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Thema: Ein Million-Strafe für Flüchtlinge-Seenotretter!

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Pelle
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    Fragezeichen Ein Million-Strafe für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Italien will Personen bis zur einer Million Euro bestrafen, wer mit Schiffen Flüchtlinge bringt. "Italien hat ein scharfes Vorgehens gegen Seenotretter gebilligt. Das Parlament stimmte für ein Sicherheitsdekret.Rettungsschiffe können nun konfisziert werden. Kapitäne können Geldstrafen von bis zu einer Million Euro bekommen.
    Bis zu zehn Jahre Haft drohen bei Widerstand gegen italienische Sicherheitskräfte, die Rettungsschiffe stoppen wollen.


    Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.
    Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden."

    Senat in Italien billigt Gesetz Härtere Strafen für Seenotretter

    Stand: 05.08.2019 22:04 Uhr





    Seenotretter können in Italien künftig noch härter bestraft werden - wenn sie sich unerlaubt in Hoheitsgewässern befinden. Der Senat billigte ein Gesetz, das Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht.
    Künftig können Retter von Migranten im Mittelmeer in Italien noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein entsprechendes Sicherheitsgesetz hat der italienische Senat gebilligt. Dieses sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.
    Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.
    Mehr Kontrollen, mehr Befugnisse

    Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.
    Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.



    Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.
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    Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur die Hilfsorganisationen, sondern auch die Vereinten Nationen kritisierten das Dekret.
    Im Kampf gegen illegale Migration hat die Regierung in Rom es seit ihrem Antritt vor mehr als einem Jahr vor allem auf private Seenotretter abgesehen. Die Zahl der Hilfsorganisationen, die vor der libyschen Küste nach Migranten in Seenot suchten, nahm in der Folge immer weiter ab.
    48 Flüchtlinge gerettet

    Derweil hat ein Boot erneut Migranten gerettet: Ein Fischerboot brachte 48 Flüchtlinge auf die italienische Insel Lampedusa. Einige ihrer Gefährten sollen auf See gestorben sein. Die Geretteten berichteten von einem fünf Monate alten Baby und einem etwa 30-jährigen Mann, die die am Samstag in Libyen begonnene Reise nicht überlebt hätten. Die Flüchtlinge stammen von der Elfenbeinküste, aus Mali und Tunesien. Viele seien stark dehydriert, hieß es.
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  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von Lykurg
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Dann muss man es aber auch tun. Rackete und das ganze Antifapack in den Knast werfen und da als Abschreckung verrotten lassen. Nicht labern, handeln!
    "Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)

  3. #3
    Wir sind das Pack! Benutzerbild von Maitre
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Das wird wenig bewirken! Eine Million sammeln schon solche Pappnasen wie Joko und Klaas problemlos an einem Abend unter deutschen Gutmenschen. Ohne zwingend anzuwendende mehrjährige Haftstrafen für Schlepperkapitäne wird sich nichts ändern.

  4. #4
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Glaub ich nicht daran. Italien hatte die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen und hat es versemmelt. Da hilft auch die Androhung von Millionenstrafen nicht mehr.

  5. #5
    Vater der Drachen Benutzerbild von Skorpion968
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Glaub ich nicht daran. Italien hatte die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen und hat es versemmelt. Da hilft auch die Androhung von Millionenstrafen nicht mehr.
    Zum Glück.
    Teilen ist das neue Haben.

  6. #6
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Zitat Zitat von Pelle Beitrag anzeigen
    Italien will Personen bis zur einer Million Euro bestrafen, wer mit Schiffen Flüchtlinge bringt. "Italien hat ein scharfes Vorgehens gegen Seenotretter gebilligt. Das Parlament stimmte für ein Sicherheitsdekret.Rettungsschiffe können nun konfisziert werden. Kapitäne können Geldstrafen von bis zu einer Million Euro bekommen.
    Bis zu zehn Jahre Haft drohen bei Widerstand gegen italienische Sicherheitskräfte, die Rettungsschiffe stoppen wollen.


    Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.
    Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden."



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    Wird vom EuGh wohl aufgehoben werden. Dafür wurde er ja geschaffen.

  7. #7
    Vater der Drachen Benutzerbild von Skorpion968
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Zitat Zitat von Lykurg Beitrag anzeigen
    Dann muss man es aber auch tun. Rackete und das ganze Antifapack in den Knast werfen und da als Abschreckung verrotten lassen. Nicht labern, handeln!
    Die sind nicht bei der Antifa. Das sind Seenotretter.
    Teilen ist das neue Haben.

  8. #8
    Mitglied
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    es hülft nur konsequentes medienwirksames versenken dieser Schlepperschiffe
    Toleranz gegen Intolerante ist einfach nur dumm ( Hamed Abdel Samad )
    Der Islam denkt nicht in Jahrzehnten sondern in Jahrhunderten ( PSL - RIP)
    Toleranz & Apathie sind die letzten Tugenden einer sterbenden Gesellschaft (Aristoteles)

  9. #9
    Hasst Spaltpilze Benutzerbild von Chronos
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Zitat Zitat von Skorpion968 Beitrag anzeigen
    Zum Glück.
    Dieses Glück wird auch eines Tages dich einholen, nämlich dann, wenn dir ein ausgerasteter Asylsucher-Darsteller den Kopf einschlagen oder ein Messer in die Gurgel stechen wird.
    .
    „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“.

  10. #10
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: Ein Million-Strafte für Flüchtlinge-Seenotretter!

    Zitat Zitat von Skorpion968 Beitrag anzeigen
    Die sind nicht bei der Antifa. Das sind Seenotretter.
    Das sind keine Seenotretter, das sind Schlepper.
    „Wenn ich wüsste, dass es nach dem Tod weitergeht, würde ich erst gar nicht sterben.“
    Matthias Beltz

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