CDU und CSU treiben nach der CO2-Steuer eine neue Sau durchs Land. Künftig soll auf allen Straßen Maut fällig werden, auch auf Bundes-, Land- und Gemeindestraßen. Abgerechnet soll für jeden gefahrenen km werden. Erfasst wird dies elektronisch, wie jetzt schon bei der Autobahnmaut. Damit hat man als Beifang auch die Bewegungsprofile aller Verkehrsteilnehmer.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Neuanlauf für Einführung einer Pkw-Maut

Die Bundesregierung hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Doch nun fordert der Gemeindetagspräsident in Baden-Württemberg eine noch viel umfassendere Abgabe. Und sein bayerischer Amtskollege schließt sich an.
Dieser Wegezoll soll überall gelten.

„Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll“, sagte Uwe Brandl (CSU), der Präsident des Bayerischen Gemeindetags. „Wir brauchen eine Maut für alle“, fordert Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, der gleichzeitig Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist...

Die Diskussion um die Maut müsse wieder kommen, aber anders geführt werden, sagte Kehle. Er regt eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer an, die Vielfahrer stärker belasten würde – und zwar für Bundes- und Landesstraßen sowie für kommunale Straßen....

Eine solche Gebühr könnte bei Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden.
Diese Wegelagerei wird sich nicht auf die Verkehrsteilnehmer beschränken. So ziemlich jedes Produkt wird über irgendwelche Straßen bewegt und damit verteuert. Auf diese Weise wird die angedachte Maut genau so umfassend, wie die noch in Diskussion befindliche CO2-Steuer. Ich gehe übrigens davon aus, dass es beides geben wird. Die erfassten Bewegungsdaten wird sich jeder Schreibtischtäter in den Amtsstuben per Mausklick aufrufen können. Möglicherweise werden diese, wie unsere Meldedaten auch zu Werbezwecken an Privatunternehmen verkauft. Die Gier der Staatsbüttel scheint angesichts großer Ausgabenposten(Migranten, Rüstung) unersättlich. Ob das für die Geduld der Zahlsklaven gilt, bleibt abzuwarten.