Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.
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Wieder ein deal, der der dt. Wirtschaft schadet. Das US-Fleisch mit seinen Wachstumshormonen kommt dann billig nach D und vertreibt dt. und argentinisches Rindfleisch.
Damit das besser klappt, werden dt. Bauern genötigt. mehr zu investieren (dadurch wird aber dann wohl das Fleisch wieder teurer) und ausserdem soll eine Fleischsteuer eingeführt werden - wegen CO2. Gehts noch?
Dazu:
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Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Seit Juli werden die Tage immer kürzer. Bei einer massiven Besteuerung des Sonnenlichts halten Experten eine Trendwende Ende Dezember für möglich.
Die zunehmende Dunkelheit muss drastisch besteuert werden, um Anreize zu geben, für mehr Helligkeit!
CO2 ist Leben - keine Steuer
"Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt untergehen wird, wenn die Bundesregierung keine CO2-Steuer einführt, so drohen jetzt weitere Steuern, die auf geringen Widerstand stoßen sollen, indem man das schlechte Gewissen der Menschen aktiviert.
Bei der immer noch gültigen Sektsteuer, die ebenfalls natürlich rein zweckgebunden für die Erneuerung der kaiserlichen Flotte eingeführt worden war, da war es noch der Patriotismus, mit dem neue Steuern leichter eingeführt werden konnten. Heute ist es das schlechte Gewissen, das Gefühl, für den Untergang der Menschheit verantwortlich zu sein, wenn man keine CO2-Steuer bezahlt, oder für die tierquälerische Tierhaltung, wenn man keine Fleischsteuer bezahlt.
Und wenn man der vorbestraften neuen Chefin der europäischen Zentralbank Christine Lagarde folgt, die meint, dass Menschen einfach zu alt würden, ist man vermutlich demnächst an der Überbevölkerung schuld, wenn man keine Steuer zahlt, die das frühzeitige Ableben der Menschen fördern soll. Nun mag mancher sagen, "Moment mal CO2 Steuer und die Fleischsteuer, das sind doch Steuern, die sollen zweckgebunden eingeführt werden".
Nun das waren die Sektsteuer, die KFZ-Steuer, die Ausgleichsabgabe und viele andere auch, könnte man antworten. Aber wie wir inzwischen wissen, sind sie das irgendwann dann ganz überraschend doch nicht mehr gewesen. Aber es gibt noch einen wesentlich einfacheren Grund, warum diese Steuern weder das behauptete Ziel ernsthaft verfolgen, noch ausschließlich dafür verwendet werden, und eigentlich überhaupt nicht existieren dürften. "Wenn eine staatliche Aufgabe notwendig ist, muss sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden." Mit anderen Worten, wenn es notwendig ist, eine Maßnahme durchzuführen, ist der Staat angehalten, dies mit den vorhandenen Steuermitteln zu realisieren.
Im Falle von CO2 würde dies bedeuten, dass der Staat Gesetze erlassen müsste, welche die Erzeuger von CO2 dazu zwingen, weniger CO2 zu erzeugen. Und die Aufgabe des Staates wäre, eventuell damit verbundene Unfairness aus dem Steueraufkommen abzudecken. Mit anderen Worten: Der Staat müsste eine Steuer auf verbrauchtes (und/oder abgelassenes Kerosin) einführen, Sondersteuern für Privatjets einführen, Kreuzfahrtschiffe und deren Treibstoffe besonders besteuern, Rüstungsausgaben für Waffen und Munition, die besonders viel CO2 emittieren besonders besteuern oder nicht finanzieren, usw. Und was tut der Staat stattdessen?
Er schließt über die EU Verträge mit den USA ab, um dort extrem umweltschädlich produziertes Gas, das CO2-aufwendig verflüssigt, dann über den Atlantik transportiert und hier wieder pipelinegerecht aufbereitet werden muss, dem Verbraucher als "Freiheitsgas" zu verkaufen. Und das CO2- viel weniger belastende russische Pipelinegas wird künstlich verteuert, weil ansonsten das US-Gas gar nicht konkurrenzfähig wäre. Der Versuch, ein Problem des Staates durch spezielle Steuern zu lösen, ist das Abwälzen der staatlichen Aufgabe auf die Allgemeinheit.
Mit dem angenehmen Nebeneffekt für den Staat, mehr Einnahmen umverteilen zu können. Für die Umverteilung benötigt man dann wieder mehr Beamte und Berater, und Politiker können beim Verteilen der Gelder so tun, als ob die Wohltat ja von ihnen ausgehen würde. Gleichzeitig wird das sowieso vorhandene Steueraufkommen nicht angegriffen, und man kann es, zum Beispiel für die Verdopplung der Rüstungsausgaben verwenden, ohne eine leidige Diskussion über Steuererhöhungen für Panzer und Bomben führen zu müssen. Und während man die Rüstungsausgaben verdoppelt und den CO2-Ausstoß, der sich durch Aufrüstung, Manöver und weltweite Militäreinsätze aka Angriffskriege steigert, nimmt man über CO2 Steuern Geld ein, was durch die Rüstungsausgaben nicht vorhanden ist, man aber braucht."
Die Erhöhung der Tabaksteuer steht außerdem auf der Aganda und die Grundsteuerreform, die wohl kaum zu weniger Steuereinnahmen führen wird. Spontan fällt mir noch die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein und wg. der Maut auf dt. Autobahnen gibts bestimmt irgendwann einen neuen Anlauf. Hab ich etwas vergessen?
Also bei der Tabaksteuer wäre ich mir nicht so sicher.
Generell muss man sagen ,
das hängt alles mit der jeweiligen Einkommenssituation zusammen.
Unter Schröder gabs schon mal die Situation,
dass eine Tabaksteuererhöhung zu weniger Einnahmen führte, als vorher.
Alle Schichten der Bevölkerung sind bereits so steuerlich belastet,
das die Grenze bei der die jeweilige Schicht dann massiv einer höheren Besteuerung ausweicht,
meist sehr nahe ist.
Also bedeutet dies für die Politik,
vorsichtig sein bei einer möglichen Erhöhung oder Einführung von Steuern.
Haben die meisten Politiker immer noch nicht kapiert.
Aber,
wenn sie das nächste mal, wie damals Schröder, etwas zu viel wollen,
wird das grosse Wundern und der Aufschrei,
das sie mit weniger Geld auskommen müssen
als gedacht
wieder da sein.
1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
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