Ein Million-Strafe für Flüchtlinge-Seenotretter!

[Pelle]

Italien will Personen bis zur einer Million Euro bestrafen, wer mit Schiffen Flüchtlinge bringt. "Italien hat ein scharfes Vorgehens gegen Seenotretter gebilligt. Das Parlament stimmte für ein Sicherheitsdekret.Rettungsschiffe können nun konfisziert werden. Kapitäne können Geldstrafen von bis zu einer Million Euro bekommen.
Bis zu zehn Jahre Haft drohen bei Widerstand gegen italienische Sicherheitskräfte, die Rettungsschiffe stoppen wollen.


Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.
Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden."

Senat in Italien billigt Gesetz Härtere Strafen für Seenotretter

Stand: 05.08.2019 22:04 Uhr





Seenotretter können in Italien künftig noch härter bestraft werden - wenn sie sich unerlaubt in Hoheitsgewässern befinden. Der Senat billigte ein Gesetz, das Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht.
Künftig können Retter von Migranten im Mittelmeer in Italien noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein entsprechendes Sicherheitsgesetz hat der italienische Senat gebilligt. Dieses sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.
Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.
Mehr Kontrollen, mehr Befugnisse

Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.
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Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.
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Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur die Hilfsorganisationen, sondern auch die Vereinten Nationen kritisierten das Dekret.
Im Kampf gegen illegale Migration hat die Regierung in Rom es seit ihrem Antritt vor mehr als einem Jahr vor allem auf private Seenotretter abgesehen. Die Zahl der Hilfsorganisationen, die vor der libyschen Küste nach Migranten in Seenot suchten, nahm in der Folge immer weiter ab.
48 Flüchtlinge gerettet

Derweil hat ein Boot erneut Migranten gerettet: Ein Fischerboot brachte 48 Flüchtlinge auf die italienische Insel Lampedusa. Einige ihrer Gefährten sollen auf See gestorben sein. Die Geretteten berichteten von einem fünf Monate alten Baby und einem etwa 30-jährigen Mann, die die am Samstag in Libyen begonnene Reise nicht überlebt hätten. Die Flüchtlinge stammen von der Elfenbeinküste, aus Mali und Tunesien. Viele seien stark dehydriert, hieß es.

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[Lykurg]

Dann muss man es aber auch tun. Rackete und das ganze Antifapack in den Knast werfen und da als Abschreckung verrotten lassen. Nicht labern, handeln!

[Skorpion968]

Dann muss man es aber auch tun. Rackete und das ganze Antifapack in den Knast werfen und da als Abschreckung verrotten lassen. Nicht labern, handeln!

Die sind nicht bei der Antifa. Das sind Seenotretter.

[FranzKonz]

Die sind nicht bei der Antifa. Das sind Seenotretter.

Das sind keine Seenotretter, das sind Schlepper.

[Skorpion968]

Das sind keine Seenotretter, das sind Schlepper.

Das sind Seenotretter.

[Chronos]

Das sind Seenotretter.

Nee, das sind nur Opfer von erpresserisch herbeigeführter, scheinbarer (nicht mit "anscheinend" zu verwechseln) Seenot.

Wenn du dich mit einer Luftmatratze weit ins Meer wagst und fast ersäufst, könnte man das gutmeinend ja noch als grandiose Dummheit bezeichnen.

Wenn man sich aber mutwillig und vorsätzlich entgegen allen Regeln in Seenot bringt, ist das schlichte Erpressung der Seenot-Rettungsdienste und Missbrauch der Gesetze.

[FranzKonz]

Das sind Seenotretter.

Nein, das sind Schlepper.

Und wenn Du so weitermachst, werde ich am Ende noch einen KonzBot programmieren müssen.

[Pelle]

Das sind Seenotretter.

Warum?

[Buella]

Das sind Seenotretter.

Bullshit!
Das sind schwerstkriminelle Schlepper!

[Pythia]

Das sind keine Seenotretter, das sind Schlepper.

Noch schlimmer: die Spendegeld-Piraten es sind Mörder. bei 200.000 "Geretteten" sind nur 2.300 abgesoffen, und das war kein Verständigungsproblem zwischen Schleppern und Spendegeld-Piraten: die 2.300 Opfer ließen sie bewußt absaufen, weil sie Leichen brauchen zum weichklopfen der Spendenzahler, denn ohne Tote würde Keiner spenden. Die Toten sollen zeigen, daß gerettet werden muß.

Ohne die Toten und ohne Spendengeld könnten die Schlepper keine mrd. € krallen, und die Spendegeld-Pitraten müßten sich dem Arbeitskräfte-Wettbewerb in der Seefahrt stellen, und da sieht es für Deutsche finster aus. Die Zeiten der hohen Seefahrtskunst mit Mechanik, Elektrotechnik und Navigation mit Berechnung von Wind und Strömungen sind mit Navi und Web ohnehin vorbei. Schmieraffen und Matrosen verdienen nur noch Asien-Löhne.

Besser ein paar Schlaraffenland-Touristen absaufen lassen, damit der Spenden-Rubel rollt. Wäre ein Charakterschwein wie ich Kapitän eines Spendengeld-Piraten-Schiffs, , würde ich von den Schleppern Kopfgeld für jedes gerettete Opfer fordern, denn ohne mich hätten sie keine Schlaraffenland-Touristen.

Das sind Seenotretter.

Im Mittelmeer gibt es keine Seenotretter. Du willst doch nicht ernstlich die sturmerprobten Helden der DGzRS oder der US Coast Guard gleichsetzen nut den Spendengeld-Piraten im Mittelmeer, die zumindest den Schleppern Beihilfe zum Massenmord leisten, die ein ordentlichem Gericht sogar wegen Teilnahme am Massenmord verurteilen kann. Hier kannst Du mal die Boote von richtigen Rettern in Seenot anschauen: