*** SPD kriminell ?? ****

[der Karl]

Streit um die Bonpflicht - SPD-Investment in Kassenspezialist wirft Fragen auf

Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei jedem Kauf einen Kassenzettel? Um die neue Kassen-Bonpflicht ist ein erbitterter Streit entbrannt. Während Kritiker vor zusätzlichen Papiermüllbergen warnen, weil künftig mehr Kassenbons ausgegeben werden müssen, sehen Befürworter in den neuen Regeln vor allem ein Instrument, um Steuerbetrug zu bekämpfen.

Auch im Netz wird über Sinn und Unsinn der Bonpflicht debattiert. Mittendrin: das Start-up Locafox, ein Hersteller von Kassensoftware, an dem die SPD-Beteiligungsgesellschaft ddvg über ihre Tochter „2 Welten Investment“ maßgeblich beteiligt ist. Die Konstruktion wirft eine entscheidende Frage auf: Profitiert die SPD über ihre unternehmerische Beteiligung von einer Regelung, die sie politisch mit umgesetzt hat?



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Jetzt versteht man auch, warum die SPD sich trotz des zu erwartenden Mülls so für die Bonpflicht einsetzt. Verlogene linke Welt

[JWalker]

Geheucheltes Gutmenschentum auf der einen Seite und brutales Abkassieren auf der anderen Seite,
gepaart mit einem guten Schuß Korruption - das ist die SPD von heute.

[der Karl]

Geheucheltes Gutmenschentum auf der einen Seite und brutales Abkassieren auf der anderen Seite,
gepaart mit einem guten Schuß Korruption - das ist die SPD von heute.

Yes - die haben vielleicht noch einen Bodensatz von 6-8% - total unglaubwürdig und völlig inkompetentes verblödetes Personal.

[Politikqualle]

Geheucheltes Gutmenschentum auf der einen Seite und brutales Abkassieren auf der anderen Seite,
gepaart mit einem guten Schuß Korruption - das ist die SPD von heute.

.. kennst du einen Mister 100 % .... Mister Martin Schulz ...

[Pelle]

.... Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt ...

... Nachdem mehr als 40 Ermittler am 17. Juli diesen Jahres den Verlag des Magazins Öko-Test und dessen Muttergesellschaft DDVG, eine Medienholding, die vollständig im Besitz der SPD ist, durchsucht haben, herrscht in der Berliner Parteizentrale hektisches Treiben, die Parteiführung ist nervös und hochgradig angespannt. Denn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt scheint jetzt Vorwürfe zu bestätigen, die anonymousnews.ru bereits 2016 erhob. Es geht um Geldwäsche, Untreue, mafiöse Strukturen und Millionen, die in Briefkastenfirmen der SPD im Ausland versickert sind. ...

... Die DDVG, ein Unternehmen der SPD, betreibt die Green Lifestyle GmbH (GLG) und ist über die GLG an der Öko-Test-Holding AG und über die Öko-Test-Holding AG an der Öko-Test-Verlags GmbH beteiligt, mehrheitlich, versteht sich, die wiederum das Öko-Test Magazin und dessen Online-Ausgabe herausgibt. Darüber hinaus ist die Öko-Test-Holding in das China Abenteuer der SPD verwickelt, das natürlich keine Briefkastenfirma ist (perish the thought), denn von der Öko-Test Holding flossen mindestens 1,2 Millionen Euro in die Cavete Global Limited, die Hongkong-Niederlassung, die nach der Behauptung des Vorwärts gegründet wurde, um das Portal „Okoer.com“, auf dem die SPD Badezusätze und Körperlotionen an Chinesen verkaufen will, zu ermöglichen. Eine offenkundige Falschbehauptung, denn Okoer.com gibt es immer noch, die Cavete Global Limited hat die SPD, also die DDVG verkauft. Für 20 Euro, wie man hört.....

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.... >>> aber die SPD wirft der AfD verschleierte Parteispenden vor ...

Die SPD ist sehr kriminell. "Die SPD steckt zurzeit in der tiefsten Krise ihrer mehr als 150jährigen Geschichte. Um einem weiteren Verfall zu entgehen, hat die Partei vor wenigen Wochen einmal mehr das Führungspersonal ausgetauscht, eine „Erneuerung“ versprochen und den „Aufbruch“ in die Zukunft verkündet. Ganz offensichtlich ist die neue Parteispitze zurzeit bemüht, sich von Maßnahmen der Vergangenheit wie der Agenda 2010 zu distanzieren und sich ein sozial-reformerisches Image zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu geben. Dabei stellt sie sich gern als Gegner gieriger Großinvestoren und Spekulanten und als Befürworterin größerer Transparenz im Finanzsystem dar.

Wie es tatsächlich um diesen vermeintlichen Kurswechsel bestellt ist, zeigt unter anderem ein Regierungsbeschluss, der von der breiten Öffentlichkeit so gut wie nicht beachtet wurde. Mitte November nahm der Bundestag ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ an, das auf einem Entwurf des vom SPD-Mann Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums basiert. Unter die Änderungen fällt unter anderem der Paragraph 21 a des Finanzverwaltungsgesetzes, das die Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden regelt. Hier hat das Finanzministerium folgende zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde.

Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.“ Um die Bedeutung dieser Sätze zu verstehen, muss man Folgendes wissen: Die Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden tauschen sich regelmäßig über Entwicklungen im Finanzbereich aus, um so eine bundeseinheitliche Vorgehensweise abzustimmen. Dabei ging es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem um den Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerraub in der deutschen Geschichte, bei dem Großinvestoren sich Steuern zurückzahlen ließen, die sie nie gezahlt hatten. (mehr zum Thema Cum Ex) Bisher bestand die Möglichkeit, die Herausgabe von Protokollen oder anderen Unterlagen dieser Sitzungen juristisch zu erzwingen.

Damit ist jetzt Schluss: Mit der neuen Regelung wird eine gesetzliche Grundlage für deren Geheimhaltung geschaffen. Das SPD-geführte Finanzministerium hilft also mit, einen letzten Rest Transparenz im Bereich der Finanzpolitik zu beseitigen, den Weg für noch mehr Hinterzimmerpolitik zu ebnen und kriminelle Spekulation noch besser vor den Augen der Öffentlichkeit abzuschirmen. Es handelt sich dabei übrigens nicht um das einzige SPD-Täuschungsmanöver der jüngeren Vergangenheit: Sieht man sich den von ihrer neuen Führung als Schlag gegen die Spekulanten ausgegebenen Entwurf für eine neue Finanztransaktionssteuer genauer an, dann stellt man fest, dass er den größten Spekulationsbereich, nämlich den der Derivate, sorgfältig ausnimmt."

[navy]

Yes - die haben vielleicht noch einen Bodensatz von 6-8% - total unglaubwürdig und völlig inkompetentes verblödetes Personal.

Sehe ich auch so. Es gibt Rest Bestände von guten Leuten (auf dem Land), nur in unwichtigen Postitionen

[navy]

600 Millionen gestohlen, für dumme Berater, ohne jede Wirtschaftlichkeits Prüfung. Die selbe Tussi, fördert nur die E-Auto Betrugs Orgien, wo dann Parken, Aufladen in den Tief Garagen die Feuerwehr verbieten will. Subventions Betrug ohne Ende wie immer. Wie die Lesbe und Vorgänerin, stiehlt man nur Millionen Summen. Diese Hirnlose Frau, war nie in einem Beruf studierte Literatur und Politolgie, weil man zur Arbeit zu dumm war und ist



Svenja Schulze SPD

Ich hab den Beruf verfehlt…
1.1.2020 18:10
[Links nur für registrierte Nutzer] hätt ich werden sollen. 600 Millionen aus dem Umweltministerium ohne Wirtschaftsprüfung. Weil es „wissenschaftliche Fachfragen” und keine Beratungsaufträge seien. Ich wüsste ja zu gerne, wo und beim wem das Geld gelandet ist. Nun fragt einer, wieviel das dann in Tampons zum Steuersatz von 2020 wäre…

Schon wieder eigene Firmen, Beteiligungen, welche neu gegründet werden. Das machte u.a. Otto Schily auch so

Streit um die Bonpflicht - SPD-Investment in Kassenspezialist wirft Fragen auf

Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei jedem Kauf einen Kassenzettel? Um die neue Kassen-Bonpflicht ist ein erbitterter Streit entbrannt. Während Kritiker vor zusätzlichen Papiermüllbergen warnen, weil künftig mehr Kassenbons ausgegeben werden müssen, sehen Befürworter in den neuen Regeln vor allem ein Instrument, um Steuerbetrug zu bekämpfen.

Auch im Netz wird über Sinn und Unsinn der Bonpflicht debattiert. Mittendrin: das Start-up Locafox, ein Hersteller von Kassensoftware, an dem die SPD-Beteiligungsgesellschaft ddvg über ihre Tochter „2 Welten Investment“ maßgeblich beteiligt ist. Die Konstruktion wirft eine entscheidende Frage auf: Profitiert die SPD über ihre unternehmerische Beteiligung von einer Regelung, die sie politisch mit umgesetzt hat?



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Jetzt versteht man auch, warum die SPD sich trotz des zu erwartenden Mülls so für die Bonpflicht einsetzt. Verlogene linke Welt

Kaum zuglauben wie dreist

[Zirrus]

... Steinmeier über Polen-Überfall der Nazis *** „Unsere Verantwortung vergeht nicht“ ...
... Genau 80 Jahre später verbeugt sich das deutsche Staatsoberhaupt vor den Opfern von Wieluń. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedachte heute früh um kurz nach halb fünf mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda (47) des Beginns des Zweiten Weltkriegs.

„Ich verneige mich vor den Opfern des Überfalls auf Wieluń. Ich verneige mich vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft. Und ich bitte um Vergebung“, sagte Steinmeier am frühen Sonntagmorgen. ...
... [Links nur für registrierte Nutzer] ...

... was hat Franz-Josef Strauß schon gesagt : wer sich ständig mit der Vergangenheit beschäftigt , blockiert sich selber ..

Na ja, ein „Bückling“ machen kostet kein Geld und überhaupt, wofür haben wie solch einen Backpfeifen-August, wenn nicht für solche Aufgaben.

[Merkelraute]

600 Millionen gestohlen, für dumme Berater, ohne jede Wirtschaftlichkeits Prüfung. Die selbe Tussi, fördert nur die E-Auto Betrugs Orgien, wo dann Parken, Aufladen in den Tief Garagen die Feuerwehr verbieten will. Subventions Betrug ohne Ende wie immer. Wie die Lesbe und Vorgänerin, stiehlt man nur Millionen Summen. Diese Hirnlose Frau, war nie in einem Beruf studierte Literatur und Politolgie, weil man zur Arbeit zu dumm war und ist



Svenja Schulze SPD

Ich hab den Beruf verfehlt…
1.1.2020 18:10
[Links nur für registrierte Nutzer] hätt ich werden sollen. 600 Millionen aus dem Umweltministerium ohne Wirtschaftsprüfung. Weil es „wissenschaftliche Fachfragen” und keine Beratungsaufträge seien. Ich wüsste ja zu gerne, wo und beim wem das Geld gelandet ist. Nun fragt einer, wieviel das dann in Tampons zum Steuersatz von 2020 wäre…

Schon wieder eigene Firmen, Beteiligungen, welche neu gegründet werden. Das machte u.a. Otto Schily auch so



Kaum zuglauben wie dreist

Wie bei den Subventionen für die SPD Zeitungen profitiert auch hier eine SPD Firma. Die SPD will kurz vor dem Ende nochmal einen ordentlichen Schluck aus der Pulle nehmen.

[navy]

Dreist! Nie im Beruf, ist normal für die Idioten, aber dann genau diese Forderung stellen.

SPD-Vorsitzende Esken
"Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision"
Die neue SPD-Chefin Saskia Esken erklärt, in welchen Fällen sie Enteignungen für legitim hält und warum sie Managern rät, das Arbeitsleben von unten kennenzulernen.

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Franziska Giffeys Ehemann verliert seine Stelle

Aktualisiert am 09.01.2020-15:55

Neues Ungemach: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
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Neues Ungemach: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Bild: EPA

Der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll Dienstreisen falsch abgerechnet haben. Fest steht: Der Tierarzt Karsten Giffey wurde aus dem Beamtenverhältnis „entfernt“.

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Auf die Frage, wann Beamte grundsätzlich aus ihrem Beamtenverhältnis entfernt werden, sagte er: „Das sind schon gravierende Sachen.“ In Berlin werden nach seinen Angaben jedes Jahr etwa zehn Beamte aus ihrem Dienstverhältnis entfernt. Das betreffe Bundes- und Landesbeamte. Das Bundesinnenministerium schreibt dazu: „Eine Beamtin oder ein Beamter wird nur dann aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wenn durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren ist.