... Maut-Debakel ** Neue Vorwürfe gegen Scheuer ….
... Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) einen Verstoß gegen Haushaltsrecht vor. Es habe u. a. Kosten für die Maut-Erhebung zur bundeseigenen „Toll Collect GmbH“ verschoben und den Bundestag erst im Nachhinein darüber informiert.
Eine der Schlüsselfragen lautet nun: Warum wurde der Bundestag erst im Nachhinein über den „Toll Collect-Deal“ informiert?
Der Bundesrechnungshof ist überzeugt: Das Verhalten des Ministeriums grenzt an „Arbeitsverweigerung“. Mehrmals sei kritisiert worden, dass wichtige Maut-Unterlagen fehlten.
Das BMVI behauptet bis heute, dass der Deal zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mautvertrages noch nicht feststand.
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