenommen hat. Standen am Anfang die Grundrechte des Individuum als höchstes Rechtsgut, so hat man auf politisches Gehieß diese Auffassung verfassungsrechtlich in den Staatsschutz als überragendes Rechtsgut geändert. Das war für mich das klrste Signal von der politischen Beeinflussung des Bundesverfassungsgerichts. Und seit dem und spätestens seit dem Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht für mich persönlich jede Legitimität verloren.

[Krombacher007]

Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.

Und du weißt ebenso wie ich, dass dieses definierte freie Volk nicht durch politische Abgeordnete repräsentiert werden kann, sondern in dem Zweck dienlichen Abstimmungen neu gewählt werden muss und die Vorschläge für die passiven Wahlteilnehmer hat aus der Bevölkerung heraus eruiert zu werden, denn sie sollen den Willen des Volkes repräsentieren und kein politisches Theater das schlimmstmöglich noch eine Minderheitsregierung wäre oder eine Koalition, die jemanden stellt der niemals gewählt wurde.

[Zyankali]

Dass das GG als Verfassung anerkannt wird, liegt wohl eher an der Angst durch angebrachte Frage in schwere berufliche und private Probleme kommen zu können. Wie -wiederholt- gesagt, ein Grundgesetz das genehmigt werden musste und somit nicht den freien Wille des Volkes abbildet und zudem noch die G10 Vorbehalte enthielt (also Besatzungsrechte und Aushebelung der staatlichen Souveranität und Aushebelung im GG festgeschriebener Rechte) , kann niemals eine Verfassung sein.
Gut, wenn der Schweinestaat, der ja scheinbar sein Volk hasst und seinen Wille fürchtet, dies trotzdem macht, dann hat es wohl Gründe, die ich hier nicht ausformulieren möchte.
Und stark beeinflusst ist dies durch das Bundesverfassungsgericht, also dem Gericht, im dem die Richterposten politisch zugeschachert werden. Und so kommt es auch, dass heutige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stark in Kollision mit älteren Urteilen gehen, denn durch die politische Einsetzung der Richter hat sich die Moral des Gerichts geändert. Eigentlich sollte dies gar nicht möglich sein, wenn es eine Verfassung gibt, denn sie hat Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen zu sein.
Und mit der weisungsgebundenen verhurten Justiz will ich gar nicht erst anfangen, denn dann müsste ich ausfallend werden.

das GG ist also im prinzip wie jede verfassung eine fiatverfassung (in anlehnung an fiatgeld), und im prinzip wie jede zwischenmenschliche regel nur solange gültig wie die (manipulierte) mehrheit es für richtig hält...

[Krombacher007]

das GG ist also im prinzip wie jede verfassung eine fiatverfassung (in anlehnung an fiatgeld), und im prinzip wie jede zwischenmenschliche regel nur solange gültig wie die (manipuierte) mehrheit es für richtig hält...

Ja, so kann man das sehen. Man kann es aber auch so sehen, dass man auch nicht dabei zusehen muss, wie der Staat diese Grundrechte selbst missachtet und beständig mit Füßen tritt; beispielhaft Artikel 3

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Und dann gleichzeitig an den vielfach schäbigen Umgang von Behören/Behördenleiter mit AfD Mitgliedern denken oder wie ganz bewusst entgegen dem Gesetz gegen die AfD oder einen ihrer Abgeordneten aus städtischen Mitteln gehetzt wurde.
Wie soll man da noch das Vertrauen in dieses fragile Konstrukt behalten?

[Bolle]

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD)
im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates.

Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins....

Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins. Es handelt sich dabei um Organisation und nicht um Konstitution. Ob eine Organisation von den zu Organisierenden selber vorgenommen wird oder ob sie der Ausfluss eines fremden Willens ist, macht keinen prinzipiellen Unterschied; denn bei Organisationen kommt es wesentlich und ausschließlich darauf an, ob sie gut oder schlecht funktionieren. Bei einer Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen Wesensunterschied, ob sie eigenständig geschehen ist oder ob sie der Ausfluss fremden Willens ist; denn eine Konstitution ist nichts anderes als das Ins-Leben-Treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen.

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Sind wir jetzt ein freies Volk? Wenn ja, dann ist es an der Zeit das GG durch eine Verfassung zu ersetzen! Organisation oder Konstitution?


PS. Nee, lieber nicht................!

[Krombacher007]

Falsch.

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Es ist keine Verpflichtung im Gesetzestext enthalten. Allein schon der Umstand, das der Artikel 146 mit den entsprechenden Mehrheiten geändert werden kann, verneint die Verpflichtung.

Da offenbarst du allerdings eine schräge Sichtweise, denn auch der Artikel 146 gilt nach geltender Meinung als unveränderlich und des Weiteren sollte folgendes beachtet werden

Art. 146 Grundgesetz enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Form die neue Verfassung von dem gesamten deutschen Volk zu beschließen ist. In Betracht käme die Verabschiedung durch Volksentscheid oder der Beschluß durch eine volksgewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Verbindung beider Elemente. Zur Verabschiedung bedarf es entgegen einer von der Regierung verbreitenden Mär nur einfacher Mehrheiten. Ein Verfahren in Bundestag und Bundesrat mit qualifizierten Mehrheiten im Sinne des Art. 79 Absatz 2 Grundgesetz ist nicht nur keineswegs erforderlich, es würde obendrein auch nicht genügen, da nach dem Bundesverfassungsgericht (Art. 146) nur einespeziell zur Verfassungsgebung gewählte Versammlung für das Deutsche Volk verbindlich beschließen könnte (Art. 147). [Links nur für registrierte Nutzer]

[Tyl]

Über die Verfassung muss das Wahlvolk abstimmen, also ist das GG eben keine Verfassung!
Aber Du hast vollkommen recht, eine Verfassung ist auch nur ein Stück Papier!
Nach der Verfassung gibts in Nordkorea Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit!!!

....

Wusste gar nicht, dass die Nordkoreaner in freier Wahl über ihre Verfassung abgestimmt haben.

Abgesehen davon, kann auch ein Diktator eine Verfassung einfach erlassen.
Solange er sie durchsetzen kann, hat er eine gültige Verfassung erlassen.

[Nationalix]

Warum sollte man Artikel 146 streichen? Er enthält keine Verpflichtung zu einer neuen Verfassung. Er ist vereinfacht dargestellt ein Revisionsartikel, wie er auch z.B. in der eidgenössischen Verfassung zu finden ist.

Ich habe die Streichung gar nicht gefordert. Die Foristin Jungle Jenny meinte, dass die Streichung nur vergessen wurde. Und darauf habe ich geantwortet.