Leyen will Dublin "refomieren" - also noch mehr Neger für Deutschland

[Stanley_Beamish]

Wenn der Vertrag keine Verteilungsmodalitäten enthält, waren wohl keine vorgesehen.
Die Bundesländer sind im Gegensatz zur Bundesrepublik (und allen anderen Staaten) nicht souverän. Die EU ist kein Staat. Staaten haben ihre Grenzen polizeilich schon immer eigenverantwortlich geschützt.
Richtig ist, daß man ihnen dabei ggf. helfen muß. Das klappt aktuell zugegebenermaßen schlecht, weil die Staaten an der Außengrenze ohnehin regelmäßig keine Zielstaaten der illegalen Immigranten sind (demgemäß werden sie u.U. nicht registriert und durchgewunken. Zudem ist das vorgesehene Mittel der Unterstützung, Frontex, dazu weder in der Lage, noch ist das operativ vorgesehen (offizielle Aufgaben sind eher Analyse, Unterstützung).
Insgesamt klappt der Sichere-Außengrenze-Teil des Schengenabkommens halt nicht. Die logische Konsequenz wäre, die Binnengrenzen wieder zu kontrollieren, wenn es mit den Außengrenzen offensichtlich nicht klappt. Das hat natürlich mit einer Einschränkung der EU-Freizügigkeit oder Rosinenpickerei, wie teilweise behauptet, rein gar nichts zu tun. Und schon gar nicht wäre das ein Scheitern Europas. Erstens ist die EU nicht Europa. Europa gab es sehr lange vor der EU und wird es auch nach der EU geben. Und zweitens wird die EU krachend scheitern, wenn sie sich weiter an dem orientiert, was sie sehen möchte, statt an dem, was tatsächlich ist.

Aber der Verteiligsmechanismus ist doch der wichtigste Teil eines solchen Abkommens. An welchem Ort die Personalien aufgenommen werden und der Asylantrag bearbeitet wird, ist doch nebensächlich. Wichtig, ist, was anschließend mit den Asylanten geschieht.
Es ist mit völlig unverständlich, wieso die Italiener oder Griechen solch ein für sie unvorteilhaftes Abkommen unterzeichnet haben.

[liebe99]

Aber der Verteiligsmechanismus ist doch der wichtigste Teil eines solchen Abkommens. An welchem Ort die Personalien aufgenommen werden und der Asylantrag bearbeitet wird, ist doch nebensächlich. Wichtig, ist, was anschließend mit den Asylanten geschieht.
Es ist mit völlig unverständlich, wieso die Italiener oder Griechen solch ein für sie unvorteilhaftes Abkommen unterzeichnet haben.

Räumt endlich mal mit diese scheiß BRD auf, über Vierteilschlüssel für Asylanten zu sinnieren bringt nichts.

[Lykurg]

"Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen", meinte die CDU-Politikerin. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. "Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", so von der Leyen.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Die Alte will also eine legale "Durchreise" ("Seebrücke) direkt nach Deutschland...

Kotz! Wie lange müssen wir dieses Regime noch ertragen?

[John Donne]

Deutschland war zu Zeiten seines Bestehens ein souveräner Staat. Du verwechselst das anscheinend mit der BRD.

Nein, wie kommst Du darauf?

[marion]

Nein, wie kommst Du darauf?

stell dich nicht so plöd: Der BÖROFAZ 2011 auf dem Bankstertag in FF/Main: D war nach 45 niemals mehr voll souverän und der muss es ja wissen, wir sind nur ein Protektorat der Amis

[Leberecht]

Räumt endlich mal mit diese scheiß BRD auf, über Vierteilschlüssel für Asylanten zu sinnieren bringt nichts.

Stimmt nicht ganz. Solange nur sinniert wird, funktioniert die Umvolkung. Ist das nichts?

[John Donne]

stell dich nicht so plöd: Der BÖROFAZ 2011 auf dem Bankstertag in FF/Main: D war nach 45 niemals mehr voll souverän und der muss es ja wissen, wir sind nur ein Protektorat der Amis

Ich stelle mich nicht blöd, es ist einfach nur ermüdend, jeden un- oder pseudobelegten Quatsch detailliert argumentativ begegnen zu müssen.
Schäuble ist und war nie die hellste Kerze auf der Torte und erzählt reichlich [Links nur für registrierte Nutzer], wenn der Tag lang ist.

Hier ist sein Zitat nicht nur inhaltlich unsinnig, sondern auch aus dem Zusammenhang gerissen.

[...]
Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist - spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

Der Grundgedanke ist, das war gar nicht so europaselig oder romantisch, die klare Einsicht jedenfalls in Europa - das mag in anderen Kontinenten anders sein - dass in Europa alle Nationalstaaten, die kleinen wie Luxemburg, aber auch die relativ großen wie Deutschland, nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt - und das gilt im 21. Jahrhundert viel mehr, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – anstehen.

Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte."
[...]

Es ging Schäuble in seiner - m.E. mißratenen - Rede um Deutschlands Rolle in als Teil der EU und einer globalisierten Welt. Er feiert die Kompetenzuberträgung, die Deutschland als souveräner Staat durch völkerrechtliche Verträge an die EU vorgenommen hat - weshalb es zu keiner Zeit seine Souveränität allein wahrgenommen hat - und sieht die Zukunft in den vereinigten Staaten von Europa, an die die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität nicht fallweise und reversibel (völkerrechtliche Verträge können aufgekündigt werden), sondern - zumindest in Teilen (hier konkret: finanziell (Fiskalunion)) dauerhaft und seiner Vorstellung nach irreversibel abtreten soll. In der Zukunft. Das ist m.E. immer noch gefährlicher (und ggf. [Links nur für registrierte Nutzer]) Quatsch, aber kein Beleg in dem Sinne, wie dieses Zitat mißbraucht wird.

[opppa]

Aber der Verteiligsmechanismus ist doch der wichtigste Teil eines solchen Abkommens. An welchem Ort die Personalien aufgenommen werden und der Asylantrag bearbeitet wird, ist doch nebensächlich. Wichtig, ist, was anschließend mit den Asylanten geschieht.
Es ist mit völlig unverständlich, wieso die Italiener oder Griechen solch ein für sie unvorteilhaftes Abkommen unterzeichnet haben.

Vielleicht wussten die, daß sie den Asylbewerbern vorschreiben können, was sie wollen? Wenn die ins Land der Sozialhilfe wollen, macht kein Grieche und auch kein Italiener was dagegen, selbst wenn er das wirklich wollte!

[Lord Laiken]

Dublin ist schon längst obsolet und steht nur auf dem Papier.
Was vonnöten wäre, wäre die ersatzlose Streichung des Artikels im GG, der das Asyl garantiert.
Bei 88% für die Allianz gegen Deutschland im BT ist das aber eine Wunschvorstellung.

Ich bin der Ansicht, dass nur ein nennenswerter Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft, die mit erheblicher Verarmung einherginge, das Volk zum Umdenken zwingen kann, dasselbe gilt auch für die Musel und Neger, die sich dann andere Wirte aussuchen würden.

Warum das Asylrecht streichen? Ist doch human und sozial. Nur mißbrauchen sollte man es nicht dürfen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Kann die korrupte Frau, nicht einfach mal den Mund halten und ihren Job machen, oder wenigsten versuchen.