„Brandmauer gegen die AfD errichten“
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Die Union streitet sich über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen – nun schaltet sich die Opposition ein: Linken-Chefin Kipping fordert eine Positionierung. Matthias Meisner
Die Linkspartei hat die CDU aufgefordert, sich klar vom Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und so auch ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Parteichefin Katja Kipping sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Der Eiertanz der CDU im Osten zur Causa Hans-Georg Maaßen muss ein Ende haben. Maaßen steht wie kein anderer CDU Politiker für einen Kuschelkurs mit der AfD."
Wahlkampf mit Maaßen heiße Wahlkampf für eine Koalition mit der AfD. "Die CDU im Osten, und im Bund, wären gut darin beraten, klare Kante zu zeigen und eine Brandmauer gegen die AfD zu errichten", sagte Kipping.
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Kipping sagte weiter: "Die Agenda Hans-Georg Maaßens und der ,Werte-Union' lassen starke Zweifel aufkommen, ob Teile der Ost-CDU noch immer am Basiskonsens einer antifaschistischen freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten oder sich bereits aus Machtkalkül von diesem verabschiedet haben." Die Linken-Vorsitzende forderte: "Die CDU muss jetzt Farbe bekennen und zeigen, wo sie steht."
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Der Vorsitzende der "Werte-Union", Alexander Mitsch, betonte im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse", Maaßen engagiere sich "sehr aktiv und erfolgreich für die CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland".
Er vertrete Positionen, "die jahrzehntelang unumstritten in der Union waren". Die CDU müsse wieder lernen, "offen zu diskutieren, nachdem sie jahrelang aus dem Kanzleramt regiert wurde". (mit AFP)